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  • 1 Antwort | letzte am 25.4.2022 von Ballivus

    Guten Tag. Ich habe eine allgemeine Frage zum Kostenfestsetzungsbeschluss: Ist es üblich bzw. gesetzlich vorgeschrieben, dass nach erfolgten Korrektur eines KFB (infolge sofortiger Beschwerde/Erinnerung), ggf. erst nach bereits erfolgter Kostenausgleichung, vom Gericht abschließend eine voll ...

  • 6 Antworten | letzte am 19.4.2022 von AR377

    Hallo Es wurde ein Vergleich geschlossen womit alle Parteien einverstanden waren, dieser wurde auch bezahlt. Nun wurde das Kostenfestsetzungsverfahren eingeleitet wo alle entstandenen Kosten wie Anwalt usw anhand der Quote errechnet werden . Es sind 3 Parteien die nun ihre Rechnungen einrei ...

  • 2 Antworten | letzte am 18.2.2022 von salkavalka

    Hallo! Frage: Wenn in einem Zivilprozess beide Parteien, also Kläger und Beklagter, Prozesskostenhilfe beantragt haben und der Kläger noch in der Verhandlung die Klage zurückzieht: Müssen dann beide Parteien ihre Anwälte selbst bezahlen?

  • 2 Antworten | letzte am 10.1.2022 von Nutzer42

    Angeblich Wäre es möglich den PKH-Antrag wegen eines BGH Verfahrens nach der Entscheidung beim Landgericht zu beantragen? BGH Beschluss nach Rechtsbeschwerdeverfahren: "Auf die Rechtsbeschwerde wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluss des Landesgerichts aufgeho ...

  • 2 Antworten | letzte am 11.12.2021 von Ruderboot

    Hallo und guten Tag. Nach Restschuldbefreiung leben alte Kontopfändungen wieder auf. Da die Gläubiger unwillig sind, bestehende Pfändungen zurückzuziehen wurde Vollstreckungsabwehrklage eingereicht. Jetzt sollen Zahlungen von Sicherheiten sowie Gerichtskostenvorschuss bezahlt werden. Soweit ...

  • hot 22 Antworten | letzte am 5.12.2021 von Harry van Sell

    Hallo, ich habe einen Fall bei dem wegen einer Rühestörung. Der verursacher hat einen Strafbefehl erhalten und bezahlt. Nun 3 Jahre später hat er einen Kostenfestsetzungsbescheid für Polizei+Feuerwehr für die Tür Öffnung erhalten. Jetzt gibt es 2 Punkte weswegen man einen Widerspruch einlegen ...

  • 5 Antworten | letzte am 13.11.2021 von Harry van Sell

    Guten Abend ins Forum, wie wäre die logische Lage wenn ein Kläger gleichzeitig Rechtsanwalt ist u. sich damit selber bei der Klage vertritt, bzgl. der seiner angeblichen weil hohen Kosten? Es hört sich nämlich schon etwas komisch an, wenn er nach RA-GO mit Pauschalen wie der Auslagenpauschale in ...

  • 2 Antworten | letzte am 5.11.2021 von Ballivus

    Hallo, ich habe vor circa 1.5 Monaten einen Freispruch im Gerichtsverfahren erhalten. Es ging um das vorherige Thema von mir wegen Körperverletzung nasenbruch. Mein Anwalt sagte nach dem Verfahren, ich erhalte ein Großteil meiner Anwaltskosten wieder zurück. Ich habe ihm dann eine Email geschrieben ...

  • 7 Antworten | letzte am 22.7.2021 von Leo

    Hallo, erst die Info: 1. Wenn man eine Kostenrechnung eines Notars aufheben lassen will, darf man den entsprechenden Antrag beim Landgericht stellen. 2. Wenn dieser Antrag vom Landgericht zurückgewiesen wird, kann diese Entscheidung mit der Beschwerde beim Landgericht angefochten werden. Und ...

  • 1 Antwort | letzte am 31.5.2021 von salkavalka

    Hallo zusammen, im Rahmen einer Klagesache muss ich Prozesskostenhilfe beantragen. Nun habe ich seit 2 Jahren ein Autokredit laufen. Restschuld beträgt momentan noch 28.000 Euro. Der Wert des Fahrzeugs beträgt leider nur noch ca. 15.000 Euro. Nun muss in der Erklärung über die wirtschaftli ...

  • hot 12 Antworten | letzte am 28.5.2021 von Spezi-2

    Hallo, ich habe ein Versäumnisurteil zu meinen gunsten erhalten. Nun habe ich einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Darin habe ich die Garichtskosten (Mahnverfahren und streitiges Verfahren) durch einen Überweisungsbeleg und die Zahlungsaufforderung des Gerichts nachgewiesen. Nun wurde mir ges ...

  • 0 Antworten | erstellt am 24.5.2021

    Beklagter B hat Mahnbescheid über 60 Eur plus Nebenkosten (inkl. außergerichtliche Anwaltskosten) bekommen und Widerspruch eingelegt. In der daraufhin zugestellten Klagebegründung wird die Hauptforderung von 60 auf 100 Eur erhöht. B hat die zusätzlichen 40 aber bereits bezahlt und zwar nach Einrei ...

  • 2 Antworten | letzte am 17.1.2021 von wegomyway

    Hallo liebe rechtliche Gemeinde, ich beabsichtige u. U. ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten. Es geht um eine Kleinstsumme in 3stelligen Bereich. Der Schuldner erhält die kommenden Tage eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung (habe dafür hier und dort erlesen was so alles drin stehen muss), ...

  • 0 Antworten | erstellt am 5.10.2020

    Hallo, ich musste vor ein paar Jahren eine Räumungsklage erheben. Kurz nach Klageerhebung (also nach Zzahlung des Gerichtskostenvorschusses) hat der Mieter die Wohnung übergeben und die Klage sich damit erledigt. Ich habe damals eine Erledigungserklärung abgegeben, worauf der Rechtsstreit beendet ...

  • 4 Antworten | letzte am 13.9.2020 von Peter Stetter

    Eine Ex-Mieterin klagte auf Herausgabe der Kaution. Im Prozess haben wir uns darauf geeinigt, dass gegen Zahlung eines Teilbetrags das Verfahren eingestellt wird. Die Kosten sollen gegeneinander aufgehoben werden. Die Mieterin hat zuvor jedoch ein Mahnverfahren eingeleitet. Was geschieht mit den ...

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