Verfahrensrecht Klage
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zivilrechtliche Klage einreichen- Adresse nicht mehr bekannt?
von juju77 | am 1.12.2018
zuHallo, ich möchte zivilrechtliche Klage einreichen, leider ist die Adresse der Zielperson nicht mehr bekannt. Person ist wohl um Straverfolgung zu entgehen nach England gezogen. Verjährt in diesem Fall die Möglichkeit der Strafverfolgung oder wird diese aufgeschoben, sobald die Adresse bekannt ist? ...
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Prozeßbetrug - wie vorgehen?
von Mr.Cool | am 3.9.2019
hotVielleicht falsche Kategorie? Sehe ich wegen manipulierten Unterlagen bei einem Zivilprozeß eher in der Kategorie hier!? Was war passiert (2018): Versicherung hat mir einen Vertrag auf meine Kinder "untergeschoben". Bei der Verhandlung lag plötzlich ein Versicherungsschein auf meinem Name ...
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Welches VG-Gericht ist zuständig?
von bruce-bruce-... | am 10.3.2019
Hallo zusammen. Angenommen eine Kommune erlässt eine Satzung. Bei welchem Gericht müsste man dann die Klage einreichen? VG Düsseldorf oder direkt OVG Münster? SO wie ich § 47 I VwGO lese, ist das OVG nur bei B-Plänen direkt im ersten Rechtszug zuständig. Hoffe Ihr könnt mir da weite ...
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Widerklage Feststellung unwirksame Kündigung
von jura.forum | am 4.2.2019
Folgender fiktiver Fall sei geschildert: Vermieterin V leitet Räumungsklage gegen Mieter M ein. M bemerkt erst einen Tag vor dem frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung das die fristlose Kündigung von V ausgedachte Gründe enthält, die nicht der Wahrheit entsprechen. Deshalb möchte M in der m ...
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Subjektive Klageerweiterung unbewusst eingewilligt - widerrufen möglich?
von UdoLindenburg | am 20.2.2019
Guten Abend, habe eine Frage bezüglich einer subjektiven Klageänderung. Zivilprozess bei einem Amtsgericht. Angenommen Person A, welche von einer Anwaltskanzlei verklagt wird, erhält in einer mündlichen Verhandlung eine subjektive Klageerweiterung samt Abschrift. In dieser wird zusätzlich bean ...
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Welche Möglichkeiten bestehen noch?
von IstRechtso123 | am 25.1.2019
Hallo, angenommen: Beklagter B verteidigt sich gegen Klage von K in Eigenregie seit 3 Jahren selbst 01. Verhandlung: Gericht sympathisiert mit K, war unvorbereitet und desinteressiert. .......Verhandlung sollte im Vergleich (B schlechterstellend) enden. Vom Gericht zugesandte .......Verglei ...
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Gerichtskosten übermahne ALG1
von fb507424-65 | am 21.1.2019
Hallo Leute, ich benötige mal Hilfe. Ich bin im Moment Arbeitslos und bekomme ALG1 Bei mein KFZ wurde das Getriebe repariert, ca 2500€ hat es gekostet. Das Getriebe ist nach ca 1,5 Monaten komplett ausgefallen. Die Werkstatt reagiert nicht auf Anrufe, Nachrichten usw. Nun wurd ...
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Klageschrift Streitgenossenschaft
von spannmann | am 28.12.2018
Guten Tag, es handelt sich um eine Streitgenossenschaft im Sinne §§ 59, 60 ZPO. Es wird eine Klage für Amtsgericht geschrieben. Das soll ein streitiges Verfahren sein, weil gegen dem Mahnbescheid hat die Antragsgegnerin Widerspruch erhoben. Es gibt 2 Kläger und eine Beklagte. Fragen: ...
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Ladung nicht erhalten - da dort nicht wohnhaft?
von Ratsuchender... | am 3.1.2019
hotIch habe zur Zeit eine gerichtliche Auseinandersetzung mit meinen beiden ehemaligen Vermietern. Diese weigern sich seit fast nun 3 Jahren die Mietkaution auszuzahlen. Die Begründung: ein Schaden in der ehemaligen Mietwohnung, welche aber erst nach über 2 Jahren in Rechnung gestellt wurde. Ich gehe v ...
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keine Ermittlungen, ist Rechtsmittel einlegen sinn voll?
von Kera | am 18.12.2018
hotHallo , mich beschäftigen 2 Fragen, die ich mir nicht so recht beantworten kann. Nach einer Anzeige bei der StA-schaft habe ich folgende Mitteilung erhalten. .....dürften auf Versehen der Beschuldigten beruhen, sodass keine Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit vorliegen. Die Einleitung von E ...
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Wie kann ich den Gerichtsstand ändern)
von ImkeP | am 28.11.2018
Bei Sanierungsarbeiten in Ort B. ist es mit einem Unternehmen zu Unstimmigkeiten gekommen. D. h. ein Betrag wurde einbehalten mit dem Hinweis, die Arbeiten nachzuarbeiten. Dies ist nicht geschehen. Nun ging die Klage an das Amtsgericht dieses Unternehmens zum Wohnort L. des Auftraggebers . Da die B ...
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Anwalt gibt Titel nicht heraus, obwohl dieser geändert werden muss
von MikeLitoris | am 3.11.2018
Hallo zusammen, folgendes angenommenes Problem: zu Gunsten von A wurde ein Titel (Schuldanerkenntnis) gefertigt. Die Partei B hat dieses beim Notar unterschrieben. A hat die Kostenrechnung seines Anwaltes beglichen, daraufhin erhielt A den Titel in Kopie. Weiterhin stellte A fest, dass der Ti ...
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Trotz abgelehntem Vergleich dennoch erneut Klagen?
von Ludig11 | am 3.10.2018
Angenommen folgende Ausgangslage bestünde: 1. Es gibt einen Schuldner mit Titel wegen Kindsunterhalt (offene Summe ca. 4.000 EUR) 2. Schuldner tritt eine Bausparsumme an einen Drittschuldner ab (ca. 2.500 EUR) 3. Drittschuldner wurde mit Leistungsklage angesprochen 4. Drittschuldner sendet übe ...
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§ 331 ZPO Absatz 3, Satz 3 Verständnisfrage
von sabizpo | am 19.9.2018
Hallo, ich stolpere gerade über diesen Satz: Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. ...
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Wann kommt es zur Zeugenbefragung?
von Astralein | am 7.9.2018
Hallo, ich frage mich gerade, wann vom Gericht eine Zeugenbefragung durchgeführt wird. Angenommen es gab ein rechtskräftiges Urteil, aus dem hevrogeht, dass ein gewisser A für den Verkauf von Drucksachen keine Vertretungsmacht hatte und A wird nun auf Zahlung verklagt. Jetzt behauptet A eine Vol ...