Topthemen im Forum Verfahrensrecht Urteil
Versäumnisurteil weitere Themen »
  • hot 35 Antworten | letzte am 19.2.2024 von drkabo

    Hallo allerseits, es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen: Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, ...

  • Wortprotokoll Strafverfahren Amtsgericht

    von Ficusia | am 8.2.2024

    9 Antworten | letzte am 13.2.2024 von Brit2

    Bei Amtsgerichten wird in Strafsachen (Strafgericht) ein Protokoll geführt. Frage 1: wird ein Wortprotokoll erstellt ? wenn nein: Frage 2: überarbeitet der Protokollant im Nachgang (nach der Verhandlung) das Protokoll nochmals (schrumpft es auf Wesentliches zusammen) und legt es dem Richter vor ...

  • 9 Antworten | letzte am 7.2.2024 von Harry van Sell

    Im Klageverfahren gg. VW in dem wir auf Rücknahme des Fahrzeugs geklagt hatten, hat die Kanzlei kurz vor der Verhandlung den Klagebetrag - also die Rücknahmezahlung von VW - so drastisch reduziert, dass es nun wirtschaftliches Haraliri ist, das Fahrzeug zurückzugeben. Wir wurden vorab darüber nicht ...

  • 7 Antworten | letzte am 19.10.2023 von CarstenF

    Guten Tag, ich habe ein Schreiben vom Gericht erhalten in dem es heißt: "In dem Rechtsstreit xxx gegen xxx ist der Verkündungstermin am xx.xx "außer Kontrolle" geraten. Es wird nun beabsichtigt, neu in mündliche Verhandlung einzutreten...." Was bedeutet denn &quo ...

  • Anonyme Google Bewertung - Nachverfolgen

    von Jack Reacher | am 5.8.2023

    zu hot 12 Antworten | letzte am 6.8.2023 von Moderator9

    Hi, ich habe einen von mir beauftragten DJ, mit einem Stern bei Google Maps schlecht bewertet. Nach einiger Zeit bekam ich eine Unterlassungserklärung per Post, von einer Anwaltskanzlei die für einen Pauschalbetrag negative Google Bewertungen abmahnen. Google hat die Bewertung geprüft, ich sollte ...

  • Falscher Zeuge vor Gericht

    von Pultman | am 12.7.2023

    hot 12 Antworten | letzte am 15.7.2023 von Pultman

    Hallo, ich wurde vor Kurzem in einer Güteverhandlung verknackt mehrere Tausend Euro an den Kläger zahlen zu müssen. Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. Jetzt stellte ich fest, dass das ein Fremder war, aber nicht der Ehemann. Der Mann ...

  • unrichtige Angaben im Terminprotokoll

    von carimio | am 1.6.2023

    4 Antworten | letzte am 5.6.2023 von wirdwerden

    Nachdem der Anwalt meiner Freundin sein Mandat im laufendem Verfahren gekündigt hat und sie jetzt auf ein Versäumnisurteil wartet, bekam sie heute das Terminprotokoll der letzten Verhandlung zugestellt. Dort stand, dass sie und ihr ehemaliger Prozessbevollmächtigter beim Termin nicht anwesend ware ...

  • hot 11 Antworten | letzte am 5.5.2023 von houston99

    Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über 2 a. die bei der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers; b. dieVerarbeitungszwecke; c. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; d. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen d ...

  • ZPO Wahrheitspflicht

    von Brit2 | am 12.4.2023

    hot 19 Antworten | letzte am 18.4.2023 von AR377

    Sorry, falls ich damit im falschen Unterforum gelandet bin. Reine Neugierde ... Heute war Verhandlung. Jede Prozesspartei hatte einen Zeugen geladen. Der Zeuge für den Beklagten hat trotz mehrerer Nachfragen vom Richter nachweislich wiederholt gelogen. Er hat sich heute die (damals schon falsche ...

  • 2 Antworten | letzte am 17.4.2023 von AR377

    Hallo zusammen, ich habe die folgende Frage: A erlässt gegen B einen Mahnbescheid für die Hauptforderung x zzgl. Verzugszinsen (Verzug ist einige Tage vorher eingetreten). Kurz nachdem A den Mahnbescheid erlassen hatte, bezahlt B die Hauptforderung und widerspricht dem kompletten Anspruch aus ...

  • 4 Antworten | letzte am 27.3.2023 von bostonxl

    Guten Tag, wegen viele Mängel (auch ein erheblicher Mangel) klagen jetzt schon seit fast 3 Jahren gegen unseren Fahrzeughändler auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die erste Instanz vor dem Landgericht haben wir Ende 2022 verloren. Unser Anwalt hatte kurz danach Revision beim OLG eingelegt. Welc ...

  • 3 Antworten | letzte am 23.2.2023 von Harry van Sell

    Unsere Berufungsbegründungsfrist läuft am 28.02.2023 ab im zivilrechtliches Verffahren ( berufung wurde eingelegt) leider kan ich nach uber 50 anfragen keinen Anwalt finden. Mein EX Anwalt schreibt Zitat: Wenn die Berufung nicht bis zum 28.02.23 beim Landgericht Berlin durch einen Rechtsanwalt begrü ...

  • 5 Antworten | letzte am 3.2.2023 von Spezi-2

    Hallo, liebe Forumsgemeinde, angenommen, das Urteil eines Amtsgerichtes würde eine falsche Berechnung enthalten, dürfte die verurteilte Beklagtenseite dieses dann nach § 319 Abs. 1 ZPO korrigieren lassen? Meine hypothetische Frage wäre, wie eine solche Korrektur dem Gericht angezeigt werd ...

  • 1 Antwort | letzte am 1.2.2023 von wirdwerden

    Hallo zusammen, Bei erstinstanzlichen Strafverfahren läuft die einwöchige Rechtsmittelfrist ab "Verkündung". Ist damit die mündliche Verkündung des Urteils nach Hauptverhandlung gemeint? Oder läuft die Rechtsmittelfrist erst ab Urteilszustellung mit Protokoll? Nach § 314 StPO s ...

  • 6 Antworten | letzte am 23.1.2023 von pichocki

    Hallo. Ich habe einen Mietvertrag geerbt, und obwohl ich die Wohnung vernünftig renoviert habe, will sich der Vermieter an mir gesundstoßen (soll mich an einer darüber hinausgehenden Luxussanierung beteiligen). er hat nun Klage eingereicht, und ich weiß nicht so recht, was ich nun genau tun muss ...

123·5·10·15·20·25·30·35·40·45·50·51