Verfahrensrecht Gericht
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Anwalt wechseln bei Prozeßkostenhilfe. dringend!
von petterson | am 11.9.2005
Hallo, habe einen Anwalt, mit dem ich nicht zufrieden bin. Es besteht kein Vertrauen von mir zu ihm. Wie kann ich nun einen anderen nehmen, damit ich weiterhin Prozesskostenhilfe kriege?
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Sachbeschädigung - im Zweifel für den Angeklagten?
von Skrolan | am 9.10.2005
Hallo zusammen! Mein Sohn (17 Jahre) wurde gestern Nacht auf dem "Zu-Fuß-Nachhause-Weg" mit Freuden von der Polizei kontrolliert. Der Weg führt durch eine Baustelle und Nachbarn dort hatten die Polizei gerufen. Sie mußten die Hände auf die Motorhaube des Polizeiwagen ...
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Einstellung nach Strafbefehl?
von Matlock | am 5.10.2005
hotHallo zusammen, ich habe einen Strafbefehl wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung bekommen, das gute dabei ist das ich nie schwarzgefahren bin, sondern meine gesamten Dokumente schon vor längerem abhanden kamen...auf telef. Nachfrage sagte die Dame von der Fahrpreis ...
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Ladung als Zeuge / Kosten
von 3411-713 | am 21.10.2005
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde als Zeuge in einem Berufungsverfahren geladen. Das Verfahren findet in einem anderen Bundesland statt. Die Entfernung zwischen Wohnort und ladendem Landgericht beträgt etwa 540km. Eine Zugfahrt dauert etwa 10 Stunden und ist mit häufigem Umsteigen ...
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Gerichtskosten - Gebührenrechnung nach § 12 GKG
von rradtke | am 11.11.2005
Ich strebe eine Zivilrechtsklage gegen einen Firma an, die in meiner Wohnung einen Wasserschaden verursacht hat. Nach Eingang der Klage bei Gericht bekomme ich jetzt eine Gebührenrechnung nach § 12 GKG in Höhe von 219 €, mit dem Hinweis, das gerichtliche Handlungen erst nach Ein ...
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Prozesskostenverteilung bei mehreren Angeklagten?
von Jonny B. | am 1.11.2005
Folgende rein hypothetische Situation: Strafprozess vorm Amtsgericht angesetzt auf 2 Verhandlungstage, 2 Nebenkläger samt Rechtsbeistand, 2 Angeklagte nebst Pflichtverteidigern Angeklagtem B wird selbst lt. Anklageschrift kein Vergehen zur Last gelegt, was Angeklagter A an den Nebenkläge ...
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Einspruch/Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss möglich ?
von Hubert123 | am 22.10.2005
Hallo zusammen, in einer Zustimmungsklage (Mieterhöhung), die VOR Ablauf der Überlegungsfrist erstellt und beim Gericht eingereicht, mir aber Monate (!) später erst zugestellt worden ist, wurde ich zur Kostenübernahme der (gesamten) Verfahrenskosten verdonnert. DIe Klagesei ...
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Zwangsvollstreckung - Durchsuchung
von büroklammer | am 15.10.2005
hotmuss mal wieder für Bekannten die heißen Kohlen aus dem Feuer holen. Gläubiger (Gerichtskasse) hat f. Betrag unter 50,00 EUR Durchsuchungsbeschluss erwirkt (richterlich abgesegnet). Inhaber d. Wohnung bin jedoch ich; Bekannter bewohnt nur 1 Zimmer und bezieht ALG2, was die Geric ...
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Hilfe - Kostenfestsetzungsantrag
von kastenfrosch165 | am 29.8.2005
Hallo, ich habe ein ganz großes Problem. Ich habe heute eine Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsantrages durch meinen Anwalt zugestellt bekommen. Es handelt sich um den Antrag der Gegenseite, der bei Gericht eingegangen ist. Bei dem Streitfall handelte es sich um eine Unterhaltssache. Me ...
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Ab wann gilt es als in Kenntnis gesetzt?
von petterson | am 8.9.2005
mein anwalt hat gesust und nun ist eine klage, in der die gegenseite über etwas informiert sein soll, nun erst morgen bei gericht. das ist aber genau der tag, wo die gegenpartei wissen muss, was ich vorhabe. als wann gilt es als in kenntnis gesetzt? ab einreichung bei gericht oder ab dem tag ...
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Ist Zwangsvollstreckung angebracht?
von Miabell,r | am 5.9.2005
Hallo, ich habe folgendes Problem: Mein Mann hat noch eine mehrjährige offene Lohnforderung bei seinem vorhergehenden Arbeitgeber. Damals hatten wir den gerichtlichen Mahnweg eingeleitet (außerger. Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid) und eidesstattliche Versicherung. Laut di ...
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Ist die Widerklage hier zulässig ???
von mazi | am 12.8.2005
Hallo, mal angenommen du hast Streit mit jemandem. Vom Gericht wird ein Güte- bzw. Schlichtungstermin bei einem neutralen Schlichter anberaumt. Von der Beklagtenseite erscheint nur der Rechtsanwalt. Die Schlichtung scheitert. Nachdem man nun Klage erhoben hat reicht die Beklagtenseite eine Wi ...
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Klageerwiederung, Replik und wie dann weiter??
von anfänger | am 23.8.2005
nehmen wir mal folgenden zeitlichen Ablauf an an: 1. Klageerhebung 2. Festsetzung eines Termins, bis zudem alle Schriftsätze eingegangen sein müssen. 3. Klageerwiederung inerhalb der Frist 4. Replik kurz vor Ende der Frist mit einer kleine Änderung was den Schaden angeht. 5. Fr ...
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KOSTENAUSGLEICHSANTRAG ???
von Marcel1977 | am 22.8.2005
Hallo Ich hatte ein verfahren wegen schadenersatz in Höhe von 780 € Wir hatten uns vor gericht geeinigt auf Ratenzahlung in Höhe von 50 €. Jetzt bekomme ich von der Klägerpartei so eine Kostenausgleichsantrag lt. § 106 ZPO, was ist das ??? Ich kenne mich damit nicht ...
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Auskunft / Ermittlungsdauer Verfahren
von Don Quichote | am 11.8.2005
Hallo! Zu allen Überfluss wurde ich und meine Familie nach einem EBAY Betrug von dem Täter auch noch massiv Bedroht. Ich stellte darauf hin bei der Örtlichen Polizei eine Strafanzeige. Dies alles ist jetzt mehr als ein Jahr her ohne jeglichen Bescheid !! Ich würde j ...