Verfahrensrecht Strafrecht
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Wortprotokoll Strafverfahren Amtsgericht
von Ficusia | am 8.2.2024
Bei Amtsgerichten wird in Strafsachen (Strafgericht) ein Protokoll geführt. Frage 1: wird ein Wortprotokoll erstellt ? wenn nein: Frage 2: überarbeitet der Protokollant im Nachgang (nach der Verhandlung) das Protokoll nochmals (schrumpft es auf Wesentliches zusammen) und legt es dem Richter vor ...
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Sofortige Beschwerde, Frist u.a.
von RN21 | am 26.8.2022
hotGuten Abend zusammen! Ich wäre für eine Erläuterung zum Thema „Beschwerde" ohne Anwaltszwang dankbar. Kurz über den Fall: Ich habe eine Anfechtungsklage gegen die Stadtverwaltung erhoben. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht als zulässig, aber unbegründet per Beschluss abgewie ...
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ZPO Möglichkeiten
von Brit2 | am 17.6.2022
hotEs wurde Klage eingereicht (Anwalt) im Dezember 2021. Die Beklagtenseite wurde vom Gericht im Februar 2022 zur Stellungnahme aufgefordert. Anfang März 2022 erhielt der Anwalt der Klägerseite die Verteidigungsschrift "zur Kenntnisnahme" vom Gericht. Seitdem herrscht Schweigen. Mandant ( ...
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Recht auf mündliche Verhandlung?
von rechtfreindlich | am 8.12.2021
Guten Morgen alle zusammen, Ich bin Kläger (Zivilrecht), der Streitwert der Hauptforderung beträgt 1.000 €. In dem streitgegenständlichen Vertrag gab es mündliche Individualabsprachen zwischen einem Mitarbeiter des beklagten Lieferanten und mir. Die individuellen Vereinbarungen wurden ni ...
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Beratungshilfe - Bedingung der Notwendigkeit bei Beleidigungen erfüllt?
von vordiehunde | am 18.12.2021
Hallo, kann man pauschalisieren, ob eine Rechtsberatung notwendig ist, bei lang anhaltenen Beleidungen durch einen Ex-Wohnungsvermieter? Man lebt im selben Ort und trifft sich unweigerlich, es kommt seit 2019 immer wieder zu Beleidigungen wie Mittelfingerzeigen oder "*******" rufen. Das ...
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Als Zeuge zu 2 Verhandlungen in engem Zeitrahmen und grosser räumlicher Entfernung geladen
von Travis B. | am 19.6.2021
hotHallo zusammen, Verhandlung 1: Ich bin als Zeuge und Geschädigter in einem Fall von gewerbsmässigem Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung geladen. Die Verhandlung findet an einem Nachmittag hunderte Kilometer von meinem Wohnort entfernt statt. Es sind etliche weitere Zeugen/Geschädigt ...
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Recht vs. Gerechtigkeit.
von bonzoo123 | am 3.8.2021
Wie gehen die Richter mit der Herausforderung um, dass nach dem Gesetz eine ungerechte Entscheidung getroffen werden muss? 1. Das Problem ist, dass die Gegnerin den Fall wahrscheinlich verlieren wird. Der Fall ist offensichtlich ungerecht zu ihr. Aber das Gesetz ist auf der anderen Seite. Wird de ...
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Nicht selbst verantwortet im Unrecht
von testbla | am 3.2.2021
Ich suche einen Fachbegriff, unter dem ich weiter recherchieren kann. Tut mir Leid, falls dies das falsche Unterforum ist. Also, es ist ja in Deutschland möglich, dass man ohne eigenes Verschulden und obwohl man auch keine Möglichkeit hatte, in Erfahrung zu bringen, dass man im Unrecht ist, verkl ...
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Kein Fortsetzungstermin im Berufungsverfahren
von guest-12313.... | am 22.9.2020
Hallo, es gab zwei Verhandlungstage und seit über drei Wochen keinen weiteren Termin. Es wird nachermittelt (Sachverständiger), was wohl länger dauern wird. 1. Besteht da nicht eine 3-Wochen-Frist zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens? 2. Was passiert, wenn die Frist verstreicht? 3. Begin ...
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Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung auch öffentlich möglich?
von ausias | am 16.9.2020
zu hotFrage zu folgendem Sachverhalt: ein Hauptverfahren wurde eröffnet, der Angeklagte befindet sich dauerhaft im Ausland. Kann die Ladung zur Hauptverhandlung öffentlich durch Aushang in D zugestellt werden, oder müssen Ladungen persönlich an den Angeklagten zugestellt werden (Rückschein)?
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Hallo zusammen, ich befürchte, daß ich hier nicht im richtigen Forum bin, da dies m.E. zu Zivilrecht gehört. Doch leider fand ich nichts dergleichen. Falls ich falsch bin kann man den Thread verschieben. Folgende Situation: Ein Zahnarzt drohte damals mit einer Anzeige, da ich eine Rechnung ...
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Wie belastbar ist eine Zeugin, die bei Aussage des Beschuldigers dabei war?
von Snuggles | am 7.7.2020
hotHallo zusammen, eine Frage bitte, wie "brauchbar" eine Zeugin überhaupt ist. Hintergrund: Bei einem "Verkehrsvorfall" sitzt in einem Auto (angeblich) der Herr Müller (er ist aber nur der Halter), und im anderen Auto sitzen Herr Polski und seine Ehefrau. Herr Polski zeigt ...
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Betrug/Identitätsdiebstahl - Mobilfunkvertrag und Ankündigung eines gerichtlichen Mahnverfahrens
von sevenny | am 10.6.2019
hotHallo in die Runde, ich bin neu hier und hoffe sehr, dass mir vielleicht jemand ein paar Tipps geben kann. Es geht um Folgendes: Mein Lebensgefährte bekam im September 2018 Post von einem Mobilfunkanbieter mit Vertragsunterlagen und einer SIM Karte. Zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsabschluss ...
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Strafverfahren eingestellt, was ist mit Zivilrecht?
von papalagi | am 2.4.2019
Unser ehemaliger Vermieter hat uns jahrelang um unsere Heizkostenrückzahlung geprellt. In 2013 und 2014 hat er zu seinen Gunsten falsch abgerechnet, danach gar nicht mehr. Wir haben alles versucht aber es gab keine Regung von seiner Seite. Also haben wir ihn diesbezüglich wegen Betruges angezeigt. D ...
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keine Ermittlungen, ist Rechtsmittel einlegen sinn voll?
von Kera | am 18.12.2018
hotHallo , mich beschäftigen 2 Fragen, die ich mir nicht so recht beantworten kann. Nach einer Anzeige bei der StA-schaft habe ich folgende Mitteilung erhalten. .....dürften auf Versehen der Beschuldigten beruhen, sodass keine Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit vorliegen. Die Einleitung von E ...