Verfahrensrecht Urteil
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Anspruch auf ein schriftliches Urteil in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren
von Kreutzberg | am 10.2.2017
Sehr geehrte Forenfachleute, ... bei Verhandlungen in einem Verkehrswidrigkeitsdelikt kann offenkundig eine Verfahrensvereinfachung durch den vorsitzenden Richter vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang ist es für mich jedoch schwer verständlich, weshalb der nachstehende Verfahrensvorgang re ...
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Klageänderung mitten im Verfahren überhaupt möglich?
von Mr.Cool | am 1.3.2017
zuLeider habe ich so eine komische Sache am Bein, mutmaßlich wegen einem kleingeistigen Sachbearbeiter bei einer Versicherung. Da wird im laufenden Verfahren die Forderung verändert. Geht das überhaupt? Im Überblick: Klageschrift über eine Forderung mit Fälligkeit 1.1.2016, Höhe 75 € Vertei ...
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Anwalt geht seinen Weg und nicht den Weg des Mandanten
von womomutti | am 12.2.2017
Hallo, Person A hat folgendes Problem. Person A gelangte über den guten Namen der Kanzlei zu diesem Anwalt der selbstständiger Teilhaber dieser Kanzlei ist. Das Anliegen von Person A bestand auf einer für Ihn nicht nachvollziehbaren sowie unrichtigen Nebenkostenabrechnung. Obwohl der Anwalt alle ...
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Antrag auf Prozesskostenhilfe des Gegners ABGELEHNT
von Caddy17 | am 2.3.2017
Guten Abend zusammen, Der vater meines kindes hat bei zuständigen amtsgericht eine Abänderungsklage des unterhaltstitels eingereicht und zugleich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Das Jugendamt hat Stellung dazu genommen. Heute bekomme ich einen Anruf meiner Sachbearbeiterin des JA ...
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Wie lange warten auf Urteil nach Verkündungstermin?
von NextGeneration | am 28.2.2017
zuSehr geehrte 123recht community, Am 27.01.2017 fand der Verkündungstermin zu meinem Prozess statt. Mein Rechtsanwalt meinte, es mache keinen Sinn hinzugehen (da das Gericht 3 Stunden Autofahrt auch entfernt ist) weshalb wir es auf seinen Rat gelassen haben. Das Ergebnis sollte uns per Brief in de ...
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Wie manifestiert sich ein gerichtlicher Vergleich?
von edgar47 | am 13.2.2017
In einer Zivisache vor dem Amtsgericht wurde ein widerruflicher Vergleich geschlossen. Das Protokoll dazu ging den Parteien zu. Die Widerrufsfrist lief ab, ohne daß ein Widerruf erfolgte. Erhalten die Parteien nun noch vom Gericht eine Mitteilung über die Wirksamkeit des Vergleichs, wie z.B. einen ...
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Termin zu Güterverhandlung abwenden
von wissi1 | am 2.2.2017
Einen schönen guten Tag, ich habe vor einigen Tagen vom Amtsgericht eine Zustellung von einem Inkasso Unternehmen erhalten. Ich wurde zu einem Termin zur Güterverhandlung geladen. Folgendes steht in dem Schreiben: Im oben vezeichneten Verfahren wurde Termin zur Güterverhandlung und für de ...
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Wie einigt man sich, wenn schon ein Verfahrenstermin ansteht?
von Kruszynka80 | am 23.1.2017
Hallo zusammen, es gibt einen Streit zwischen einem Händler und einer Kundin. Die Kundin hat geklagt. Der Händler hat mit dem gegnerischen Anwalt Kontakt aufgenommen und möchte sich einigen. Die gegnerische Seite ist nicht abgeneigt, schreibt aber, dass dazu der Händler die Klage anerkennen muss. M ...
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Beweisantrag Zeuge Zivilrecht Ebay Kaufvertrag. Hochbieten.
von ernal | am 20.1.2017
zuEine Person A hat bei ebay 4 Artikel zum Verkauf eingestellt. Kurz vor Auktionsende werden alle 4 Artikel von der gleichen Person hochgeboten und gekauft. Person B hat auf eine der Auktionen geboten und mitbekommen, dass die Auktionen von ein und der selben Person hochgeboten und ersteigert wurden ...
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Prozesskostenvorschuss unterhalt kind
von Caddy17 | am 18.1.2017
Hallo ihr lieben, Ich habe folgendes problem und hoffe mir kann das jemand erklären, vielen dank schonmal Es geht um den Unterhaltstitel meines sohnes. Es besteht eine Beistandschaft des JA. Nun ist es so, dass der KV eine Abänderungsklage einreichen wird und somit ein Klageverfahren in die ...
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Wie viel Zeit für Erledigungserklärung
von Wolle9 | am 17.12.2016
Hallo, ich habe eine Räumungsklage erhoben, nachdem ich einen Mieter ohne Erfolg gekündigt haben. Nun hat der Mieter nach Rechtshängigkeit der Sache die Schlüssel zugeschickt. Um nicht auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben muss ich ja jetzt eine Erledigungserklärung abgeben und beantragen üb ...
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Verfahren nach §154 Abs. 2 StPO eingestellt - lohnt sich der zivile Weg?
von Paynelit | am 5.12.2016
Guten Abend, vor einigen Monaten wurde ich auf eBay um 180€ betrogen. Ich hatte daraufhin Anzeige erstattet und erhielt vor einigen Tagen Post vom zuständigen Gericht. In dem Beschluss heißt es, dass das Verfahren gemäß §154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf ein Urteil auf Kosten der Staatskas ...
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Rechnung vom Anwalt 5 Prozentpunkte
von cass | am 5.12.2016
hotHerr x wartet auf eine Rechnung vom Anwalt für seinen Prozessbeistand. Das Verfahren ist abgeschlossen und er wartet seit 1 Monat auf die Rechnung. Nun macht sich Herr x Sorgen, weil nicht ab Rechnungsstellung, sondern ab Urteil die Zinsen (5 Prozent(punkte) gelten. Und der Anwalt mit der Rechnun ...
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Zugang E-Mail - sekundäre Darlegungslast
von Marcelmegaman | am 21.11.2016
hotHallo liebe Forengemeinde, zunächst hoffe ich, dass ich das Thema im richtigen Unterforum angemeldet habe. Falls nicht, bitte verschieben. In meinem Fall geht es um Folgendes: Ich bin von der Klägerin K nach der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zur Zahlung nebst Zinsen und Prozesskosten v ...
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Suche Urteil, Berufungsgericht
von maiklewa | am 17.11.2016
Hallo, weiß nicht, obs hier am passendsten ist, aber ich suche nach einem Urteil. Um genau zu sein, nach dem Urteil des Berufungsgerichts zu BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12. Wisst ihr, wo das zu finden ist? Gruß