Verfahrensrecht Prozesskostenhilfe
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Rückerstattung von gezahlten Raten für Prozeßkostenhilfe
von Vejun3 | am 6.7.2018
hotHallo Zusammen, ich habe für einen Rechtsstreit bei dem ich der Unterhaltsschuldner war Prozeßkostehilfe mit Ratenzahlung bekommen. Seit Bewilligung zahle ich monatlich die geforderte Rate. Nun wurde die Unterhaltsforderung zurück gewiesen und die Verfahrenkosten trägt jetzt die Antragsstellerin ...
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Abgabe des Verfahrens
von Kuchenkirsch | am 23.1.2020
VerfahrenLiebes Forum, hier eine Mini-Frage: Ich habe Prozesskostenhilfe in einem Verfahren beantragt und ein Schreiben erhalten mit dem Inhalt "Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz im Bezirk des Amtsgerichts xy, Wird formlose Abgabe dorthin beantragt?" Muss ich diesen Antrag stellen? Warum soll ...
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Unterlagen beim Landgericht OHNE Anwalt einreichen
von Tesla117 | am 3.1.2020
In einem Zivilprozess vor dem Landgericht hat der Anwalt A für seinen Mandanten M Prozesskostenhilfe beantragen. M hat jedoch die Unterlagen (Einkommensnachweise, Kontoauszüge usw.) für die PKH noch nicht abgegeben, sodass dass Gericht eine Verfügung erlässt und M 2 Wochen Zeit gibt die Unterlagen r ...
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Verfahren verloren wegen Verzögerung bei Gerichtskosten
von papalagi | am 22.8.2019
hotHabe vor Jahresablauf 2018 mehrere Klagen eingereicht über diverse Aussenstände. Danach trudelten die Vorschussrechnungen ein, die ich nacheinander beglich wie es mir möglich war, da ich damals im ALG2 Bezug stand. Eine größere Rechnung vom Januar beglich ich Anfang März. Nun habe ich das Verf ...
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Hallo, ich habe mich an eine Kanzlei gewandt, da mein Vater seit Monaten eine zu geringe monatliche Unterhaltszahlung leistet und dieser auch nach mehrmaliger Aufforderung durch mich nicht bereits war, diese anzupassen. Daraufhin habe ich zunächst Beratungshilfe beantragt und mich dann an eine Ka ...
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Die Beschwerde wird nicht abgeholfen
von guest-12328.... | am 19.2.2019
XBB212 Hallo, und wertes Team ! Mal angenommen der Vorgang ist begründet, In einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes wurde nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt, Gründe, Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss mi ...
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Gerichtskosten übermahne ALG1
von fb507424-65 | am 21.1.2019
Hallo Leute, ich benötige mal Hilfe. Ich bin im Moment Arbeitslos und bekomme ALG1 Bei mein KFZ wurde das Getriebe repariert, ca 2500€ hat es gekostet. Das Getriebe ist nach ca 1,5 Monaten komplett ausgefallen. Die Werkstatt reagiert nicht auf Anrufe, Nachrichten usw. Nun wurd ...
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Beratungs- und Prozesskostenhilfe zwingend beim selben Anwalt?
von gloegg | am 10.11.2018
Liebe Forumsmitglieder, wenn Beratungshilfe bei Anwalt A in Anspruch genommen wird und es in der Angelegenheit zum Prozess kommt: kann der Antragsteller die Prozesskostenhilfe auch bei Anwalt B in Anspruch nehmen oder muss er dies zwingend bei Anwalt A tun?
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PKH - Ausfüllhilfe - hochwertige elektronische Geräte
von go499133-19 | am 6.9.2018
Hallo zusammen, ich fülle gerade einen Antrag auf PKH aus und finde im ganzen Netz nichts darüber was „hochwertige" elektronische Geräte sind. Ist das vom Wert abhängig? Ich habe z.B einen alten PC (kein Laptop) dessen letzte Aufrüstung schon viele Jahre zurück liegt. Muss ein Crosstra ...
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Rückerstattung des Gerichtskostenvorschuss ?
von Sonnenschein... | am 10.7.2018
Hallo, folgender Fall: Es wurde eine Unterlassungsklage eingereicht, doch die klagende Partei musste zunächst einen Vorschuss bezahlen, welches sie auch tat. Gleichzeitig wurde auch Prozesskostenhilfe beantragt. Diese wurden zunächst jedoch abgelehnt, da angeblich keine Erfolgsaussichten besta ...
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Kann eine Anfechtungsklage wegen 3000 € Unterhalt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckt wer
von Ludig11 | am 28.6.2018
UrteilDie Frage ist, ob mit einer Anfechtungsklage auf Duldung einer Zwangsvollstreckung wegen offenem Unterhalt das Urteil als vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung beantragt werden kann? Die finanziellen Mittel dafür liegen sozusagen nicht vor und es wird die Klage mit Prozesskostenhilfe ...
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Prozesskostenhilfe nach Umzug?
von Melarie | am 30.3.2018
GerichtEinen schönen guten Morgen, vor ein paar Jahren hatte ich mit dem Gericht in einer Personenstandssache zu tun. Die Kosten dafür würden auf etwa 3000 Euro gelegt. Da ich zu der Zeit arbeitslos war, wurde mir PKH gewährt und als ich dann später einen Job hatte, wurde eine monatliche Rate von 175 Eu ...
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Fragen zu Prozesskostenhilfe
von go480818-10 | am 21.12.2017
GerichtHallo zusammen, Ich denke gerade darüber nach einen Antrag auf Prozesskostenhile zu stellen. Es bleiben aber leider noch ein paar Fragen offen. Ich würde mich sehr freuen, wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte. Zu meiner Frage: Sollte der Antrag auf Prozesskostenhilfe erfolgreich sein, kann i ...
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Vergleich und Wohneigentum
von Knight2017 | am 10.12.2017
zu hotHallöchen, eine Frage: Wie ist das so bei Vergleichsverhandlungen vor Gericht wenn jemand Geld von einem will; darf man da z.B. Wohneigentum verschweigen bei gleichzeitigem Rumjammern, daß man ja nur ein kleines Einkommen etc. hat? Bzw. gibt es da sogar Freibeträge, z.B. in Abhängigkeit der noch ...
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PKH - Ratenzahlung Bewilligt - nun neues Schreiben
von fb478671-10 | am 18.11.2017
Hallo Zusammen, gestern bekam ich ein Schreiben vom Arbeitsgericht wo ich 2015 ein prozess hatte bzgl. Kündigungsschutz, es wurde ein Vergleich gesetzt. Damals schon bekam ich eine PKH Berechnung von 140.000€ welche Fehler Haft war , nach der neuen Berechnung musste ich dann 18 Monate 14 ...