Verfahrensrecht Gerichtskosten

Hallo zusammen, in einem Gerichtsverfahren schlägt das Amtsgericht einen Vergleich vor und schreibt u.a.: "Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 30% und der Beklagte zu 70%. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben." Was bedeuten diese beiden Sätze in K ...

Leider gab es teils widersprüchliche Aussagen von Anwalt und Richter. Sonst hätte sich solche Frage erübrigt. Insofern eine Quotenregelung (fiktiv!) 60% vs 40% bestimmt wird (oder 75% vs 25% alternativ) - wie ist das zu verstehen? Gutachterkosten z.B. werden ja auch gequotelt. Beispiel ein ...

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu einem Vorfall mit meinem Ex-Partner und der Polizei. Ich besitze eine Gartenlaube (schriftlicher Kaufvertrag liegt vor, allerdings ist der aktuell nicht greifbar – möglicherweise hat mein Ex ihn an sich genommen, als die Polizei ihm die Schlüssel für m ...

Hallo, gegen einen unbearbeiteten Widerspruch aus September 2023, wurde gegen das Sozialamt beim zuständigen Sozialgericht Untätigkeitsklage eingelegt, die seit dem 22.12.2024 dort angekommen und angenommen wurde. (Schriftliche Bestätigung mit Datum durch das Gericht liegt vor) Und seitdem, Schw ...

Moin zusammen, mir ist was blödes passiert. Ich hab einen Mahnbescheid gegen meinen ehem. Vermieter, die XXX Wohnungsgesellschaft mbH zur Rückzahlung der Kaution erlassen - dachte ich. Tatsächlich habe ich den Bescheid gegen die namensgleiche XXX Holding GmbH, die im Impressum des Internetauftri ...

Wie in verschiedenen Beträgen und Fragen bereits angesprochen, schlägt sich der Schwager mit (s)einem Hausverwalter herum. In einem Verfahren wegen Einsicht in die Unterlagen der GdWE hat er nun einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt und hält diesen als vollstreckbare Ausfertigung in Händen. N ...

Wenn ein Antragsteller eines mahnbescheids Bescheid bekommt,dass gegen den mahnbescheid vom Antragsgegner widerspruch eingelegt wurde. Wie und in welcher Form wird dieser informiert? Bekommt dieser auch das ausgefüllte Formular des Widerspruchs oder liegt dieses nur dem Gericht vor? -- Editiert ...

Eine Frau klagt aufgrund AMG §84 gegen einen Impfstoffhersteller, weil sie durch die Impfung krank geworden ist. Das LG weist die Klage ab, u.a. weil kein kausaler Zusammenhang zwischen der Impfung und den gesundheitlichen Problemen bewiesen ist noch aus den vorgelegten Informationen ableitbar ...

Angenommen man erhält eine Klage vom Amtsgericht mit einer Forderung i.H.v. 1.000 Euro. 800 Euro sind aber nur gerechtfertigt. Macht es Sinn einfach die 800 Euro zu bezahlen oder hätte das negative Auswirkungen? -- Editiert von Moderator topic am 24. Mai 2024 19:04 -- Thema wurde verschoben am ...

In einem erstinstanzlichen Verfahren im Arbeitsrecht vor einem Amtsgericht wird der Kläger zu einer Verhandlung am Gerichtsort geladen. Diese Verhandlung ist für 11:00 Uhr terminiert, jedoch befindet sich das Gericht 800 Kilometer entfernt vom Wohnort des Klägers. Infolgedessen ist der Kläger gezwun ...

Liebe Freunde, es gibt ein paar kurze Fragen zu einem Schreiben des Verwaltungsgerichts in Berlin. Gerne wird hier der bisherigen Verlauf darstellt, um Ratschläge zu erhalten. Allerdings muss die fiktive betroffene Person zunächst eininge Formulierung erfragen und daraus resultierende Reaktionen ...

Hallo allerseits, es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen: Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, ...

Im Klageverfahren gg. VW in dem wir auf Rücknahme des Fahrzeugs geklagt hatten, hat die Kanzlei kurz vor der Verhandlung den Klagebetrag - also die Rücknahmezahlung von VW - so drastisch reduziert, dass es nun wirtschaftliches Haraliri ist, das Fahrzeug zurückzugeben. Wir wurden vorab darüber nicht ...

Hallo zusammen, kann ein geständiger Dieb, der das Diebesgut weiter veräußert hat, durch den Geschädigten, in dem Fall ja der Bestohlenen, beauftragt werden, die gestohlene Sache über eine Klage nach 935 BGB für ihn zurück zu fordern? Also gegen den Dieb läuft ein Ermittlungsverfahren, er hat ...

Liebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...