Topthemen im Forum Verfahrensrecht Urteil
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  • 6 Antworten | letzte am 18.10.2017 von so475670-44

    Hallo zusammen, aus meiner Sicht erfordert eine "Urkunde" gemäß § 416 ZPO unbedingt eine Unterschrift. Was wäre aber z. B. eine Rechnung, die auf Firmenpapier (ggf. mit Wasserzeichen etc.) aufgedruckt ist, aber in der Regel nicht unterschrieben ist? Gibt es da noch eine andere ...

  • hot 21 Antworten | letzte am 28.9.2017 von Blackmamba38

    Hallo, ich habe mal eine Frage, ob die Auskunft die mir der gegnerische RA am Telefon gegeben hat,richtig ist. Ich habe eine Rechnung,die ich nicht zahlen konnte,per Ratenzahlung versucht zu tilgen,was bisher soweit auch klappte. Jetzt hatte ich diesen Monat einen finanziellen Engpass und hatt ...

    Widerspruch
  • ZPO: Vereidigung einer Partei

    von Storm08 | am 6.8.2017

    hot 13 Antworten | letzte am 11.9.2017 von Harry van Sell

    Hallöle, eine Frage, auch wenns vielleicht seltsam klingt: Zivilprozess: Ein Richter zweifelt die Schlüssigkeit beim Vorbringen einer Partei A teilweise an und hakt immer wieder mittels Erteilung von Hinweisen, Schriftsatznachlässen und Weiterführung der mündl. Verhandlung nach, damit die Par ...

    Gericht
  • 2 Antworten | letzte am 2.8.2017 von Harry van Sell

    Guten Tag, mein damaligen Vermieter hat mich verklagt, weil angeblich noch Zahlungen für die Nebenkostenabrechnung offen sind. Daraufhin sollte mein Anwalt dem Gericht mit Frist 1.6.2017 alle Kontoauszüge zuschicken. Er hat Sie dann zu spät (am 6.6.2017) dem Gericht zugesandt. Er hatte die Unterlage ...

    Gericht
  • 8 Antworten | letzte am 12.7.2017 von Sir Berry

    Hallo, ich bin einem betrügerischen Online Händler mit 500,- Stammkapital und Rechtsform UG aufgesessen und bemüht, mein Geld im Klageverfahren vor dem Amtsgericht zurückzuholen. Der Gegner hat zwar erklärt, sich verteidigen zu wollen, aber die Frist zur Klageerwiderung versäumt. Daraufhin hat das ...

    Gericht
  • zu hot 11 Antworten | letzte am 29.6.2017 von Johannes46414

    Hallo! Vielleicht kann mir jemand helfen. Ich bin Kläger in einem Zivil-Prozess. Ein Gebrauchtwagen-Händler hat mir einen Defekt am Motor verschwiegen (Okt. 2015). Der Händler brachte vor, dass ich selbst Händler wäre, was nicht stimmt. Bin Privatperson. Er benannte 3 seiner Leute als Zeugen, dass ...

    Frage
  • 9 Antworten | letzte am 3.6.2017 von Spezi-2

    Nach einer Grenzeinmessung, die ich nicht anerkennen will, habe ich Wiederspruch eingelegt. Bei der Gerichtsverhandlung hat der Richter sich ganz auf die Aussage des Chef der Liegenschaftsvermessungen vom Katasteramt verlassen.(was mein Nachbar natürlich auch macht) Ich bin mir jetzt nicht ganz si ...

    Klage
  • 2 Antworten | letzte am 30.5.2017 von AltesHaus

    Stellen wir uns folgendes vor: Vermieter erhebt Klage auf Räumung.Der Mieter erfährt erst 2 Wochen vor Verhandlung von der Klage. Vor der Verhandlung ist eine Schlichtung angesetzt. Die Schlichtung scheitert und nach der Verhandlung stellt der Beklagte(Mieter) keinen Antrag, sondern lässt sich ...

    Klage
  • 6 Antworten | letzte am 29.5.2017 von karl+napp

    Folgender Fall: Eine kleine UG bekam eine einstweilige Verfügung (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) zugestellt und ging hiergegen mittels Widerspruch vor. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde die einstweilige Verfügung aufgehoben und die Verfügungsklägerin muss die Kosten des Verfahrens tragen. ...

    Kosten
  • hot 10 Antworten | letzte am 16.5.2017 von Andreas2004

    Gegnerische Partei erkennt 500 € der Forderung von 500 € an, Kläger zieht die Klage für den nichtanerkannten Teil der Klage zurück. Gericht macht Anerkenntnisurteil über 250 €, weil der Richter offenbar nicht richtig gelesen hat. Ist es in einem solchen Fall statthaft für die no ...

    Gericht
  • 3 Antworten | letzte am 5.5.2017 von go465125-89

    Hallo, ich hab leider nicht genau das richtige Thema gefunden wo ich das Posten kann. Und zwar wurden bei mir vor knapp einem Jahr Handy, Computer und Playstation beschlagnahmt, weil ich in einem Verfahren als Beschuldigter war. Heute kam der Brief, dass das Verfahren eingestellt wurde unendlich ...

  • hot 15 Antworten | letzte am 4.5.2017 von Kreutzberg

    Guten Tag, ... eine Erzwingungshaft-Durchführung ist sicherlich für viele ein Albtraum. Die Umsetzung soll in der Regel einige Zeit dauern. a) wie schnell kann das denn in der Praxis gehen ? > innerhalb einer Woche ?! b) wenn der Vollstreckungstitel inhaltlich strittig ist kann man du ...

  • 2 Antworten | letzte am 3.4.2017 von Raffineur

    Das Gericht hat in einem Fall von Schadensersatz zu meinen Gunsten entschieden. Urteil wird demnächst rechtskräftig. Werde dann sogleich die vollstreckbare Ausfertigung verlangen. Kann ich damit die Zwangsvollstreckung über den Gerichtsvollzieher sofort betreiben, oder muß ich 14 Tage warten? Muss d ...

    Kosten
  • 5 Antworten | letzte am 22.3.2017 von Eidechse

    Guten Abend zusammen, Der vater meines kindes hat bei zuständigen amtsgericht eine Abänderungsklage des unterhaltstitels eingereicht und zugleich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Das Jugendamt hat Stellung dazu genommen. Heute bekomme ich einen Anruf meiner Sachbearbeiterin des JA ...

    Klage
  • 3 Antworten | letzte am 16.3.2017 von Ebenezer

    Hallo, vielleicht kann mir jemand einen Rat geben, was ich jetzt am besten mache... Ich bin vor dem Amtsgericht beklagt worden. Streitwert 25.000 €. Schriftliches Vorverfahren wurde angeordnet. Es besteht Anwaltszwang. Eine Verteidigungsanzeige kann also nur ein Rechtsanwalt für mich ...

    Beschwerde
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