• 1 Antwort | letzte am 1.2.2023 von wirdwerden

    Hallo zusammen, Bei erstinstanzlichen Strafverfahren läuft die einwöchige Rechtsmittelfrist ab "Verkündung". Ist damit die mündliche Verkündung des Urteils nach Hauptverhandlung gemeint? Oder läuft die Rechtsmittelfrist erst ab Urteilszustellung mit Protokoll? Nach § 314 StPO s ...

  • 8 Antworten | letzte am 19.10.2022 von wirdwerden

    copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...

  • 4 Antworten | letzte am 17.1.2022 von !!Streetworker!!

    Mein ehemaliger Lebenspartner tätigt seit Jahren ehrverletzende Äußerungen gegen mich. Er bezeichnet mit als Stalker und als Psychopath und hat diese Äußerungen im gemeinsamen Freundeskreis verbreitet. Des Weiteren hat er zahlreiche Anzeigen gegen mich erstattet und mehrmals die Polizei geholt an ...

  • hot 24 Antworten | letzte am 13.8.2021 von wirdwerden

    Hallo zusammen, Verhandlung 1: Ich bin als Zeuge und Geschädigter in einem Fall von gewerbsmässigem Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung geladen. Die Verhandlung findet an einem Nachmittag hunderte Kilometer von meinem Wohnort entfernt statt. Es sind etliche weitere Zeugen/Geschädigt ...

  • Polizeibeamte vor Gericht

    von ischak17 | am 18.5.2021

    3 Antworten | letzte am 19.5.2021 von Dirrly

    Hallo zusammen, ich habe eine Frage bezüglich der Aussage eines Polizeibeamten bei Gericht. Grundsätzlich ist es ja so, dass interne Angaben zum Polizeidienst wie zum Beispiel Ermittlungsarbeiten oder das taktische Vorgehen bei einem Einsatz einer Aussagegenehmigung der Polizeibehörde unterliege ...

  • hot 23 Antworten | letzte am 15.4.2021 von Harry van Sell

    Ich habe nun endlich einen Termin zur Güteverhandlung erhalten. Ich bin der Kläger und es geht um Herausgabe meiner Gegenstände. Das Erscheinen des Klägers und der Beklagten wurde angeordnet. Weiterhin steht drin, dass alle meine Zeugen geladen wurden. Der Beklagten wurde "anheimgestellt", ...

    Kosten
  • 5 Antworten | letzte am 16.9.2020 von Ballivus

    folgende Frage: kann im Strafverfahren ein Hauptverfahren dennoch eröffnet werden wenn dem Beschuldigten/Angeklagten die Klageschrift nicht zugestellt werden kann? -- Editiert von ausias am 15.09.2020 19:35

  • Hilfe bezüglich Verhandlung!

    von Petite.Princ... | am 29.8.2020

    hot 13 Antworten | letzte am 4.9.2020 von wirdwerden

    Hallo, meine Anwältin hat leider aus (ich nehme an) Unwissenheit und/oder Arbeitsüberlastung versäumt eine Fristverlängerung für die Einzahlung eines gerichtlichen Sachverständigen-Gutachtens zu beantragen. Die Frist war am 07.05.20 ausgelaufen und meine Anwältin hat mir noch vor 3 Wochen, auf Nach ...

    Gericht
  • 7 Antworten | letzte am 17.7.2020 von Brenda Lee

    Hallo zusammen, folgender Fall: A trennt sich von B wegen häuslicher Gewalt und bringt den Vorfall auch zur Anzeige. A erwirkt auch eine einstweilige Anordnung bzgl eines Kontaktverbotes. B verstösst wiederholt gegen die gerichtlichen Anordnungen und zahlt auch das Ordnungsgeld nicht. Inzwischen ...

  • 3 Antworten | letzte am 4.2.2020 von eh1960

    Hallo Forengemeinde. Mal angenommen man hat als Zuhörer eine öffentliche Verhandlung in einem Strafverfahren wg. Körperverletzung teilgenommen. Zeugen werden belehrt, nicht vereidigt. Es sind mehrere Zeugen geladen, unter anderem Zeuge "A". Zeuge "A" wohnt mit Angeklagten ...

    Richter
  • zu 2 Antworten | letzte am 28.9.2019 von Harry van Sell

    Hallo, kurz den "fiktiven" Fall angenommen, A konnte aus diversen, anderen Verpflichtungen kurz seinen Deal beim Finanzamt W nicht erfüllen. Jetzt hat A plötzlich einen Brief erhalten, bzgl. "Termin durch einen Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes", ohne vorherige schriftliche A ...

  • 7 Antworten | letzte am 4.4.2019 von papalagi

    Unser ehemaliger Vermieter hat uns jahrelang um unsere Heizkostenrückzahlung geprellt. In 2013 und 2014 hat er zu seinen Gunsten falsch abgerechnet, danach gar nicht mehr. Wir haben alles versucht aber es gab keine Regung von seiner Seite. Also haben wir ihn diesbezüglich wegen Betruges angezeigt. D ...

  • 4 Antworten | letzte am 3.4.2019 von wirdwerden

    Hallo zusammen, ein Zeuge sagt bei der Polizei im Rahmen eines Strafverfahrens etwas aus, leider unvollständig und somit zu meinen Lasten. Eine vollständige Aussage hätte eine ganz andere Bewertung gehabt. Strafverfahren (Gericht): Zeuge sagt unter Eid (!) aus, er könne sich an nichts mehr er ...

    Gericht
  • 2 Antworten | letzte am 20.3.2019 von Secure-2019

    Hallo Zusammen, vielleicht hat man hier Rat für mich. Folgender fiktiver Sachverhalt: Person A ist Mieter und hat immer seine Miete gezahlt. Es käme aber immer zu Reibereien, weil VM selbst schriftliche Zusagen nicht einhalten wollte. Person B ist Vermieter und hat sich Gründe gesucht bzw. g ...

    Schadensersatz
  • 3 Antworten | letzte am 8.8.2018 von Qwert123456

    Hallo, nach einem Verkehrsunfall haben zwei Polizisten den Sachverhalt aufgenommen. Nun zwei Wochen später habe ich einen Anhörungsbogen in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung durch diesen Unfall bekommen. Da möchte ich mich natürlich vollständig dagegen wehren. Ich habe also ...

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