Verfahrensrecht Mahnverfahren
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Außergerichtlich: Hauptforderung bezahlt, Nebenforderung (GV-Zustellkosten) aber nicht
von AR377 | am 27.2.2023
Hallo, angenommen: K hat eine Rechnung bezahlt gegenüber dem Rechnungssteller. K verlangt von B als Schadenersatz den Rechnungsbetrag zurück, da B der Verursacher der Kosten war. Hierzu schickt K dem B ein Anspruchsschreiben (in dem ausgeführt ist dass die Rechnung von K gegenüber dem Rechnung ...
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Gerichtliches Mahnverfahren - Eignung für Forderung von Dokumenten
von marena123 | am 3.10.2022
Hallo, nach Bauabnahme wurden nicht alle technischen etc. Dokumente übergeben die in der Baubeschreibung genannt sind. Der Bauträger weigert sich und teilt das so schriftlich mit. Ist ein Gerichtliches Mahnverfahren geeignet zur Herausgabe von Dokumenten einzufordern? Ich würde diesen Weg wählen um ...
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Mahnverfahren beim Amtsgericht "verlorengegangen" - Was tun?
von TorstenS | am 6.2.2022
Hallo! Ich habe eine Forderung gegen jemanden. Also habe ich über meinen Anwalt auf dem Wege des automatisierten Mahnverfahrens einen Mahnbescheid erwirken lassen. Gegen diesen hat der Gegner frist- und formgerecht Widerspruch eingelegt. Somit hat das zentrale Mahngericht das Verfahren an das ört ...
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Unterschrift unter Mahnbescheid
von Eddy the Eagle | am 2.10.2021
zuMahnbescheide und Vollstreckungsbescheide werden ja nicht mehr unterschrieben. Der Hinweis auf den §703b ZPO, wie er auf den Schriftstücken aufgedruckt ist, greift hier nicht, da diese Regelung nur für den Elektronischen Datenaustausch (EDA) gilt. Sobald maschinell erstellte Schreiben und Doku ...
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Nachweis der Versandkosten in Kostenfestsetzungsantrag
von MBert | am 27.5.2021
hotHallo, ich habe ein Versäumnisurteil zu meinen gunsten erhalten. Nun habe ich einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Darin habe ich die Garichtskosten (Mahnverfahren und streitiges Verfahren) durch einen Überweisungsbeleg und die Zahlungsaufforderung des Gerichts nachgewiesen. Nun wurde mir ges ...
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Gerichtliches Mahnverfahren, Kosten ....
von wegomyway | am 16.1.2021
Hallo liebe rechtliche Gemeinde, ich beabsichtige u. U. ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten. Es geht um eine Kleinstsumme in 3stelligen Bereich. Der Schuldner erhält die kommenden Tage eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung (habe dafür hier und dort erlesen was so alles drin stehen muss), ...
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Mahnverfahren Rücknahme nach Widerspruch
von roxy6886 | am 17.1.2021
Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Mahnverfahren wurde beantragt in 2016, Gegner legte über RA fristgerecht Widerspruch ein, Verfahren geriet so in Stillstand. Es wurde nicht die automatische Abgabe an das Streitgericht angekreuzt. Der Anspruch soll nicht weiter verfolgt werden, ist wohl auch m ...
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Gegnerischer Anwalt ohne Prozessvollmacht
von Qwert123456 | am 23.12.2020
hotHallo, ich bin Kläger in einem Verfahren in dem der Gegner im Mahnverfahren einen Rechtsanwalt genommen hat. Dem Mahnverfahren hat er widersprochen und ich habe den Antrag gestellt ins streitige Verfahren über zu gehen und die Klage begründet. Dabei habe ich den RA als Prozessvertreter im Briefko ...
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Nach Mahnverfahren im streitigen Verfahren weitere Ansprüche geltend machen
von MBert | am 25.9.2020
Hallo, ich habe einen Mahnantrag gestellt und der Gegner hat Widerspruch eingelegt. Einen Antrag auf durchführung des streitigen Verfahrens habe ich bereits gestellt. Nun ist mir aufgefallen, dass ich im Mahnverfahren eine Position vergessen hatte. Kann ich den Anspruch in dem streitigen Verfahre ...
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Kostentverteilung bei Einiggung
von Peter Stetter | am 11.9.2020
Eine Ex-Mieterin klagte auf Herausgabe der Kaution. Im Prozess haben wir uns darauf geeinigt, dass gegen Zahlung eines Teilbetrags das Verfahren eingestellt wird. Die Kosten sollen gegeneinander aufgehoben werden. Die Mieterin hat zuvor jedoch ein Mahnverfahren eingeleitet. Was geschieht mit den ...
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Klage trotz fehlender Anschrift aber mit Anwalt
von Qwert123456 | am 15.8.2020
hotHallo, ich habe letztes Jahr ein Mahnverfahren gegen einen Mieter durchgeführt. Der hat durch seinen Anwalt Widerspruch einlegen lassen. Nun habe ich die Sache etwas aus den Augen verloren und wollte jetzt Klage erheben. Geht um nicht gezahlte Miete. Um zu wissen, ob der ehemalige Mieter noch an ...
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Prozesskostenhilfe Mahnverfahren
von MSgrün123 | am 26.2.2020
Hallo zusammen, ich habe einen Mahnbescheid beantragt, weil meine ehemalige Vermieterin mir meine Kaution trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurück gezahlt hat. Mit dem Mahnbescheid habe ich Prozesskostenhilfe beantragt. Die Antragsgegnerin hat nun einen Widerspruch angekündigt. Die Rechtslage i ...
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Kurzfristig dringende Frage Frist (heute) und Fristverlängerung Beklagter Anspruchsbegründung
von Hartrockner | am 19.7.2019
Guten Tag und bitte einschuldigt die aufdringliche Frage da es Eilt. Aufgrund eines Fehlers und undeutlicher Schreibweise wurde der 5.7. mit dem 6.7 auf dem Umschlag vom Gericht verwechselt. Es geht um ein Mahnverfahren vorm Amtsgericht. Person A hat am 5 oder 6 Post bekommen ich deute es als 5 ...
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Betrug/Identitätsdiebstahl - Mobilfunkvertrag und Ankündigung eines gerichtlichen Mahnverfahrens
von sevenny | am 10.6.2019
hotHallo in die Runde, ich bin neu hier und hoffe sehr, dass mir vielleicht jemand ein paar Tipps geben kann. Es geht um Folgendes: Mein Lebensgefährte bekam im September 2018 Post von einem Mobilfunkanbieter mit Vertragsunterlagen und einer SIM Karte. Zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsabschluss ...
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Verweisung nach Wiederspruch im Mahnbescheid
von Lifeguard | am 18.5.2019
Angenommen G hat im Mahnbescheid versehentlich als Prozessgericht das Gericht am Wohnort des S eK genannt. Der S eK hat dem MB widersprochen. Im Klageantrag hat G darauf hingewiesen, dass der Vertrag am Ort des G zu erfüllen sei, (§29 ZPO) und deswegen um Verweisung gebeten (§281 ZPO) ...