Verfahrensrecht Urteil
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Was ist eine "Urkunde" im zivilrechtlichen Sinne?
von Was tun? | am 10.10.2017
Hallo zusammen, aus meiner Sicht erfordert eine "Urkunde" gemäß § 416 ZPO unbedingt eine Unterschrift. Was wäre aber z. B. eine Rechnung, die auf Firmenpapier (ggf. mit Wasserzeichen etc.) aufgedruckt ist, aber in der Regel nicht unterschrieben ist? Gibt es da noch eine andere ...
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Mahnbescheid wiedersprechen oder ignorieren
von Blackmamba38 | am 19.9.2017
hotHallo, ich habe mal eine Frage, ob die Auskunft die mir der gegnerische RA am Telefon gegeben hat,richtig ist. Ich habe eine Rechnung,die ich nicht zahlen konnte,per Ratenzahlung versucht zu tilgen,was bisher soweit auch klappte. Jetzt hatte ich diesen Monat einen finanziellen Engpass und hatt ...
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ZPO: Vereidigung einer Partei
von Storm08 | am 6.8.2017
hotHallöle, eine Frage, auch wenns vielleicht seltsam klingt: Zivilprozess: Ein Richter zweifelt die Schlüssigkeit beim Vorbringen einer Partei A teilweise an und hakt immer wieder mittels Erteilung von Hinweisen, Schriftsatznachlässen und Weiterführung der mündl. Verhandlung nach, damit die Par ...
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Anwalt hat Unterlagen nicht fristgerecht abgegeben.
von Mandy Linke | am 1.8.2017
Guten Tag, mein damaligen Vermieter hat mich verklagt, weil angeblich noch Zahlungen für die Nebenkostenabrechnung offen sind. Daraufhin sollte mein Anwalt dem Gericht mit Frist 1.6.2017 alle Kontoauszüge zuschicken. Er hat Sie dann zu spät (am 6.6.2017) dem Gericht zugesandt. Er hatte die Unterlage ...
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Wunsch nach Vorverlegung eines Verhandlungstermins
von webyogi | am 6.7.2017
Hallo, ich bin einem betrügerischen Online Händler mit 500,- Stammkapital und Rechtsform UG aufgesessen und bemüht, mein Geld im Klageverfahren vor dem Amtsgericht zurückzuholen. Der Gegner hat zwar erklärt, sich verteidigen zu wollen, aber die Frist zur Klageerwiderung versäumt. Daraufhin hat das ...
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Zeugen erschienen wiederholt nicht bei Termin
von Johannes46414 | am 28.6.2017
zu hotHallo! Vielleicht kann mir jemand helfen. Ich bin Kläger in einem Zivil-Prozess. Ein Gebrauchtwagen-Händler hat mir einen Defekt am Motor verschwiegen (Okt. 2015). Der Händler brachte vor, dass ich selbst Händler wäre, was nicht stimmt. Bin Privatperson. Er benannte 3 seiner Leute als Zeugen, dass ...
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Beschuldigter oder Sachverständiger?
von nixda00 | am 30.5.2017
Nach einer Grenzeinmessung, die ich nicht anerkennen will, habe ich Wiederspruch eingelegt. Bei der Gerichtsverhandlung hat der Richter sich ganz auf die Aussage des Chef der Liegenschaftsvermessungen vom Katasteramt verlassen.(was mein Nachbar natürlich auch macht) Ich bin mir jetzt nicht ganz si ...
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Zweites Versämnisurtel.Gibt es noch Möglichkeiten?
von Berlinos | am 30.5.2017
Stellen wir uns folgendes vor: Vermieter erhebt Klage auf Räumung.Der Mieter erfährt erst 2 Wochen vor Verhandlung von der Klage. Vor der Verhandlung ist eine Schlichtung angesetzt. Die Schlichtung scheitert und nach der Verhandlung stellt der Beklagte(Mieter) keinen Antrag, sondern lässt sich ...
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Erste Instanz gewonnen - Gegner legt Berufung ein, kein Geld für Berufung
von Gyros | am 19.5.2017
Folgender Fall: Eine kleine UG bekam eine einstweilige Verfügung (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) zugestellt und ging hiergegen mittels Widerspruch vor. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde die einstweilige Verfügung aufgehoben und die Verfügungsklägerin muss die Kosten des Verfahrens tragen. ...
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Anerkenntnisurteil, Richter murkst, Neue Klage möglich ?
von Andreas2004 | am 8.5.2017
hotGegnerische Partei erkennt 500 € der Forderung von 500 € an, Kläger zieht die Klage für den nichtanerkannten Teil der Klage zurück. Gericht macht Anerkenntnisurteil über 250 €, weil der Richter offenbar nicht richtig gelesen hat. Ist es in einem solchen Fall statthaft für die no ...
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Entschädigung Strafverfolgungsmaßnahmen
von go465125-89 | am 4.5.2017
Hallo, ich hab leider nicht genau das richtige Thema gefunden wo ich das Posten kann. Und zwar wurden bei mir vor knapp einem Jahr Handy, Computer und Playstation beschlagnahmt, weil ich in einem Verfahren als Beschuldigter war. Heute kam der Brief, dass das Verfahren eingestellt wurde unendlich ...
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Erzwingungshaft stoppen durch einstwillige Verfügung
von Kreutzberg | am 7.4.2017
hotGuten Tag, ... eine Erzwingungshaft-Durchführung ist sicherlich für viele ein Albtraum. Die Umsetzung soll in der Regel einige Zeit dauern. a) wie schnell kann das denn in der Praxis gehen ? > innerhalb einer Woche ?! b) wenn der Vollstreckungstitel inhaltlich strittig ist kann man du ...
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Muss ich vor der Zwangsvollstreckung 14 Tage warten?
von Raffineur | am 3.4.2017
Das Gericht hat in einem Fall von Schadensersatz zu meinen Gunsten entschieden. Urteil wird demnächst rechtskräftig. Werde dann sogleich die vollstreckbare Ausfertigung verlangen. Kann ich damit die Zwangsvollstreckung über den Gerichtsvollzieher sofort betreiben, oder muß ich 14 Tage warten? Muss d ...
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Antrag auf Prozesskostenhilfe des Gegners ABGELEHNT
von Caddy17 | am 2.3.2017
Guten Abend zusammen, Der vater meines kindes hat bei zuständigen amtsgericht eine Abänderungsklage des unterhaltstitels eingereicht und zugleich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Das Jugendamt hat Stellung dazu genommen. Heute bekomme ich einen Anruf meiner Sachbearbeiterin des JA ...
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Versäuminsurteil trotz Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
von KingaPL | am 4.3.2017
Hallo, vielleicht kann mir jemand einen Rat geben, was ich jetzt am besten mache... Ich bin vor dem Amtsgericht beklagt worden. Streitwert 25.000 €. Schriftliches Vorverfahren wurde angeordnet. Es besteht Anwaltszwang. Eine Verteidigungsanzeige kann also nur ein Rechtsanwalt für mich ...