Verfahrensrecht Gerichtskosten
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Erneuter Kostenfestsetzungsbeschluss nach erfolgter Korrektur?
von Aldwin | am 25.4.2022
Guten Tag. Ich habe eine allgemeine Frage zum Kostenfestsetzungsbeschluss: Ist es üblich bzw. gesetzlich vorgeschrieben, dass nach erfolgten Korrektur eines KFB (infolge sofortiger Beschwerde/Erinnerung), ggf. erst nach bereits erfolgter Kostenausgleichung, vom Gericht abschließend eine voll ...
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Kostenfestsetzungsverfahren Ausgleich
von Karlheinz12 | am 19.4.2022
Hallo Es wurde ein Vergleich geschlossen womit alle Parteien einverstanden waren, dieser wurde auch bezahlt. Nun wurde das Kostenfestsetzungsverfahren eingeleitet wo alle entstandenen Kosten wie Anwalt usw anhand der Quote errechnet werden . Es sind 3 Parteien die nun ihre Rechnungen einrei ...
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Prozesskostenhilfe Klage zurückgenommen
von DaWoop | am 17.2.2022
Hallo! Frage: Wenn in einem Zivilprozess beide Parteien, also Kläger und Beklagter, Prozesskostenhilfe beantragt haben und der Kläger noch in der Verhandlung die Klage zurückzieht: Müssen dann beide Parteien ihre Anwälte selbst bezahlen?
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BGH Verfahrenskostenhilfe noch beim Landgericht möglich?
von Nutzer42 | am 9.1.2022
Angeblich Wäre es möglich den PKH-Antrag wegen eines BGH Verfahrens nach der Entscheidung beim Landgericht zu beantragen? BGH Beschluss nach Rechtsbeschwerdeverfahren: "Auf die Rechtsbeschwerde wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluss des Landesgerichts aufgeho ...
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Lassen sich Sicherheitsleistungen und Gerichtskosten minimieren ?
von Ruderboot | am 11.12.2021
Hallo und guten Tag. Nach Restschuldbefreiung leben alte Kontopfändungen wieder auf. Da die Gläubiger unwillig sind, bestehende Pfändungen zurückzuziehen wurde Vollstreckungsabwehrklage eingereicht. Jetzt sollen Zahlungen von Sicherheiten sowie Gerichtskostenvorschuss bezahlt werden. Soweit ...
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Kostenfestsetzungsbescheid Polizeieinsatz Widerspruchsverfahren gebühren
von Trizep | am 1.12.2021
hotHallo, ich habe einen Fall bei dem wegen einer Rühestörung. Der verursacher hat einen Strafbefehl erhalten und bezahlt. Nun 3 Jahre später hat er einen Kostenfestsetzungsbescheid für Polizei+Feuerwehr für die Tür Öffnung erhalten. Jetzt gibt es 2 Punkte weswegen man einen Widerspruch einlegen ...
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erstattungsfähige Kosten Rechtsstreit mit einem RA
von Hilfesuchend... | am 7.11.2021
Guten Abend ins Forum, wie wäre die logische Lage wenn ein Kläger gleichzeitig Rechtsanwalt ist u. sich damit selber bei der Klage vertritt, bzgl. der seiner angeblichen weil hohen Kosten? Es hört sich nämlich schon etwas komisch an, wenn er nach RA-GO mit Pauschalen wie der Auslagenpauschale in ...
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Rückerstattung, Anwaltskosten, Freispruch
von ip554986-1 | am 4.11.2021
Hallo, ich habe vor circa 1.5 Monaten einen Freispruch im Gerichtsverfahren erhalten. Es ging um das vorherige Thema von mir wegen Körperverletzung nasenbruch. Mein Anwalt sagte nach dem Verfahren, ich erhalte ein Großteil meiner Anwaltskosten wieder zurück. Ich habe ihm dann eine Email geschrieben ...
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Aufhebung der Kostenrechnung eines Notars. Ablauf?
von Leo | am 18.7.2021
Hallo, erst die Info: 1. Wenn man eine Kostenrechnung eines Notars aufheben lassen will, darf man den entsprechenden Antrag beim Landgericht stellen. 2. Wenn dieser Antrag vom Landgericht zurückgewiesen wird, kann diese Entscheidung mit der Beschwerde beim Landgericht angefochten werden. Und ...
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Prozesskostenhilfe und Autokredit
von Ricky501 | am 30.5.2021
Hallo zusammen, im Rahmen einer Klagesache muss ich Prozesskostenhilfe beantragen. Nun habe ich seit 2 Jahren ein Autokredit laufen. Restschuld beträgt momentan noch 28.000 Euro. Der Wert des Fahrzeugs beträgt leider nur noch ca. 15.000 Euro. Nun muss in der Erklärung über die wirtschaftli ...
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Nachweis der Versandkosten in Kostenfestsetzungsantrag
von MBert | am 27.5.2021
hotHallo, ich habe ein Versäumnisurteil zu meinen gunsten erhalten. Nun habe ich einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Darin habe ich die Garichtskosten (Mahnverfahren und streitiges Verfahren) durch einen Überweisungsbeleg und die Zahlungsaufforderung des Gerichts nachgewiesen. Nun wurde mir ges ...
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Kosten nach Klageerweiterung und Rücknahme
von rrrRRR111 | am 24.5.2021
Beklagter B hat Mahnbescheid über 60 Eur plus Nebenkosten (inkl. außergerichtliche Anwaltskosten) bekommen und Widerspruch eingelegt. In der daraufhin zugestellten Klagebegründung wird die Hauptforderung von 60 auf 100 Eur erhöht. B hat die zusätzlichen 40 aber bereits bezahlt und zwar nach Einrei ...
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Gerichtliches Mahnverfahren, Kosten ....
von wegomyway | am 16.1.2021
Hallo liebe rechtliche Gemeinde, ich beabsichtige u. U. ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten. Es geht um eine Kleinstsumme in 3stelligen Bereich. Der Schuldner erhält die kommenden Tage eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung (habe dafür hier und dort erlesen was so alles drin stehen muss), ...
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Rückzahlung des zu viel gezahlten Gerichtskostenvorschuss
von Qwert123456 | am 5.10.2020
Hallo, ich musste vor ein paar Jahren eine Räumungsklage erheben. Kurz nach Klageerhebung (also nach Zzahlung des Gerichtskostenvorschusses) hat der Mieter die Wohnung übergeben und die Klage sich damit erledigt. Ich habe damals eine Erledigungserklärung abgegeben, worauf der Rechtsstreit beendet ...
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Kostentverteilung bei Einiggung
von Peter Stetter | am 11.9.2020
Eine Ex-Mieterin klagte auf Herausgabe der Kaution. Im Prozess haben wir uns darauf geeinigt, dass gegen Zahlung eines Teilbetrags das Verfahren eingestellt wird. Die Kosten sollen gegeneinander aufgehoben werden. Die Mieterin hat zuvor jedoch ein Mahnverfahren eingeleitet. Was geschieht mit den ...