Verfahrensrecht Verfahren
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Nutzung alte Kunstwerke als Zitat - wann kostenfrei
von Kotischka | am 7.12.2023
Hallo, sind irgendwann Filme, Lieder, Musik frei zu Zitieren oder kompilieren bzw. verwenden? Z.b. jemand möchte ein eigenes Kleinvideo aufnehmen und ein Paar Ausschnitte auch Charlie Chaplin - Filme integrieren,- dann auf YouTube veröffentlichen als eigenes Musikvideo. Wie geht es rechtlic ...
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Kündigungsschutzprozess ohne Anwalt und Pflichten des Vorsitzenden Richters
von Alfright2020 | am 24.11.2023
Wie nennt man rechtlich die Pflicht(en) des Vorsitzenden Richters, im Kündigungsschutzprozess der ersten Instanz die schwächere Partei ohne Anwalt (meist AN) gegenüber der stärkeren Partei mit Anwalt (meist AG) "kräfteausgleichend zu unterstützten", natürlich ohne seine Neutralität aufzuge ...
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Anwalts- oder Verfahrensrecht
von Brit2 | am 25.10.2023
Laufendes Verfahren - lt Richterbeschluss soll ein weiteres Gutachten erstellt werden. Dem Gutachter werden Papiere übersandt - ich darf nicht erfahren, welche. Das Gutachten wird am Schreibtisch erstellt ohne Ortsbesichtigung. Der Gutachter wird bewusst einige Fotos und Aussagen der beiden Partei ...
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Kündigungsschutzklage von dem Richter angefechtet
von go644485-89 | am 17.9.2023
hotLiebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...
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Restschuldbefreiung 4 Wochen statt 2
von Jenni1234 | am 8.9.2023
Guten Abend. Vielleicht kann mir jemand helfen. 2017 habe ich Insolvenz beantragt. Jetzt wird über mein Restschuldbefreiung entschieden. Ich dachte die Gläubiger hätten 2 Wochen Zeit für ein Versagungsantrag. Dort steht das sie 4 Wochen dafür Zeit haben. Ist es immer unterschiedlich?? Leider habe ...
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Prozesskostenhilfe Abgelehnt kein pflichtverteidiger
von go640835-80 | am 8.8.2023
Liebe User, da ich mich wegen Betrugs vor Gericht verantworten muss, habe ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, damit ich mit einem Anwalt dort erscheinen kann. Der Richter hat aber meinen Antrag nicht stattgegeben. Prozesskostenhilfe in strafrechtlichen Verfahren gibt es für den i ...
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Falscher Zeuge vor Gericht
von Pultman | am 12.7.2023
hotHallo, ich wurde vor Kurzem in einer Güteverhandlung verknackt mehrere Tausend Euro an den Kläger zahlen zu müssen. Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. Jetzt stellte ich fest, dass das ein Fremder war, aber nicht der Ehemann. Der Mann ...
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Berufung - Nachreichungen möglich?
von shakathe | am 11.6.2023
Mal angenommen A möchte in Berufung gehen und möchte noch ein Beweismittel vorlegen, das er momentan noch nicht hat, was aber zu seinen Lasten geht. Die Fristvelängerung ist bereits durch den Anwalt ausgeschöpft. Dass die Beweise möglicherweise als verspätet gelten und zurückgewiesen werden kann, is ...
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unrichtige Angaben im Terminprotokoll
von carimio | am 1.6.2023
Nachdem der Anwalt meiner Freundin sein Mandat im laufendem Verfahren gekündigt hat und sie jetzt auf ein Versäumnisurteil wartet, bekam sie heute das Terminprotokoll der letzten Verhandlung zugestellt. Dort stand, dass sie und ihr ehemaliger Prozessbevollmächtigter beim Termin nicht anwesend ware ...
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ZPO 128 Abs. 2
von muenzen | am 12.5.2023
Wann wird hiervon üblicherweise gebrauch gemacht im Zivilverfahren?
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ZPO Wahrheitspflicht
von Brit2 | am 12.4.2023
hotSorry, falls ich damit im falschen Unterforum gelandet bin. Reine Neugierde ... Heute war Verhandlung. Jede Prozesspartei hatte einen Zeugen geladen. Der Zeuge für den Beklagten hat trotz mehrerer Nachfragen vom Richter nachweislich wiederholt gelogen. Er hat sich heute die (damals schon falsche ...
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Anspruchsbegründung nach Widerspruch und Teilzahlung, § 697 ZPO
von Krio88 | am 17.4.2023
Hallo zusammen, ich habe die folgende Frage: A erlässt gegen B einen Mahnbescheid für die Hauptforderung x zzgl. Verzugszinsen (Verzug ist einige Tage vorher eingetreten). Kurz nachdem A den Mahnbescheid erlassen hatte, bezahlt B die Hauptforderung und widerspricht dem kompletten Anspruch aus ...
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Ablauf nach Widerspruch des Mieters gegen Mahnbescheid und Zahlung zur Klageerhebung - Was nun?
von cowboy.P | am 27.3.2023
hotNachdem der Mieter den Mahnbescheid vollständig widersprochen hat, habe ich bezahlt um eine Klage zu erheben. Sollte ich noch weitere Schritte unternehmen oder zuerst abwarten bis sich das Gericht meldet? Ich bin unsicher, ob ich nun abwarten sollte, um die Antwort des Gerichts zu erhalten, oder ...
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Verfahren an die Zivilkammer abgegeben
von go615067-11 | am 16.3.2023
Guten Tag, ich hoffe ich bin hier richtig und mich kann jemand erschlauen. Im Mail 2022 erhielt ich einen Mahnbescheid, welchem ich fristgerecht Widersprochen habe. Seit dem war ruhe..., bis zum heutigen Tag. Heute - fast 1 Jahr später - kam ein Schreiben vom Amtsgericht (mit Datum vom 13.0 ...
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Mieterhöhung Gerichtsverfahren
von Feldlerche | am 25.2.2023
zuGuten Tag Leider muss ich mich wegen eines Mieterhöhungsbegehrens (wie es so schön heisst) an das Amtsgericht wenden, da meine Mieterin weder eine Einsicht hat noch ausreichend kommuniziert (gefordert war Einverständnis oder Ablehnung mit 14-tägiger Frist). Sie hat in einer anderen Stadt ...