Verfahrensrecht Gerichtskosten

Hallo, ich habe als Anleger in einem geschlossenen Fonds die Gründungsgesellschafter (Initiatoren) aufgrund von Prospektmängeln verklagt und in den ersten zwei Instanzen gewonnen. Die Beklagten haben Nichtzulassungsbeschwerde am BGH eingelegt. Mein Anwalt hat mir erläutert, mich hierbei nicht ...

Hallo zusammen, ich habe im Herbst 2020 eine Verkehrs-OWI begangen. Bussgeldbescheid 100.-+28,50€ +1Pkt. Formell angemessen, mMn. aber unverhältnismässig. Ich habe deshalb erstmal Einspruch gegen den BGB eingelegt. Die Bussgeldstelle hat meine Einspruchsbegründung als unzureichend zu ...

Ich suche einen Fachbegriff, unter dem ich weiter recherchieren kann. Tut mir Leid, falls dies das falsche Unterforum ist. Also, es ist ja in Deutschland möglich, dass man ohne eigenes Verschulden und obwohl man auch keine Möglichkeit hatte, in Erfahrung zu bringen, dass man im Unrecht ist, verkl ...

Ich habe nun endlich einen Termin zur Güteverhandlung erhalten. Ich bin der Kläger und es geht um Herausgabe meiner Gegenstände. Das Erscheinen des Klägers und der Beklagten wurde angeordnet. Weiterhin steht drin, dass alle meine Zeugen geladen wurden. Der Beklagten wurde "anheimgestellt", ...

Hallo, ich hatte vor einem Monat wegen einer Mietsache einen Termin beim Amtsgericht. Beide Parteien waren mit einem Vergleich einverstanden. Daraus ging u.a. hervor, dass ich noch 300 Euro zu bekommen habe. Meine entstandenen Kosten z. B. für RA zahlt der Mieterverein. Bis heute habe ich noch nich ...

Hallo liebe Community, zu aller erst einmal wünsche ich euch frohe Ostern! ein Freund von mir befindet sich in einer recht komplizierten Situation.....die nicht ganz so einfach zu beschreiben ist. Zum einen würde der komplette Sachverhalt, aufgrund seiner komplexität, Seiten füllen und zum and ...

Verfahren vor dem Zivilgericht und ich verstehe die Welt grad mal wieder nicht. Partei A = ich (Zivilist, Privatmensch) Partei B = mein ehemaliger Anwalt Mündliche Verhandlung war vergangene Woche (2. Termin). Erneut stand da mein einstiger Anwalt und verkündete erneut "ich hab leider die ...

Hallo! Folgende Frage: Ich habe meiner ehemaligen Lebensgefährtin im Jahr 2015 ein Darlehen gewährt (gab von mir schon mal einen ähnlichen Post, nur jetzt ganz andere Frage). Zinsfrei und rückzahlbar binnen zwei Jahren. Rückzahlung ist nach mehreren Aufforderungen nicht erfolgt. Mahnbeschei ...

Guten Tag, der Beklagte unterbreitet dem Kläger ein Vergleich, aus dem herausgeht, dass die Beklagte Seite die Kosten des Rechtsstreits trägt. (Sämtliche Anwaltskosten, Gerichtskosten). Reicht dann die Nachfolgende Formulierung oder muss der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits detailliert m ...

Hallo, ich bin neu hier und habe gleich mal eine Frage zu einem fiktiven Fall. Gegen einen Beschuldigten wird wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Der Beschuldigte äußert sich schriftlich hierzu. Ein Bußgeldbescheid wird erlassen. Ein begründeter W ...

Hallo liebe rechtliche Gemeinde, ich beabsichtige u. U. ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten. Es geht um eine Kleinstsumme in 3stelligen Bereich. Der Schuldner erhält die kommenden Tage eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung (habe dafür hier und dort erlesen was so alles drin stehen muss), ...

Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Mahnverfahren wurde beantragt in 2016, Gegner legte über RA fristgerecht Widerspruch ein, Verfahren geriet so in Stillstand. Es wurde nicht die automatische Abgabe an das Streitgericht angekreuzt. Der Anspruch soll nicht weiter verfolgt werden, ist wohl auch m ...

Man liest ja jetzt immer mehr, dass gegen Coronamaßnahmen geklagt wird. Dabei ist es manchmal das Verwaltungsgericht, manchmal das Oberverwaltungsgericht, manchmal das Verfassungsgericht. Worauf kommt es an, welches Gericht angerufen werden muss? Kann nur ein unmittelbar Betroffener klagen oder au ...

Hallo, ich habe vor einigen Wochen eine Räumungsklage eingereicht. Anschließend hat der Mieter mir die Schlüssel zugeschickt, womit sich die Sache erledigt hat. Das war vor Zustellung der Klage beim Gegner und vor Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Da die Klage nur anhängig aber nicht rech ...

Hallo, ich habe vom Landgericht eine Ladung zu einer mündlichen Verhandlung erhalten. Ich werde in dem Schreiben als Mitkläger aufgeführt. Weder habe ich eine Klage eingereicht, noch einen Anwalt beauftragt, noch weiß ich worum es überhaupt geht. Nach meinem Anruf bei dem LG, und einem Brief ...