Verfahrensrecht Verfahren

Hallo, in einem Scheidungsverfahren hat meine Noch- Frau über ihren Anwalt ein Bedrohungsszenario gegen mich konstruiert, basierend auf sehr dünnen rechtlichen Fakten, dafür aber mit umso mehr Überzeugungsreden. Immerhin hat dann das Amtsgericht einen Beschluss verfasst, dass ich mich meiner Frau ni ...

Hi, angenommen ein Opferzeuge will zu Beweiszwecken seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht teilweise entbinden. In dem Formular werden dazu "Familien und Intimdaten" ausgeschlossen. Zählen zu diesen Intimdaten auch Auskünfte über ein Gerichtsverfahren das vor einigen Jahren ...

Hallo, die Suchfunktion hat zu meiner Frage viele Treffer ergeben, aber nichts was wirklich passt. Ein Kumpel hat im Dezember 2024 eine Anzeige erstattet, weil er von einem "Bekannten" abgezockt wurde. Lt. Polizei war dieser Name bereits bekannt, man dürfe aber nicht sagen um was es ...

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu einem Vorfall mit meinem Ex-Partner und der Polizei. Ich besitze eine Gartenlaube (schriftlicher Kaufvertrag liegt vor, allerdings ist der aktuell nicht greifbar – möglicherweise hat mein Ex ihn an sich genommen, als die Polizei ihm die Schlüssel für m ...

Hallo, gegen einen unbearbeiteten Widerspruch aus September 2023, wurde gegen das Sozialamt beim zuständigen Sozialgericht Untätigkeitsklage eingelegt, die seit dem 22.12.2024 dort angekommen und angenommen wurde. (Schriftliche Bestätigung mit Datum durch das Gericht liegt vor) Und seitdem, Schw ...

Moin zusammen, mir ist was blödes passiert. Ich hab einen Mahnbescheid gegen meinen ehem. Vermieter, die XXX Wohnungsgesellschaft mbH zur Rückzahlung der Kaution erlassen - dachte ich. Tatsächlich habe ich den Bescheid gegen die namensgleiche XXX Holding GmbH, die im Impressum des Internetauftri ...

Liebes Forum, folgende Fragestellung: Firma ABC hat am AG eine Klage gegen XY mit Streitwert 3.500€ rechtshängig. Kann am AG im mündlichen Termin ein Vergleich über 8.000€ geschlossen werden um damit ein weiteres Verfahren der ABC gegen XY zu vermeiden, oder muss das AG dann an d ...

Hallo allerseits! Es gibt ein Zivilverfahren gegen mich wegen einer Forderung. Das Verfahren findet eigentlich an meinem Wohnsitz statt. Die Gegenpartei hat einen Zeugen benannt und ich wurde schriftlich befragt, ob ich mit einer Vernehmung durch das Wohnsitzgericht des Zeugen (ca. 330 km von hie ...

Angenommen man beantragt einen Mahnbescheid gegen eine XY GbR (nirgends eingetragen), vertreten durch Herrn Z als Geschäftsführenden Gesellschafter (einer von vier Gesellschaftern) Welche Gefahr besteht, wenn der Mahnbescheid nur gegen die GbR, vertr. d. Herrn Z und nicht gegen die GbR und die He ...

Wie in verschiedenen Beträgen und Fragen bereits angesprochen, schlägt sich der Schwager mit (s)einem Hausverwalter herum. In einem Verfahren wegen Einsicht in die Unterlagen der GdWE hat er nun einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt und hält diesen als vollstreckbare Ausfertigung in Händen. N ...

Wir haben für einen Zivilprozess einen Sachverständigen / Gutachters beantragt und zwei vorgeschlagen. Es geht um technische Details, die nur ein Fachmann erklären kann. Das Gericht hat noch keinen bestellt. Haben wir eigentlich einen "Rechtsanspruch" darauf, dass ein Gutachter/Sach ...

Folgende Ausgangslage: Ein Miteigentümer einer GdWE fordert Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Dem Verlangen kommt der Verwalter nicht nach. Der Miteigentümer klagt und erreicht, nach viel Trickserei des Verwalters, ein Anerkenntnisurteil (abgekürzt nach § 313b Abs. 1 ZPO) auf vollumfängli ...

Wenn ein Antragsteller eines mahnbescheids Bescheid bekommt,dass gegen den mahnbescheid vom Antragsgegner widerspruch eingelegt wurde. Wie und in welcher Form wird dieser informiert? Bekommt dieser auch das ausgefüllte Formular des Widerspruchs oder liegt dieses nur dem Gericht vor? -- Editiert ...

Hallo zusammen, angenommen X macht gegenüber Y Ansprüche aus § 528 Abs. 1 BGB geltend. Seit der Schenkung sind 8 Jahre vergangen. Kann Y das Verfahren durch Einsprüche etc. solange in die Länge ziehen, bis 10 Jahre erreicht sind und somit kein Anspruch mehr gem. §529 Abs. 1 BGB gege ...

Hallo und guten Tag zusammen, ► wer kennt sich in dem Bereich aus oder hat eine Ahnung wie der Vorgang wäre, um ein Sitzungsprotokoll wegen nicht korrekter Datumsangabe korrigieren zu lassen? ► Gibt es eine Frist, die einzuhalten ist? ► Entfallen Unterschriften von dem z ...