Verfahrensrecht Gerichtskosten

Guuuuten Morgen ... Folgende Lage, mir droht ein Monat Fahrverbot + 250€ Strafe. Um etwas Zeit gutzumachen habe ich gegen diesen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Nun ist ein Schreiben vom Gericht gekommen. Dort werde ich wegen dieser Angelegenheit zur Verhandlung eingeladen. Fragen an Euch ...

Grüß Euch :) ... ich weiß nicht so genau wohin mit diesem Thema. Habe ein tolles Schreiben bekommen s. Bild. Kennt das jemand? Was bedeutet dies auf Deutsch Amtsgericht Hühnfeld - Schreiben -- Editiert Obdachloser am 29.10.2014 12:50 -- Editiert von Moderator am 29.10.2014 13:37

In einem Zivilverfahren geht es darum, dass keine der Parteien zum Termin geladen waren (Verfahren über WEG) - der Beklagte erschien aber trotzdem, wurde auch gehört, seitdem läuft alles aus dem Ruder... darf das sein? So ganz grundsätzlich? Ich dachte immer, wenn ich nicht geladen bin, dann hab ich ...

Hallo Zusammen, zum Sachverhalt. Polizei wirft mir Fahrzeugführung unter BTMG vor. Wurde persönlich nicht am Steuer angehalten. Nur Aussage vom Polizisten das er ein Fahrzeug gesehen hat mit einer Person. Selber zur Ploizei gegangen um das zu klären. (war wohl ein Fehler) :) Blutabnahm ...

Der Betroffene führt eine Entschädigungsklage gegen das Land Baden-Württemberg wegen Überlänge eines Verfahrens. Einer Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen wegen Auferlegung von Gebühren und Ablehnung von Prozeßkostenhilfe wurde vom Bundesverfassungsgericht erfolgreich stattgegeben und an die Sach ...

Hallo. Zusammenfassung: Unser Nachbar hat durch einen Anwalt eine sehr wirre Feststellungsklage eingereicht. In dieser fordert er das Gericht auf, den Nachbarn R. von einer Zahlung an uns zu befreien, die wir überhaupt nicht einfordern (weil wir die Ansprüche nicht beweisen können). Und zum zwei ...

Hallo und Hilfe... Mein Anwalt hat mir seinen Antrag auf Klage bzgl. meiner Unterhaltsansprüche vorgelegt, dieser war in Ordnung. Zwei Wochen später schreibt er mir, ein Gerichtstermin würde stehen, da ginge es aber erst einmal um seinen Antrag, dass mein Mann Verfahrenskostenvorschuss leisten ...

Hallo, mal eine Frage in die Runde: Ich war heute Nachmittag bei einem guten Bekannten zu Besuch, der hatte vor kurzem seine Meisterprüfung abgelegt. Wie es scheint geht es dort doch sehr seltsam vor, für einen Prüfungsteil waren 60 Minuten für Fertigstellung und Inbetriebnahme vorgesehen. Er ...

Guten Tag, Ich habe ein kleines Problem, bei dem ich mehrere Meinungen mir einholen wollte, bevor ich einen teuren Anwalt einschalte - da dieser mehr kosten würde als die verlangte Strafe, welche ich zu leisten hätte. Ich habe vor ein Paar Wochen (Innenstadtgebiet - immer akute Parkplatznot) f ...

Angenommen, K klagt gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss. Sodann wird er vom Gericht zur Einzahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. K zahlt nicht ein und meldet sich auch nicht mehr. Wie geht das Gericht nun weiter vor? Wird der Vorschuss vollstreckt? Erlässt das Gericht einen Beschlu ...

Hallo zusammen! Ich stelle mir gerade die Frage, ob ein gerichtlich bestellter Sachverständiger sich hinsichtlich der Verfahrenskosten schadenersatzpflichtig gemacht hat, wenn er in seinem Gutachten einen Rechenfehler nicht bemerkt hat. In einer strittigen Frage soll ein Sachverständiger einen ...

Hallo, Ein Arbeitnehmer (AN) beantragt eine einstweilige Verfügung gegen seinen Arbeitgeber (AG). Kammertermin ist bereits anberaumt, AN und AG sind geladen. AN ist anwaltlich nicht vertreten. Nun ist es ja so, dass vor dem Arbeitsgericht die Richter stets auf einen Vergleich hinarbeiten solle ...

Hier eine Frage, die bislang sämtliche befassten Juristen in Ratlosigkeit stranden ließ. Aber vielleicht sitzt ja hier ein kluger Kopf und weiß den Weg.... * Im Zivilverfahren vor dem AG obsiegt die im europäischen Ausland (Frankreich) wohnhafte Klägerin vollumfänglich antragsgemäß * Der so unte ...

Hallo, eine Behörde stellt Bußgeldbescheid über 1500 EUR aus. Schuldner bezahlt nicht. Behörde kontaktiert Amtsgericht um Erzwingungshaft zu erwirken. Schuldner erhält von Amtsgericht folgendes mitgeteilt: Schuldner hat NUR 1500 EUR zu bezahlen um "Erzwingungshaft" abzuwenden, außerde ...

Hallo, ich hab da mal zwei Fragen. Kurze Schilderung: Fam.X bewohnt eine Mietwohnung, bei Übergabe an den Vermieter vor etwa 120 Tagen, war noch ein Motorroller auf der Auffahrt ca. 30 Tage. Des weiteren kamen dann noch angebl. Mietmängel vor, welche unberechtigt sind. Naja jetzt kam die Klag ...