Verfahrensrecht Verfahren
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PKH - Ratenzahlung Bewilligt - nun neues Schreiben
von fb478671-10 | am 18.11.2017
Hallo Zusammen, gestern bekam ich ein Schreiben vom Arbeitsgericht wo ich 2015 ein prozess hatte bzgl. Kündigungsschutz, es wurde ein Vergleich gesetzt. Damals schon bekam ich eine PKH Berechnung von 140.000€ welche Fehler Haft war , nach der neuen Berechnung musste ich dann 18 Monate 14 ...
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Akteneinsicht LG
von Paket | am 14.11.2017
A (Privatperson) klagt B (Versicherung) wegen Leistungen. Die Klage wurde vor über 2 J nun beim LG erhoben (durch ein RA). Der beauftragte RA (sehr kompetent, aber) leitet die vom Gericht gesendete z.B. Hinweisbeschlüsse, Anordnungen ...etc nicht an A. A bekommt den Post nicht vollständig und nich ...
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Nichtbeachtung der PKH Antragstellung, durch Gericht
von yesyesyeehaw | am 14.11.2017
Namd, wollte mich erkundigen wie bzw. wo es geregelt ist, wenn ein PKH Antrag vor der 2. Instanz Gestellt wird. Folgender Fall: Beklagter reicht formlosen PKH Antrag, nach Beschluss der 1. Instanz ein, dieser wird jedoch vom Gericht unbeantwortet und unbeachtet gelasssen. Beklagter legt zur ...
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Vergleich bei Gütetermin vorm Arbeitsgericht - wie geht es weiter?
von Auorus | am 6.11.2017
Hi Leute, wenn bei dem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich geschlossen wird (Zahlung), resultiert daraus dann nach Ablauf der Widerrufsfrist und Erhalt des Protokolls direkt ein Vollstreckungstitel? Sprich, ist das Protokoll selbst, in welchem der Vergleich festgehalten wird, bereits ...
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Krank geschrieben - Zeugenbefragung vor Gericht
von Ceyloncran | am 9.10.2017
hotHallo, Ich bin seit ca. einem Jahr aufgrund von starken psychischen Problemen krank bzw. arbeitsunfähig geschrieben, in der zwischenzeit war ich stationär in Behandlung und bin gerade in ambulanter Therapie, laut dem Krankenhaus bzw auch Dem Psychiater ist eine derzeitige Arbeitsaufnahme nicht mögli ...
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'Prozessstörung' sanktionierbar? Unbeteiligte Person mischt sich in Gerichtsprozess ein. :-D
von Brauche-Info | am 25.10.2017
zu hotHallo zusammen, so unfassbar es ist, so urkomisch ist es auch: Eine am Prozess unbeteiligte Person mischt sich 1. ungefragt und 2. völlig unerwartet mit einem 7-seitigem Statement in einen Gerichtsprozess ein. Diese Person nimmt sich selbst so wichtig und schickte das Statement direkt an das Geri ...
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Gütetermin = außergerichtliche oder gerichtliche Antwaltskosten (wg. Rückerstattung Räumungsklage)
von basty | am 25.10.2017
zuHallo liebe 123rechtler, in Verfahren von Räumungsklagen, kann der Vermieter ja seine Anwaltskosten und Gerichtsgebühren vom Mieter zurückverlangen, auch wenn die Klage abgewiesen wurde. Allerdings kann er m. E. nur außergerichtliche Anwaltskosten zurückverlangen. Wie sieht es hier mit den Anw ...
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Mahnbescheid wiedersprechen oder ignorieren
von Blackmamba38 | am 19.9.2017
hotHallo, ich habe mal eine Frage, ob die Auskunft die mir der gegnerische RA am Telefon gegeben hat,richtig ist. Ich habe eine Rechnung,die ich nicht zahlen konnte,per Ratenzahlung versucht zu tilgen,was bisher soweit auch klappte. Jetzt hatte ich diesen Monat einen finanziellen Engpass und hatt ...
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Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit: vom Erscheinen entbinden lassen oder Einspruch zurücknehmen
von wronglyNeo | am 25.9.2017
Hallo, ich habe letztes Jahr einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit bekommen, für die ich meiner Meinung nach so nicht verantwortlich gemacht werden kann. Deshalb habe ich damals Einspruch eingelegt. Das Bußgeld betrug 70€ plus 25€ Aufwandsentschädigung. Nun, mehr als ...
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ZPO: Vereidigung einer Partei
von Storm08 | am 6.8.2017
hotHallöle, eine Frage, auch wenns vielleicht seltsam klingt: Zivilprozess: Ein Richter zweifelt die Schlüssigkeit beim Vorbringen einer Partei A teilweise an und hakt immer wieder mittels Erteilung von Hinweisen, Schriftsatznachlässen und Weiterführung der mündl. Verhandlung nach, damit die Par ...
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Privatinsolvenz Gläubiger vergessen
von Jenni1234 | am 10.9.2017
Guten tag. Ich bräuchte einmal Hilfe. Hoffe das mit hier jemand eine Antwort geben kann. Ich war bei der Schuldenberatung dort haben wir Privatinsolvenz beantragt. Nachdem die Gläubiger nicht auf Einigungsversuche eingegangen sind. Der Schuldenberater hat Adresse und die Summe der Gläubiger. J ...
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Erblasser stirbt während Prozess gegen den Erben ... was nun?
von Bauplaner | am 25.8.2017
Folgender Verzwickter Sachverhalt: Während eines Prozesses Vater gegen Sohn verstirbt der Kläger=Vater. Die Erbschaft ist nicht geregelt, der Beklagte=Sohn ist neben seinem Bruder ein Erbe und wäre somit in der Folge gleichzeitig Kläger gegen sich selbst; möchte daher natürlich gerne das Verfahr ...
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Kann man einen Beklagten während des Verfahrens ändern? Wie weiter vorgehen?
von RalfStelter | am 20.8.2017
Nehmen wir mal an Person A kauft etwas über den ebay Account seiner Frau bei ebay ein. Er schreibt dem Verkäufer aber über das ebay System Nachrichten und schreibt unter diese seinen Namen und gibt auch bei der Versandadresse seinen Vornamen ein und nicht den seiner Frau. Nun bezahlt er den Arti ...
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Blutabnahme ohne Desinfektion
von Bastian Silence | am 4.8.2017
Mir wurde bei einer Verkehrskontrolle Blut abgenommen ohne mein Arm zu desinfizieren und die Ärztin hat keine Handschuhe getragen. Dieses kann ich von einer weitere Person der es genauso erging bestätigen lassen. Die frage ist nun ob damit die Abnahme ungültig ist und nicht mehr als Beweismittel ver ...
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Oberverwaltungsgericht verweigert Auskunft zu Akte bzgl. fristgerechtem Eingang des Kläger
von guest-12328.... | am 25.7.2017
Hallo, das OVG Lüneburg verweigert trotz Beschwerde und Anhörungsrüge (wiederholt) Auskunft zu der Frage wieso das Verfahren mit angeblich verfristeter Eingabe eingestellt wurde. Die Zustellung wurde fristgerecht per FAX übermittelt (mit Sendenachweis). Im Anschluss erfolgte zusätzlich eine Sendung ...