Topthemen im Forum Verfahrensrecht Klage
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  • hot 14 Antworten | letzte am 13.1.2023 von MikeMaurer

    Guten Tag zusammen, nach dem mir hier vor Jahren schon mal ausgezeichnet weitergeholfen wurde und ich auch immer mal interessante Fälle als Laie verfolgt habe, würde ich mich um eine Einschätzung bezüglich Beschlussanfechtung einer WEG und Klagerücknahme sehr freuen. Nehmen wir an, es geht um ...

  • hot 20 Antworten | letzte am 27.11.2022 von Harry van Sell

    Guten Tag, folgende Situation: mein Vermieter hat mir zum 31.08. gekündigt, obwohl ein Kündigungsverzicht bis Februar 2023 vereinbart wurde. Der Kündigung wurde widersprochen. Außergerichtlich konnte man sich nicht einigen. Nun wurde die Räumungsklage zugestellt. Vorausgesetzt ich kann den Kü ...

  • 3 Antworten | letzte am 24.11.2022 von bostonxl

    Guten Tag, in einer Klagezustellung (Mietrecht, Räumungsklage wegen Eigenbedarf) beziffert der gegnerische Anwalt den Streitwert auf 7.200 Euro (vorläufig). Führt das nicht automatisch dazu, dass ein Gerichtsverfahren vor dem Landgericht ausgetragen werden muss, da das Amtsgericht nur bis zu ein ...

  • 2 Antworten | letzte am 24.11.2022 von Harry van Sell

    Hallo zusammen, A hat eine Forderung gegen B in Höhe von 1000€ und mahnt das an. B teilt mit, dass er gegen A auch eine angebliche Schadensersatzforderung in Höhe von 2000€ hätte und erklärt Aufrechnung. A möchte nun den B verklagten auf die 1000€. Gleichzeitig möchte er fes ...

  • hot 18 Antworten | letzte am 16.11.2022 von AR377

    Hallo, ich bin neu hier und habe ein Problem. Ich habe eine Eigentumswohnung in einer kleinen WEG. Eine Miteigentümerin war unsere Verwalterin und musste wegen mir aufhören. Ihre Wut auf mich ist seither grenzenlos (Anzeigen bei der Polizei, Pöbeleien usw.) Nun hat sie mich verklagt und ich habe ve ...

  • 1 Antwort | letzte am 5.11.2022 von Zuckerberg

    Hallo! Es soll von einer Person (K) ein Unterlassungsanspruch gegen mehrere Personen (B1, B2, B3, ...) geltend gemacht werden. Die aussergerichtliche Aufforderung zur Unterlassungserklärung mit Klageandrohung wäre sinnlogisch an jeden einzeln zu adressieren. Weil ja jeder für sich selbst entsch ...

  • 5 Antworten | letzte am 27.10.2022 von wirdwerden

    Hallo zusammen, in einer mündlichen Verhandlung wurde sich auf folgendes geeinigt: 1. Der Beklagte gibt Xy€ heraus durch Überweisung auf das Bankkonto Z des Klägers 2. Der Beklagte stellt dem Kläger einen Bankauszug mit den Transaktionen zur Verfügung. 3. Damit sind alle in diesem Recht ...

  • 6 Antworten | letzte am 21.10.2022 von AR377

    Hallo, Onlinehändler A hat die Marke von Wettbewerber B missbräuchlich verwendet. Wettbewerber B klagt gegen A auf Schadensersatz. Im laufenden Verfahren vor dem Landgericht fällt dem Wettbewerber B auf, dass B''s Anwalt es verpasst hat auf Unterlassung zu klagen. Muss B den A zu ...

  • 8 Antworten | letzte am 19.10.2022 von wirdwerden

    copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 17.10.2022 von zahl.meister

    Guten Abend und hallo, ich versuche die Kosten für eine Beschlussanfechtungsklage gegen eine WEG abzuschätzen, finde jedoch nur Hinweise die nicht so richtig passen. Das fängt schon beim Streitwert an, den anscheinend erst das Gericht mit Annahme der Klage festlegt (?). Zudem besteht die WEG aus ...

  • 4 Antworten | letzte am 12.10.2022 von AR377

    Eine Klage ist bei einem Zivilrecht Gericht eingereicht und vom Kläger schon bezahlt. Die Beklagte hat einen Rechtsbeistand konsultiert. Der Kläger möchte nun seine Klage erweitern. Durch die Klage-Erweiterung ergibt sich eine neue Sachlage, und es könnte der bereits vom Beklagten erforderlich ge ...

  • hot 24 Antworten | letzte am 9.7.2022 von AR377

    Hallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...

  • 6 Antworten | letzte am 29.6.2022 von CarstenF

    Hallo, gibt es bei einer Zahlungsklage sowas wie eine Frist, bis zu der Klage beim Amtsgericht eingegangen sein muss? Es wurde ein Mahnbescheid beantragt, diesem wurde widersprochen, das Mahngericht gab den Fall an das zuständige Prozessgericht ab, die melden sich jetzt per Brief mit Bitte, man s ...

  • 9 Antworten | letzte am 17.3.2022 von Ballivus

    Hallo, ich bin Kläger und habe einen Prozess gewonnen. Ich habe auch weitere Kosten die ich hatte im Hauptverfahren angegeben, nämlich Papier, Druck- und Portokosten. Da ich kein Rechtsanwalt bin, erhalte ich keine Pauschale. Trotzdem möchte ich, dass die Beklagte mir meine Papier-, Druck- und ...

  • 2 Antworten | letzte am 18.2.2022 von salkavalka

    Hallo! Frage: Wenn in einem Zivilprozess beide Parteien, also Kläger und Beklagter, Prozesskostenhilfe beantragt haben und der Kläger noch in der Verhandlung die Klage zurückzieht: Müssen dann beide Parteien ihre Anwälte selbst bezahlen?

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