Verfahrensrecht Prozesskostenhilfe
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Beschluss über Prozesskostenhilfe vor Entscheidungsreife
von fragmal10 | am 17.9.2024
Hallo, wenn ein Gericht bei Beantragung von Prozeskostenhilfe vor Entscheidungsreife (weil die Gegenseite nicht angehört wurde) in einem Beschluss Prozesskostenhilfe verweigert, ist dieser Beschluss wirksam oder nicht ? Ist die Wirksamkeit bei Beschluss vor Entscheidungsreife in der ZPO oder ...
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Falscher Zeuge vor Gericht
von Pultman | am 12.7.2023
zu hotHallo, ich wurde vor Kurzem in einer Güteverhandlung verknackt mehrere Tausend Euro an den Kläger zahlen zu müssen. Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. Jetzt stellte ich fest, dass das ein Fremder war, aber nicht der Ehemann. Der Mann ...
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Sozialgericht - Anwalt - Beratungshilfe möglich
von gloegg | am 27.4.2024
Liebe Forumsmitglieder, ist in einem laufenden Sozialgerichtsprozess noch eine Beratung durch einen Anwalt mittels Beratungshilfe möglich? Oder geht nur noch Prozesskostenhilfe?
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Räumungsklage wegen Schimmelbildung - ungerechte Behandlung vor Amtsgericht
von Naechstenlie... | am 23.1.2024
Vielleicht hat jemand schon einmal etwas ähnliches wie ich vor Gericht erlebt? Ich habe als Mieterin eine Räumungsklage wegen Schimmelbildung von meinem Ex-Vermieter erhalten. Die Schimmelbildung ist aufgrund einer mit 85 % Raumluftfeuchtigkeit belasteten Wohnung und der kompletten Abschaltung der H ...
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Kündigungsschutzprozess ohne Anwalt und Pflichten des Vorsitzenden Richters
von Alfright2020 | am 24.11.2023
Wie nennt man rechtlich die Pflicht(en) des Vorsitzenden Richters, im Kündigungsschutzprozess der ersten Instanz die schwächere Partei ohne Anwalt (meist AN) gegenüber der stärkeren Partei mit Anwalt (meist AG) "kräfteausgleichend zu unterstützten", natürlich ohne seine Neutralität aufzuge ...
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Prozesskostenhilfe Abgelehnt kein pflichtverteidiger
von go640835-80 | am 8.8.2023
Liebe User, da ich mich wegen Betrugs vor Gericht verantworten muss, habe ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, damit ich mit einem Anwalt dort erscheinen kann. Der Richter hat aber meinen Antrag nicht stattgegeben. Prozesskostenhilfe in strafrechtlichen Verfahren gibt es für den i ...
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unrichtige Angaben im Terminprotokoll
von carimio | am 1.6.2023
Nachdem der Anwalt meiner Freundin sein Mandat im laufendem Verfahren gekündigt hat und sie jetzt auf ein Versäumnisurteil wartet, bekam sie heute das Terminprotokoll der letzten Verhandlung zugestellt. Dort stand, dass sie und ihr ehemaliger Prozessbevollmächtigter beim Termin nicht anwesend ware ...
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Landgericht finde keinen Anwalt
von go585666-26 | am 15.2.2023
Hallo an alle was passiert wenn man keinen Anwalt finden kann der einem in einem Berufungsverfahren mit pkh vertreten will. Seit Wochen bekomme ich immer wieder nur eine Antwort keine Zeit oder überlastet. Denn meine verschulden ist es ja nicht.
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Versäumnisurteil....
von carimio | am 8.12.2022
hotGuten Tag, der RA meiner Freundin hat sein Mandat nun beendet und das Gericht hat geschrieben, dass dieses zur Kenntnis genommen wurde. Das Gericht schreibt ebenso, dass wenn kein neuer Anwalt tätig wird (es besteht Anwaltspflicht), dass dann gegen meine Freundin ein Versäumnisurteil ergeht, und si ...
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Prozesskostenhilfe-Antrag : Abweisung wegen Chancenlosigkeit : durch das Landgericht überprüfbar ?!
von Kreutzberg | am 30.11.2022
Sehr geehrte Forenfreunde, ... wenn ein Verfahren läuft kann man einen Rechtsmittel-Anspruch bei niedrigem Einkommen nur noch durch einen sog. Prozesskostenhilfeantrag verwirklichen. Für mich stellt sich die Frage ob man als Antragsteller auf PKH überhaupt noch eine Chance hat wenn der prüfende R ...
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Doppelte Anwaltskosten der Gegenseite trotz PKH
von carimio | am 21.11.2022
hotHallo, Eine Freundin führt schon seit Jahren einen Prozess mit PKH, den sie jetzt mit Sicherheit verlieren wird. Die Gegenseite besteht aus dem Beklagten und noch einem Streithelfer mit je einer eigenen Anwaltskanzlei. Nun die Frage nach den Kosten: 1. Ihr Anwalt hat ihr heute mitgeteilt, d ...
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Umfrage zur Verbesserung der Beantragung von Prozesskostenhilfe
von dpausche | am 11.11.2022
Hallo liebe Community, eure Mitarbeit ist gefragt! Wir sind Studenten der Technischen Universität München und haben uns das Ziel gesetzt, den umständlichen analogen Beantragungsprozess für Prozesskostenhilfe zu vereinfachen. Jeder, der sich schonmal auf Prozesskostenhilfe beworben hat, weiß, ...
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Abschrift eines Nichtabhilfebeschlusses an Beschwerdeführer ja oder nein?
von ratsucher65 | am 21.8.2022
Hallo, mal eine allgemeine Frage zum Bekanntgeben von Beschlüssen: Unterstellt, K habe bei Klageerhebung Antrag auf PKH gestellt. Die Klage erledigt sich eine Zeit nach Klageerhebung, ohne dass das Gericht bis dahin über den PKH-Antrag entschieden hat. Im Einstellungsbeschluss heißt es dann, ...
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Frage zu Rückzahlung PKH
von JuppReloaded | am 7.8.2022
Hallo allerseits, Ich habe mal eine Frage zum Thema Rückzahlung PKH: Wenn jemand seine bewilligte PKH zurückgezahlt hat, dabei aber versehentlich eine Überzahlung gemacht hat, bekommt er den überzahlten Betrag automatisch erstattet, oder muss er sich an die Zahlstelle wenden?
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PKH / VKH Rückzahlung
von boberle | am 3.8.2022
Ein nettes Hallo, Wer kann mir bei folgendem Sachverhalt Auskunft geben? Ich habe im Rahmen meines Scheidungsverfahrens 2017 PKH erhalten. Aufgrund eines Vertrauensbruchs zu meiner Anwältin kündigte mir diese, das Mandat. Sie erhielt aber schon PKH vom Gericht ausgezahlt, welche Ihr meines Erach ...