Verfahrensrecht Kostenfestsetzung
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Titel entwerten, wann und wie herausgeben ?
von LittleRedHood | am 3.7.2006
Folgender Fall: Nach einem (mittlerweile rechtkräftigen) Versäumnisurteil, dass aus einer Mahnklage resultiert, hat der Schuldner mir heute einen mauligen Brief geschrieben. Er verzichtet aus "prozessökonomischen Gründen" (PK: hä ?) auf weitere Prozessver ...
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Gerichtskosten / -vorschuß
von icecycle | am 2.10.2007
Bei Klageverfahren sind Gerichtskosten im voraus zu entrichten. Sind diese Kosten feste endgültige Beträge oder nur Kostenvorschüsse, die noch abgerechnet werden ? Werden die Kostenvorschüsse nur auf Antrag abgerechnet (wie bei Kostenfestsetzung) ?
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was bedeutet "Vollstreckung durch Sicherheitsleistung" abwenden?
von Studentinbra... | am 10.7.2007
Hallo, habe ein Mahnverfahren als Kläger verloren und muss nun alle Kosten tragen, bis auf die Kosten,die für die Beantragung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind.Diese muss der Beklagte tragen. Jetzt steht da: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägering kann die Vollstrecku ...
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Zeitaufwand als Kostenposition ?
von Ferry | am 4.7.2007
Hallo Experten Kann ich (nachdem mein Sozialgerichtsverfahren erfolgreich war) den Zeitaufwand der mir für Korrespondenz, Terminwahrnehmung etc. entstanden ist, als aussergerichtliche Kostenposition bei der Gegenseite bzw. im Rahmen der Kostenfestsetzung geltend machen?
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Kostenfestsetzungsantrag
von Was weiss ich? | am 2.2.2007
Liebe Wissenden! Habe hier ihm Forum gesucht, aber leider nichts passendes gefunden. Vielleicht könnt ihr mir helfen? ich habe vor dem hiesigen AG auf Herausgabe eines Gestandes ersatzweise Zahlung des Wertes (in Euro) geklagt. Nun liegt mir ein Versäumnisurteil vor. Da ich gerne die verauslagte ...
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Kostenfestsetzungsantrag nach 3 Jahren
von lil | am 29.12.2006
Liebe Forumsteilnehmer, nach einem Annerkenntnisurteil vom Oktober 2003 hat der Anwalt des Gläubigers im am 04.12.2006 einen Kostenfestsetzungantrag mit vollstreckbarer Urteilsfertigung mit Zustellungsnachweis zu erlassen und Kostenausgleich gem. § 106 ZPO vorzunehmen und vollstreckbaren Kos ...
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Parteikosten als Privatperson im Gerichtsverfahren ??
von stasiossi | am 17.11.2006
Hallo, eine Frage an die Fachleute: Hatte einen Rechtsstreit mit meinem Vermieter (Kläger) vorm Amtsgericht. Vermieter nahm sich Anwalt. Ich (Beklagter) nahm mir keinen Anwalt, weil ich mir zutraute, mich als Partei selbst vertreten zu können. Vorm Amtsgericht besteht ja noch kein Anwaltszwang ...
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Zwangsvollstreckung sowie Kostenfestsetzung
von Fischmac68 | am 17.6.2006
Hallo ans Forum! Sachverhalt zum Fall: Ich bin Geschädigter eines Anlagebetrügers, der unter Anklage der Staatsanwaltschaft München steht, diese hat auch mehrere Konten des Beschuldigten eingefroren u.a. eines im Zuständigkeitsbereich des LG Nürnberg. Ich habe nun ...
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Kostenvorschuss Kostenfestsetzung
von Thomas.Newton | am 10.5.2006
Hallo, vermutlich handelt es sich um eine Frage, die alle Praktiker zum lachen bringt, aber ich habe ewig nichts mit Zivilsachen zu tun gehabt: Der Kläger leistet den Prozesskostenvorschuss und gewinnt das Verfahren, das erstinstanzlich ohne Anwälte und Beweisaufnahme beim AG gelaufen ist ...
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Versäumnisurteil - Kostenerstattung des Klägers
von birgiddal | am 7.3.2006
Hallo, ich hatte gestern eine Verhandlung. Die Beklagte ist unter einem Vorwand zu dem Termin nicht erschienen. Deshalb habe ich einen Antrag auf Versäumnisurteil gestellt. Dieser wurde vorläufig rechtskräftig. Nun meine Frage: Wann kann ich einen Antrag auf Kostenfestsetzung (he ...
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Vorgehen bei Zustellung von Titel durch GV
von joku | am 30.1.2006
Guten Tag, nachdem ich Mitte Januar mit der Gegenpartei vor dem Amtsgericht einen gerichtlichen Vergleich geschlossen habe, würde ich nun gerne die Vollstreckung vorbereiten. Dazu habe ich als nächstes geplant, mir beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eine vollstreckbare Ausfert ...
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Kostenfestsetzungsbescheid zu hoch!! EILT
von Lene40 | am 21.12.2005
Hallo, wer kann mir ein Tip geben: Ich hatte etwas über eBay verkauft. Nähere Hintergründe sind zu kompliziert (der Kauf ging nicht mit rechten Dingen zu, da mit einem verbotenen Programm gearbeitet wurde etc.) Ich hatte in der Sekunde des Verkaufs noch den Käufer angesc ...
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Hilfe - Kostenfestsetzungsantrag
von kastenfrosch165 | am 29.8.2005
Hallo, ich habe ein ganz großes Problem. Ich habe heute eine Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsantrages durch meinen Anwalt zugestellt bekommen. Es handelt sich um den Antrag der Gegenseite, der bei Gericht eingegangen ist. Bei dem Streitfall handelte es sich um eine Unterhaltssache. Me ...
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Kostenfestsetzungsantrag - Kosten der Parteien nicht erstattungsfähig?
von Ralfi_Klein | am 14.6.2005
Hallo, was ist, wenn man einen Prozess durch 2 Instanzen gewinnt, juhu, echt mal Glück gehabt. Nun stellte die Anwältin oder der Anwalt Kostenfestsetzungsanträge und gibt bekannt,, dass die Kosten der Parteien nicht erstattungsfähig sind. Ist das so korrekt? Immerhin ha ...
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Auslagenersatz bei erfolgreichem Urteil?
von Ferry | am 13.5.2005
Hallo Experten, nach fast drei Jahren ist nun in meinem Rechtstreit gegen meine ehemalige Krankenversicherung das Urteil ergangen - zu 100 % zu meinen Gunsten. Den Klagebetrag habe ich bereits angewiesen bekommen. Wie sieht es aber mit den Kosten und Auslagen aus, die entstanden sind (Porti , Tele ...