Verfahrensrecht Klage
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Mehrere Gegner: Einzeln abmahnen, dann gemeinsam verklagen?
von AR377 | am 4.11.2022
Hallo! Es soll von einer Person (K) ein Unterlassungsanspruch gegen mehrere Personen (B1, B2, B3, ...) geltend gemacht werden. Die aussergerichtliche Aufforderung zur Unterlassungserklärung mit Klageandrohung wäre sinnlogisch an jeden einzeln zu adressieren. Weil ja jeder für sich selbst entsch ...
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Vergleich in mündlicher Verhandlung / Folgeklage
von ip575679-61 | am 26.10.2022
Hallo zusammen, in einer mündlichen Verhandlung wurde sich auf folgendes geeinigt: 1. Der Beklagte gibt Xy€ heraus durch Überweisung auf das Bankkonto Z des Klägers 2. Der Beklagte stellt dem Kläger einen Bankauszug mit den Transaktionen zur Verfügung. 3. Damit sind alle in diesem Recht ...
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Bestehende Klage erweitern oder neue Klage?
von be1 | am 7.9.2022
Hallo, Onlinehändler A hat die Marke von Wettbewerber B missbräuchlich verwendet. Wettbewerber B klagt gegen A auf Schadensersatz. Im laufenden Verfahren vor dem Landgericht fällt dem Wettbewerber B auf, dass B''s Anwalt es verpasst hat auf Unterlassung zu klagen. Muss B den A zu ...
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Restitutionsklage - Verständnisfrage
von Brit2 | am 10.10.2022
copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...
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Ungefähres Kostenrisiko WEG Beschluss-Anfechtungsklage
von zahl.meister | am 24.9.2022
hotGuten Abend und hallo, ich versuche die Kosten für eine Beschlussanfechtungsklage gegen eine WEG abzuschätzen, finde jedoch nur Hinweise die nicht so richtig passen. Das fängt schon beim Streitwert an, den anscheinend erst das Gericht mit Annahme der Klage festlegt (?). Zudem besteht die WEG aus ...
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Nachträglich die Klage erweitern, wer trägt Kosten der Beklagten Verteidigung?
von outip | am 11.10.2022
Eine Klage ist bei einem Zivilrecht Gericht eingereicht und vom Kläger schon bezahlt. Die Beklagte hat einen Rechtsbeistand konsultiert. Der Kläger möchte nun seine Klage erweitern. Durch die Klage-Erweiterung ergibt sich eine neue Sachlage, und es könnte der bereits vom Beklagten erforderlich ge ...
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2 Prozesse in 2 verschiedenen Städten miteinander verbinden
von happy2 | am 8.10.2022
hotMein Steuerberater verklagt mich an meinen Wohnsitz in Dorf A wegen einer nicht bezahlten Rechnung. Der Prozess läuft seit einem Jahr. Jetzt möchte ich eine neue Klage gegen meinen Steuerberater einreichen an seinem Geschäftssitz in Großstadt B. Ich möchte keine Widerklage erheben. Beide Geric ...
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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen einen unanfechtbaren Beschluss mit "möglich?
von RN21 | am 22.9.2022
hotGuten Morgen zusammen, Kennt jemand sich mit dem Thema „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" aus? Der Beschluss vom Verwaltungsgericht ist mir zugesandt worden, drauf steht „unanfechtbar". Ich habe vor einiger Zeit unter „ Sofortige Beschwerde, Frist u.a." ei ...
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Fristverlängerung durch Quarantäne
von chiara123123 | am 26.9.2022
Wenn man z.B. am Tag X vom Amtsgericht wegen einer Zivilstreitigkeit eine Notfrist von 2 Wochen bekommt und dann nochmal zwei Wochen um die Klage zu erwidern. Wenn man aber erst am Tag X plus 4 aus der Quarantäne erlassen wird und das auch schriftlich hat und deswegen erst vier Tag nach Zustellung ...
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Sofortige Beschwerde, Frist u.a.
von RN21 | am 26.8.2022
hotGuten Abend zusammen! Ich wäre für eine Erläuterung zum Thema „Beschwerde" ohne Anwaltszwang dankbar. Kurz über den Fall: Ich habe eine Anfechtungsklage gegen die Stadtverwaltung erhoben. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht als zulässig, aber unbegründet per Beschluss abgewie ...
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Replik ja-nein-vielleicht?
von Brit2 | am 8.8.2022
hotKlage wurde 2021 eingereicht. Beklagter widersprach fristgerecht (3 Seiten "alles bestritten wegen Nichtwissen"). Zustellung dieses Widerspruchsschreibens an meinen Anwalt "zur Kenntnisnahme". Keine Aufforderung vom Gericht zur Stellungnahme (d.h. keine "Replik" gefo ...
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Abschrift eines Nichtabhilfebeschlusses an Beschwerdeführer ja oder nein?
von ratsucher65 | am 21.8.2022
Hallo, mal eine allgemeine Frage zum Bekanntgeben von Beschlüssen: Unterstellt, K habe bei Klageerhebung Antrag auf PKH gestellt. Die Klage erledigt sich eine Zeit nach Klageerhebung, ohne dass das Gericht bis dahin über den PKH-Antrag entschieden hat. Im Einstellungsbeschluss heißt es dann, ...
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Wer muss zu wem kommen?
von Pultman | am 11.8.2022
Hallöchen, ich als Privater (in Berlin) soll eine Unternehmerin (in Bayern) beleidigt haben. Unterlassungserklärung (Streitwert 25000 €) wurde von mir nicht unterschrieben. Man droht mit Klage vor Gericht. Wie spielt sich das praktisch ab? Wer muss zu wem fahren? Oder wird das schriftlich ...
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§ 495a ZPO - anwalt
von blizkampf | am 29.7.2022
hotHallo! Ich habe auf 300 Euro geklagt und verloren -Versäumnisurteil. Der Fall ist einfach - die Beweise gegen den Angeklagten sind in der Akte, der Richter hat sie "nicht gesehen". Kann ich einen Berufung ohne Anwalt einlegen? Ich werde nicht zur Anhörung vor dem Berufungsgericht ko ...
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Sofortige Beschwerde zurücknehmen
von ip604824-18 | am 17.7.2022
zuMoin, gibt es eine Möglichkeit eine Sofortige Beschwerde welche nur aufgrund einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung eingereicht wurde zurückzunehmen? Soweit ich es verstanden habe bezieht sich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur auf eine dadurch verstriche Frist. Hintergrund: Kl ...