Verfahrensrecht Gerichtskosten

Moin zusammen, mir ist was blödes passiert. Ich hab einen Mahnbescheid gegen meinen ehem. Vermieter, die XXX Wohnungsgesellschaft mbH zur Rückzahlung der Kaution erlassen - dachte ich. Tatsächlich habe ich den Bescheid gegen die namensgleiche XXX Holding GmbH, die im Impressum des Internetauftri ...

Wie in verschiedenen Beträgen und Fragen bereits angesprochen, schlägt sich der Schwager mit (s)einem Hausverwalter herum. In einem Verfahren wegen Einsicht in die Unterlagen der GdWE hat er nun einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt und hält diesen als vollstreckbare Ausfertigung in Händen. N ...

Wenn ein Antragsteller eines mahnbescheids Bescheid bekommt,dass gegen den mahnbescheid vom Antragsgegner widerspruch eingelegt wurde. Wie und in welcher Form wird dieser informiert? Bekommt dieser auch das ausgefüllte Formular des Widerspruchs oder liegt dieses nur dem Gericht vor? -- Editiert ...

Hallo, ich wurde vor Kurzem in einer Güteverhandlung verknackt mehrere Tausend Euro an den Kläger zahlen zu müssen. Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. Jetzt stellte ich fest, dass das ein Fremder war, aber nicht der Ehemann. Der Mann ...

Eine Frau klagt aufgrund AMG §84 gegen einen Impfstoffhersteller, weil sie durch die Impfung krank geworden ist. Das LG weist die Klage ab, u.a. weil kein kausaler Zusammenhang zwischen der Impfung und den gesundheitlichen Problemen bewiesen ist noch aus den vorgelegten Informationen ableitbar ...

Angenommen man erhält eine Klage vom Amtsgericht mit einer Forderung i.H.v. 1.000 Euro. 800 Euro sind aber nur gerechtfertigt. Macht es Sinn einfach die 800 Euro zu bezahlen oder hätte das negative Auswirkungen? -- Editiert von Moderator topic am 24. Mai 2024 19:04 -- Thema wurde verschoben am ...

In einem erstinstanzlichen Verfahren im Arbeitsrecht vor einem Amtsgericht wird der Kläger zu einer Verhandlung am Gerichtsort geladen. Diese Verhandlung ist für 11:00 Uhr terminiert, jedoch befindet sich das Gericht 800 Kilometer entfernt vom Wohnort des Klägers. Infolgedessen ist der Kläger gezwun ...

Liebe Freunde, es gibt ein paar kurze Fragen zu einem Schreiben des Verwaltungsgerichts in Berlin. Gerne wird hier der bisherigen Verlauf darstellt, um Ratschläge zu erhalten. Allerdings muss die fiktive betroffene Person zunächst eininge Formulierung erfragen und daraus resultierende Reaktionen ...

Hallo allerseits, es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen: Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, ...

Im Klageverfahren gg. VW in dem wir auf Rücknahme des Fahrzeugs geklagt hatten, hat die Kanzlei kurz vor der Verhandlung den Klagebetrag - also die Rücknahmezahlung von VW - so drastisch reduziert, dass es nun wirtschaftliches Haraliri ist, das Fahrzeug zurückzugeben. Wir wurden vorab darüber nicht ...

Hallo zusammen, kann ein geständiger Dieb, der das Diebesgut weiter veräußert hat, durch den Geschädigten, in dem Fall ja der Bestohlenen, beauftragt werden, die gestohlene Sache über eine Klage nach 935 BGB für ihn zurück zu fordern? Also gegen den Dieb läuft ein Ermittlungsverfahren, er hat ...

Liebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...

Liebe User, da ich mich wegen Betrugs vor Gericht verantworten muss, habe ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, damit ich mit einem Anwalt dort erscheinen kann. Der Richter hat aber meinen Antrag nicht stattgegeben. Prozesskostenhilfe in strafrechtlichen Verfahren gibt es für den i ...

Wann wird hiervon üblicherweise gebrauch gemacht im Zivilverfahren?

Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über 2 a. die bei der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers; b. dieVerarbeitungszwecke; c. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; d. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen d ...