Verfahrensrecht Urteil

Guten Tag, ich habe ein Schreiben vom Gericht erhalten in dem es heißt: "In dem Rechtsstreit xxx gegen xxx ist der Verkündungstermin am xx.xx "außer Kontrolle" geraten. Es wird nun beabsichtigt, neu in mündliche Verhandlung einzutreten...." Was bedeutet denn &quo ...

Hi, ich habe einen von mir beauftragten DJ, mit einem Stern bei Google Maps schlecht bewertet. Nach einiger Zeit bekam ich eine Unterlassungserklärung per Post, von einer Anwaltskanzlei die für einen Pauschalbetrag negative Google Bewertungen abmahnen. Google hat die Bewertung geprüft, ich sollte ...

Hallo, ich wurde vor Kurzem in einer Güteverhandlung verknackt mehrere Tausend Euro an den Kläger zahlen zu müssen. Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. Jetzt stellte ich fest, dass das ein Fremder war, aber nicht der Ehemann. Der Mann ...

Nachdem der Anwalt meiner Freundin sein Mandat im laufendem Verfahren gekündigt hat und sie jetzt auf ein Versäumnisurteil wartet, bekam sie heute das Terminprotokoll der letzten Verhandlung zugestellt. Dort stand, dass sie und ihr ehemaliger Prozessbevollmächtigter beim Termin nicht anwesend ware ...

Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über 2 a. die bei der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers; b. dieVerarbeitungszwecke; c. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; d. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen d ...

Sorry, falls ich damit im falschen Unterforum gelandet bin. Reine Neugierde ... Heute war Verhandlung. Jede Prozesspartei hatte einen Zeugen geladen. Der Zeuge für den Beklagten hat trotz mehrerer Nachfragen vom Richter nachweislich wiederholt gelogen. Er hat sich heute die (damals schon falsche ...

Hallo zusammen, ich habe die folgende Frage: A erlässt gegen B einen Mahnbescheid für die Hauptforderung x zzgl. Verzugszinsen (Verzug ist einige Tage vorher eingetreten). Kurz nachdem A den Mahnbescheid erlassen hatte, bezahlt B die Hauptforderung und widerspricht dem kompletten Anspruch aus ...

Guten Tag, wegen viele Mängel (auch ein erheblicher Mangel) klagen jetzt schon seit fast 3 Jahren gegen unseren Fahrzeughändler auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die erste Instanz vor dem Landgericht haben wir Ende 2022 verloren. Unser Anwalt hatte kurz danach Revision beim OLG eingelegt. Welc ...

Unsere Berufungsbegründungsfrist läuft am 28.02.2023 ab im zivilrechtliches Verffahren ( berufung wurde eingelegt) leider kan ich nach uber 50 anfragen keinen Anwalt finden. Mein EX Anwalt schreibt Zitat: Wenn die Berufung nicht bis zum 28.02.23 beim Landgericht Berlin durch einen Rechtsanwalt begrü ...

Hallo, liebe Forumsgemeinde, angenommen, das Urteil eines Amtsgerichtes würde eine falsche Berechnung enthalten, dürfte die verurteilte Beklagtenseite dieses dann nach § 319 Abs. 1 ZPO korrigieren lassen? Meine hypothetische Frage wäre, wie eine solche Korrektur dem Gericht angezeigt werd ...

Hallo zusammen, Bei erstinstanzlichen Strafverfahren läuft die einwöchige Rechtsmittelfrist ab "Verkündung". Ist damit die mündliche Verkündung des Urteils nach Hauptverhandlung gemeint? Oder läuft die Rechtsmittelfrist erst ab Urteilszustellung mit Protokoll? Nach § 314 StPO s ...

Hallo. Ich habe einen Mietvertrag geerbt, und obwohl ich die Wohnung vernünftig renoviert habe, will sich der Vermieter an mir gesundstoßen (soll mich an einer darüber hinausgehenden Luxussanierung beteiligen). er hat nun Klage eingereicht, und ich weiß nicht so recht, was ich nun genau tun muss ...

1. Wenn ein nicht anwaltlich vertretender Beklagte Einspruch gegen ein Urteil einlegt, kann er dann innerhalb der Frist noch Unterlagen nachreichen, die er zwar aufgeführt hat, aber nicht angeheftet hat. 2. Wenn man den Einspruch begründet hat und dabei einen kleinen Fehler gemacht hat, macht es ...

Mal angenommen, es wurde ein Versäumnisurteil gegen A erlassen. A möchte jetzt Einspruch einlegen und die Zwangsvollstreckung einstellen lassen und möchte dafür Sicherheitszahlungen leisten. Muss A jetzt von sich aus, Geld bei der Hinterlegungsstelle einzahlen bzw. das nachweisen oder bekommt er nac ...

Hallo, ich habe mich von meiner Freundin getrennt. Wir haben in Berlin gewohnt und jetzt wohne ich in Magdeburg weil ich ausgezogen bin. ich habe einen Rechtsstreit mit meiner Ex-Partnerin und mithilfe meines Anwalts Klage vor dem Landgericht Berlin erhoben. Mein Anwalt sagt ich muss zu der V ...