Verfahrensrecht Urteil

Hallo allerseits! Es gibt ein Zivilverfahren gegen mich wegen einer Forderung. Das Verfahren findet eigentlich an meinem Wohnsitz statt. Die Gegenpartei hat einen Zeugen benannt und ich wurde schriftlich befragt, ob ich mit einer Vernehmung durch das Wohnsitzgericht des Zeugen (ca. 330 km von hie ...

Frage 1: Kann der BGH sein eigenes Urteil aufheben? Ein Beispiel wäre, wenn man dem BGH deutlich machen würde, dass dieses BGH-Urteil nur erstritten wurde, um eine kriminelle Vereinigung zu gründen. Im besagten Beispiel ermöglichte erst der BGH die Gründung einer kriminellen Struktur und förde ...

Folgende Ausgangslage: Ein Miteigentümer einer GdWE fordert Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Dem Verlangen kommt der Verwalter nicht nach. Der Miteigentümer klagt und erreicht, nach viel Trickserei des Verwalters, ein Anerkenntnisurteil (abgekürzt nach § 313b Abs. 1 ZPO) auf vollumfängli ...

Hi! Folgender theoretischer Fall: Behörde (Jobcenter) hebt Leistungsgewährungsbescheid rückwirkend teilweise auf und verfügt Rückerstattung durch Aufrechnung gegen jeweils 30% der monatlichen Leistungen (Bescheid über Aufhebung, Rückerstattung und Aufrechnung) Im Widerspruchsverfahren ergeh ...

Eine Frau klagt aufgrund AMG §84 gegen einen Impfstoffhersteller, weil sie durch die Impfung krank geworden ist. Das LG weist die Klage ab, u.a. weil kein kausaler Zusammenhang zwischen der Impfung und den gesundheitlichen Problemen bewiesen ist noch aus den vorgelegten Informationen ableitbar ...

Guten Tag, ich bin mit meiner Vermieterin in einem Rechtstreit. Ihre Forderungen, die vom Gericht mir zugeschickt wurden, habe ich widersprochen. Darauf hin kam ein weiteres Schreiben, dem ich wohl abermals hätte widersprechen müssen. Dem bin ich nicht nachgekommen. Nun habe ich ein Versä ...

Hallo zusammen, Mein Mann wurde mit Alkohol auf einem e-Scooter erwischt und hat dazu bereits Post von der Staatsanwaltschaft bekommen mit 7 Monate Fahrverbot und 2000€ Strafe. Er hat sich eine Anwältin genommen die fristgerecht Einspruch eingelegt hat und im selben Schreiben Akteneins ...

Servus. Es gibt ein Ehepaar, welches zusammen in einem Haus lebt. Dem Partner "A" gehört das Haus und Grundstück alleine im Sinne von als einziger Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Partner "B" (dem nichts gehört) wird von Nachbar "C" verklagt, es geht um eine ...

Liebe Forumsmitglieder, ich habe gelesen, dass die Entscheidung bei einem Sozialgerichtsprozess im Falle eines Urteils von drei Personen getroffen wird. Ist das richtig? Meine zweite Frage: Sofern eine Entscheidung per Gerichtsbescheid erfolgt, wie viele Personen sind daran bei Gericht beteiligt? ...

Liebes Forum, folgender Hintergrund: Während einer Klage auf Schadenersatz gegen eine beurteilte Straftäterin stirbt diese. Das Verfahren wird gegen Nachlasspfleger für unbekannte Erben fortgeführt. Für den Anwalt ein erheblicher Mehraufwand, keine Frage. Die Fragen die sich stellen: 1. Kö ...

Hallo allerseits, es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen: Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, ...

Bei Amtsgerichten wird in Strafsachen (Strafgericht) ein Protokoll geführt. Frage 1: wird ein Wortprotokoll erstellt ? wenn nein: Frage 2: überarbeitet der Protokollant im Nachgang (nach der Verhandlung) das Protokoll nochmals (schrumpft es auf Wesentliches zusammen) und legt es dem Richter vor ...

Im Klageverfahren gg. VW in dem wir auf Rücknahme des Fahrzeugs geklagt hatten, hat die Kanzlei kurz vor der Verhandlung den Klagebetrag - also die Rücknahmezahlung von VW - so drastisch reduziert, dass es nun wirtschaftliches Haraliri ist, das Fahrzeug zurückzugeben. Wir wurden vorab darüber nicht ...

Guten Tag, ich habe ein Schreiben vom Gericht erhalten in dem es heißt: "In dem Rechtsstreit xxx gegen xxx ist der Verkündungstermin am xx.xx "außer Kontrolle" geraten. Es wird nun beabsichtigt, neu in mündliche Verhandlung einzutreten...." Was bedeutet denn &quo ...

Hi, ich habe einen von mir beauftragten DJ, mit einem Stern bei Google Maps schlecht bewertet. Nach einiger Zeit bekam ich eine Unterlassungserklärung per Post, von einer Anwaltskanzlei die für einen Pauschalbetrag negative Google Bewertungen abmahnen. Google hat die Bewertung geprüft, ich sollte ...