Verfahrensrecht Klage

Hallo Forumsteilnehmer, Rechtsanwalt des Vermieters schickt dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen, das aus mehreren Gründen jeweils unwirksam ist: - Zustimmungsfrist war nicht gewahrt - Als Begründung der Mieterhöhung einen Mietspiegel, wo es gar keinen gibt (die bei Immoscout & Co angegebene ...

Ist es zulässig, dass ein Urkundsbeamter / eine Urkundsbeamtin "auf richterliche Anordnung" hinsichtlich der Klage relevante Sachverhalte mitteilt ohne dass der Empfänger erkennen kann, ob tatsächlich ein Richter / eine Rihterin und wenn ja welche(r) Richter/-in das Mitteilen dieser Sachv ...

Leider gab es teils widersprüchliche Aussagen von Anwalt und Richter. Sonst hätte sich solche Frage erübrigt. Insofern eine Quotenregelung (fiktiv!) 60% vs 40% bestimmt wird (oder 75% vs 25% alternativ) - wie ist das zu verstehen? Gutachterkosten z.B. werden ja auch gequotelt. Beispiel ein ...

Hallo, gegen einen unbearbeiteten Widerspruch aus September 2023, wurde gegen das Sozialamt beim zuständigen Sozialgericht Untätigkeitsklage eingelegt, die seit dem 22.12.2024 dort angekommen und angenommen wurde. (Schriftliche Bestätigung mit Datum durch das Gericht liegt vor) Und seitdem, Schw ...

Moin zusammen, mir ist was blödes passiert. Ich hab einen Mahnbescheid gegen meinen ehem. Vermieter, die XXX Wohnungsgesellschaft mbH zur Rückzahlung der Kaution erlassen - dachte ich. Tatsächlich habe ich den Bescheid gegen die namensgleiche XXX Holding GmbH, die im Impressum des Internetauftri ...

Liebes Forum, folgende Fragestellung: Firma ABC hat am AG eine Klage gegen XY mit Streitwert 3.500€ rechtshängig. Kann am AG im mündlichen Termin ein Vergleich über 8.000€ geschlossen werden um damit ein weiteres Verfahren der ABC gegen XY zu vermeiden, oder muss das AG dann an d ...

Ist bei einer Klage wegen mehrerer Behandlungsfehler das Amtsgericht des Stadtteils einer Großstadt zuständig in dem die Klinik ist oder das Amtsgericht des Stadtteils in dem der Geschäftssitz des Klinikträgers ist ? Wenn möglich bitte ich um Angabe wo diese Zuständigkeit geregelt ist. Viel ...

Hi! Folgender theoretischer Fall: Behörde (Jobcenter) hebt Leistungsgewährungsbescheid rückwirkend teilweise auf und verfügt Rückerstattung durch Aufrechnung gegen jeweils 30% der monatlichen Leistungen (Bescheid über Aufhebung, Rückerstattung und Aufrechnung) Im Widerspruchsverfahren ergeh ...

Hallo Community, ich habe eine Frage bezüglich Prüfungsrecht. Anscheinend gibt es hier in diesem Forum überhaupt keine eigene Rubrik hierfür. Ich wüsste auch gar nicht wo ich diese einordnen könnte. Ich frage für einen engen Verwandten. Dieser hat an einer Weiterbildung bei einem privaten Bildu ...

Wie kann man Bücherseiten als Beweis einbringen? Muss man das Buch kopieren, oder reicht eine Seitenangabe? Es geht um eine Klage, weil das Standesamt die Eintragung eines Vornamens ablehnt. Der Name ist in den Vornamenbüchern vorhanden.

Hallo und guten Tag zusammen, ► wer kennt sich in dem Bereich aus oder hat eine Ahnung wie der Vorgang wäre, um ein Sitzungsprotokoll wegen nicht korrekter Datumsangabe korrigieren zu lassen? ► Gibt es eine Frist, die einzuhalten ist? ► Entfallen Unterschriften von dem z ...

Eine Frau klagt aufgrund AMG §84 gegen einen Impfstoffhersteller, weil sie durch die Impfung krank geworden ist. Das LG weist die Klage ab, u.a. weil kein kausaler Zusammenhang zwischen der Impfung und den gesundheitlichen Problemen bewiesen ist noch aus den vorgelegten Informationen ableitbar ...

Hallo zusammen, angenommen sei folgender Fall: Ein Kläger reicht vor einem Arbeitsgericht eine Zahlungsklage ein, um die Verjährung zu hemmen. Angenommen sei zudem, es bestünde ein Interesse, den Prozess möglichst langsam zu betreiben, da zeitgleich "Musterprozesse" bei höheren Ins ...

Angenommen man erhält eine Klage vom Amtsgericht mit einer Forderung i.H.v. 1.000 Euro. 800 Euro sind aber nur gerechtfertigt. Macht es Sinn einfach die 800 Euro zu bezahlen oder hätte das negative Auswirkungen? -- Editiert von Moderator topic am 24. Mai 2024 19:04 -- Thema wurde verschoben am ...

Moin, Klageschrift erhalten, Güte- und Verhandlungstermin anberaumt auf ... Schriftsatzaustausch, eine Woche vor dem Termin kam noch ein SS der Gegenseite, hierauf wurde aufgrund des anstehenden Termins nicht mehr Stellung genommen. Terminstag, Beginn mit 25 Min. Verspätung da der vorhergeh ...