Verfahrensrecht Gerichtskosten
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Widerklage, Zuständigkeit
von mepeisen | am 10.3.2014
Folgender fiktiver Fall: Kläger versuchen Klage vor dem Amtsgericht einzureichen. Nach richterlichen Hinweis werden einige Passagen zurückgezogen, um hinsichtlich des Streitwertes unterhalb der 5000€ zu bleiben. Beklagter würde nun Widerklage in dieser Sache erheben. Die Widerklage für s ...
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mit PKH anderen stalken
von icecycle | am 8.6.2014
Wenn ein PKH Begünstigter aus Jux, Rache, Langeweile,... und weil der Verteildiger auch nicht abgeneigt ist, den Auftrag / das Verfahren unendlich zu erweitern, zieht seine Gegenpartei immer wieder vor Gericht, oder in höheren Instanz: Durch sinnlose Verfahren entsteht nicht nur ihm, sondern ...
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Kosten der Beweisführung
von grobi1213 | am 5.5.2014
zu hotHallo Ich habe mal eine kurze Frage an die Community bzw. vielleicht einem jusristen. Ich schreibe Stichpunktartig die Eckdaten auf: - Verkehrsunfall mit Personenschaden - Ich Geschädigter, Klage Schmerzensgeld AG 1.Instanz - Gericht beauftragt Gutachten(Befangenheitsantrag gegen Gutacht ...
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Klage erhalten - Wie verhalte ich mich?
von krischn | am 20.4.2014
Hallo Ihr, Erstmal hoffe ich dies ist der richtige bereich. da mir hier schon einmal recht gut geholfen wurde, möchte ich es gerne nochmal versuchen :) Heute nach dem Oster Frühstück wollte ich dann mal meine Post reinholen und was sehe ich? Ein Großer gelber Umschlag. Na klasse... Es geht ...
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Denksportaufgabe Verfahrensrecht
von Salieri | am 13.4.2014
Hallo miteinander, hier eine sehr vertriffelte Fallkonstruktion - wäre für zahlreiche Stellungnahmen dankbar. Eine Person A leiht einer Person B Geld und zwar über eine Person C, die den Barbetrag auftragsgemäß persönlich an B übergibt. B kennt die Identität von A nicht. Nach einiger Zeit mö ...
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§ 48 Abs. 4, Änderung des Antrags etc.
von 23459mdtttz6 | am 5.4.2014
Hallo, folgender Sachverhalt. Ich habe vorsorglich alle Beschlüsse einer WEG Versammlung angefochten, da das Protokoll noch nicht da war. Anschließend wollte das Gericht die Klage abweisen, da die Gerichtskosten angeblich nicht rechtzeitig gezahlt wurden. Diese Bedenken hat das Gericht dann fa ...
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Postalische Erreichbarkeit / Beweislast Post
von Schorsch_Berlin | am 22.3.2014
hotHallo zusammen, weiss jemand, ob ein "ganz normaler" Brief (nicht gelb, kein Stempel oder ähnliches) eines Amtsgerichtes als "zugestellt" gilt, wenn er per Post vom Amtsgericht abgeschickt wurde? (über PIN AG, falls das relevant ist). Wenn auf solch einen Brief jetzt also ...
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Frist für Verfahrenskostenabrechnung
von Jan_K | am 31.3.2014
Hallo, gibt es eine Frist für die Zusendung einer Verfahrenskostenabrechnung? Ich habe mehr als 2 Jahre nach Abschluss eines Verfahrens eine nach oben korrigierte Verfahrenskostenabrechnung erhalten über angebliche Auslagen einer Behörde, die eigentlich seit 4 Jahren nichts mehr mit dem Verfahren ...
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Widerspruch zum Titel
von icecycle | am 1.4.2014
Schuldner widerspricht dem bereits erteilten Vollstreckungstitel. Sodass die Angelegenheit automatisch beim Gericht landet. Entsteht dadurch weitere Gerichtskosten ? Welche Partei (Schuldner oder Gläubiger) hat die Kosten vorzuschießen ?
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Klageantrag- Öffentliche Zustellung - Abschrift
von Herzberg87 | am 19.3.2014
Folgender Fall: Kaufmann X und GmbH Y schließen einen Kaufvertrag über die Erneuerung von Markisentüchern, der Reinigung des Gestells sowie der Beschriftung der Volants. Kaufmann X erbringt die Leistung. Die GmbH zahlt trotz mehrmaliger Anmahnung nicht. Kaufmann X mahnt GmbH zwei Mal an, s ...
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Höhe der Gerichtskosten Zivilprozeß
von kalukos | am 18.3.2014
Hallo, nach meiner Kenntnis richten sich die Gerichtskosten nach dem Streitwert. Aber wonach richtet sich, den wieviel fachen Satz an Gerichtskosten man entrichten muß ? Steht dazu irgendwo was geschrieben ? habt Dank für den Hinweis
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Scheidung / Beschwerbe der VBL weg. Fehlurteil
von sternchen66 | am 17.3.2014
Ich brauche einen Rat. Am 24.01.2008 wurde meine Ehe geschieden. Die damalige Richterin hat bei der Berechnung des Vorsorgungsausgleich einen Fehler gemacht. Woraufhin die VBL Beschwerde gegen das Urteil eingelegt hatte mit dem Hinweis, dass von der Erhebung von Gerichtskosten auf §21 GKG abzus ...
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Kostenfestsetzungsbeschluss ?!
von skyrat | am 13.3.2014
Hallo, ich habe vom Amtsgericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss erhalten. Darin sind Gerichtskosten wie auch Anwaltskosten aufgeführt. Frage: Sind das "alle" zu erwarteten Kosten, oder kommt vom gegnerischen Anwalt noch zusätzlich eine Rechnung ? Thx -----------------" ...
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Gerichtskosten bei Rücknahme der Klage
von kalukos | am 12.3.2014
Hallo, zu einer eingereichten Klage hat das Gericht in Aussicht gestellt, die Klage zurückzuweisen. Mit gleichen Schreiben regt das Gericht an zu prüfen, ob die Anträge zurückgenommen werden. 1. Was heißt das für Nichtjuristen: Klage zurück ziehen ? So würde ich das verstehen. 2. Bekommt ...
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Prozesskosten nach gewonnenem Verfahren?
von Mauseschnuffel | am 12.3.2014
Soetwas habe ich noch nicht erlebt. Wir haben heute ein Gerichtsverfahren gewonnen. Der Richter hat uns in allen Punkten "Recht" gegeben. Das Urteil soll in 14 Tagen kommen. Der Witz: Der Richter hat angedeutet, dass er die Anwaltskosten gegeneinander aufrechnen lassen will. Das würde bede ...