Verfahrensrecht Verfahren

Guten Tag, ich hoffe ich bin hier richtig und mich kann jemand erschlauen. Im Mail 2022 erhielt ich einen Mahnbescheid, welchem ich fristgerecht Widersprochen habe. Seit dem war ruhe..., bis zum heutigen Tag. Heute - fast 1 Jahr später - kam ein Schreiben vom Amtsgericht (mit Datum vom 13.0 ...

​Guten Tag Leider muss ich mich wegen eines Mieterhöhungsbegehrens (wie es so schön heisst) an das Amtsgericht wenden, da meine Mieterin weder eine Einsicht hat noch ausreichend kommuniziert (gefordert war Einverständnis oder Ablehnung mit 14-tägiger Frist). Sie hat in einer anderen Stadt ...

Hallo, ich lese bei einer Recherche gerade immer wieder das ein Gerichtsvollzieher nicht haftbar gemacht werden kann wenn die Daten des Schuldners nicht korrekt sind. Wer haftet denn wenn der Gläubiger eigene Daten falsch angibt und ein Gericht oder Gerichtsvollzieher in eigner Sache beauft ...

Hallo, liebe Forumsgemeinde, angenommen, das Urteil eines Amtsgerichtes würde eine falsche Berechnung enthalten, dürfte die verurteilte Beklagtenseite dieses dann nach § 319 Abs. 1 ZPO korrigieren lassen? Meine hypothetische Frage wäre, wie eine solche Korrektur dem Gericht angezeigt werd ...

Hallo zusammen Herr Müller wurde 2018 bei einer Straftat Aktenzeichen XYZ , dass Verfahren eingestellt. 5 Wochen später bekommt der Anwalt von Herrn Müller einen Strafbefehl mit dem gleichen Aktenzeichen XYZ und komplett falscher Adresse für seinen Mandanten. Der Anwalt reagiert nicht, weil er ...

Guten Tag, Eine Person würde zivilrechtlich verklagt. Strietvert 1600,- Gegnerische Anwaltskosten (noch vor die Klage) ca.500. Güteverhandlung war erfolglos. Richter zeigte ausgeprägte Neigung zu Kläger und empfohlen intensiv den Anspruch zu erkennen. Frage: Welche Kosten entstehen dem Ve ...

Hallo zusammen, folgender Fall, Ende Mai hat ein Arbeitskollege mich an oberster Stelle schriftlich "angezeigt" das ich 2021(Frühjahr Sommer) einen gefälschten impfpass besorgt hätte und diesen benutzt hätte. Da die 3 g Verordnung erst im November in Kraft getreten ist und ich auch dort ...

Guten Tag, Nach erfolglosem Güteverhandlung hat einer Verklagte entschieden einen Аntrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils stellen - wie geht es richtig so, dass auch die Kosten für generische Anwalt korrekt berechnet werden? Klein Mustertext wäre sehr hilfreich,

Guten Tag, ich hatte einen Mahnbescheid beantragt. Diesem wurde widersprochen und nun möchte ich eine Begründung an das Prozessgericht senden. Der Textaufbau erfolgt wie eine Klageschrift. Dazu habe ich zwei generelle Fragen: - Ist es notwendig bzw. korrekt diese Begründung/Klageschrift zu un ...

Folgender Fall: Ich schreibe dem Gericht eine dreiseitige Klage und die Gegenseite schreibt ihre Klageerwiderung und bittet darum, die Klage abzuweisen. In der Klageerwiderung stehen viele Gründe, aber nirgendwo wird angezweifelt, dass die Individidualvereinbarung keine ist und das Zustanadekommen m ...

Sehr geehrte Forenfreunde, ... wenn ein Verfahren läuft kann man einen Rechtsmittel-Anspruch bei niedrigem Einkommen nur noch durch einen sog. Prozesskostenhilfeantrag verwirklichen. Für mich stellt sich die Frage ob man als Antragsteller auf PKH überhaupt noch eine Chance hat wenn der prüfende R ...

Guten Tag, folgende Situation: mein Vermieter hat mir zum 31.08. gekündigt, obwohl ein Kündigungsverzicht bis Februar 2023 vereinbart wurde. Der Kündigung wurde widersprochen. Außergerichtlich konnte man sich nicht einigen. Nun wurde die Räumungsklage zugestellt. Vorausgesetzt ich kann den Kü ...

Hallo, Eine Freundin führt schon seit Jahren einen Prozess mit PKH, den sie jetzt mit Sicherheit verlieren wird. Die Gegenseite besteht aus dem Beklagten und noch einem Streithelfer mit je einer eigenen Anwaltskanzlei. Nun die Frage nach den Kosten: 1. Ihr Anwalt hat ihr heute mitgeteilt, d ...

copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...

Mein Steuerberater verklagt mich an meinen Wohnsitz in Dorf A wegen einer nicht bezahlten Rechnung. Der Prozess läuft seit einem Jahr. Jetzt möchte ich eine neue Klage gegen meinen Steuerberater einreichen an seinem Geschäftssitz in Großstadt B. Ich möchte keine Widerklage erheben. Beide Geric ...