Verfahrensrecht Verfahren

Hallöle, eine Frage, auch wenns vielleicht seltsam klingt: Zivilprozess: Ein Richter zweifelt die Schlüssigkeit beim Vorbringen einer Partei A teilweise an und hakt immer wieder mittels Erteilung von Hinweisen, Schriftsatznachlässen und Weiterführung der mündl. Verhandlung nach, damit die Par ...

Guten tag. Ich bräuchte einmal Hilfe. Hoffe das mit hier jemand eine Antwort geben kann. Ich war bei der Schuldenberatung dort haben wir Privatinsolvenz beantragt. Nachdem die Gläubiger nicht auf Einigungsversuche eingegangen sind. Der Schuldenberater hat Adresse und die Summe der Gläubiger. J ...

Folgender Verzwickter Sachverhalt: Während eines Prozesses Vater gegen Sohn verstirbt der Kläger=Vater. Die Erbschaft ist nicht geregelt, der Beklagte=Sohn ist neben seinem Bruder ein Erbe und wäre somit in der Folge gleichzeitig Kläger gegen sich selbst; möchte daher natürlich gerne das Verfahr ...

Nehmen wir mal an Person A kauft etwas über den ebay Account seiner Frau bei ebay ein. Er schreibt dem Verkäufer aber über das ebay System Nachrichten und schreibt unter diese seinen Namen und gibt auch bei der Versandadresse seinen Vornamen ein und nicht den seiner Frau. Nun bezahlt er den Arti ...

Mir wurde bei einer Verkehrskontrolle Blut abgenommen ohne mein Arm zu desinfizieren und die Ärztin hat keine Handschuhe getragen. Dieses kann ich von einer weitere Person der es genauso erging bestätigen lassen. Die frage ist nun ob damit die Abnahme ungültig ist und nicht mehr als Beweismittel ver ...

Hallo, das OVG Lüneburg verweigert trotz Beschwerde und Anhörungsrüge (wiederholt) Auskunft zu der Frage wieso das Verfahren mit angeblich verfristeter Eingabe eingestellt wurde. Die Zustellung wurde fristgerecht per FAX übermittelt (mit Sendenachweis). Im Anschluss erfolgte zusätzlich eine Sendung ...

Hallo, ich bin einem betrügerischen Online Händler mit 500,- Stammkapital und Rechtsform UG aufgesessen und bemüht, mein Geld im Klageverfahren vor dem Amtsgericht zurückzuholen. Der Gegner hat zwar erklärt, sich verteidigen zu wollen, aber die Frist zur Klageerwiderung versäumt. Daraufhin hat das ...

Hallo! Vielleicht kann mir jemand helfen. Ich bin Kläger in einem Zivil-Prozess. Ein Gebrauchtwagen-Händler hat mir einen Defekt am Motor verschwiegen (Okt. 2015). Der Händler brachte vor, dass ich selbst Händler wäre, was nicht stimmt. Bin Privatperson. Er benannte 3 seiner Leute als Zeugen, dass ...

Hallo, ich stecke fest in einer kniffligen Frage. Bei einer beidseitigen Erledigungserklärung ist das Verfahren beendet und das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, welche Partei die Verfahrenskosten tragen muss. Wenn der Beklagte der Erledigung nicht zustimmt, gibt es eine mündliche Verh ...

Nach einer Grenzeinmessung, die ich nicht anerkennen will, habe ich Wiederspruch eingelegt. Bei der Gerichtsverhandlung hat der Richter sich ganz auf die Aussage des Chef der Liegenschaftsvermessungen vom Katasteramt verlassen.(was mein Nachbar natürlich auch macht) Ich bin mir jetzt nicht ganz si ...

Hallo, bei mir wurde ein verschlüsselter Computer sichergestellt und andere Geräte. Das Verfahren wurde aber eingestellt und die Staatsanwaltschaft hat die gesamte asservate freigegeben. Die Polizei will sie mir aber nicht zurrückgeben, da "der Computer verschlüsselt ist und illegale Dateien ...

Folgender Fall: Eine kleine UG bekam eine einstweilige Verfügung (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) zugestellt und ging hiergegen mittels Widerspruch vor. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde die einstweilige Verfügung aufgehoben und die Verfügungsklägerin muss die Kosten des Verfahrens tragen. ...

Hallo Die Überschrift sagt schon alles: Ich will eine Ratenzahlung vereinbaren für zivile Gerichtskosten(Landgericht).Fallen da nochmal Gebühren an bei Gericht?Jetzt für den Schriftwechsel z.B? MFG

Hallo, am Donnerstag letzte Woche hab ich einen Brief erhalten dass mein Verfahren eingestellt wurde . Am Freitag hab ich bei der Staatsanwaltschaft angerufen und gefragt wann ich meine beschlagnahmten Sachen (Handy usw.) zurrück bekomme. Da wurde mir gesagt sie haben bereits an die Polizei gesc ...

Sehr geehrte Juristen, der Kläger hat einen Zivilprozess in der 1. Instanz wegen erheblicher Beweiserhebungsfehler verloren. Die Berufung der 2. Instanz wurde wegen angeblicher Rechtsanwaltsfehler im Begründungsschriftsatz verworfen. Gegen den Beschluss des OLG legte der Kläger eine statthafte Re ...