Verfahrensrecht Verfahren

Hallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...

Hallo, folgende ganz kurze Frage (um sicherzugehen) Ist bei einer Person, die eine Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz (mindestens Fahrerlaubnisklasse B) besitzt, Prozessunfähigkeit zwangsläufig ausgeschlossen?

Hallo zusammen, kurz einmal zum grundsätzlichen Sachverhalt, obwohl der an sich mittlerweile eine eher untergeordnete Rolle spielt. Mir hat sich beim PKW ein Wohnanhänger von der Kupplung gelöst. Gott sei Dank bei max. 10kmh, aber dennoch ist er in einen parkenden PKW gerollt und hat einen Sch ...

Hallo Community, ich habe beim Amtsgericht Klage erhoben, der Gegner hat Anerkannt. Das Gericht gibt mir nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Sollte ich hier etwas beachten, muss ich Anträge stellen etc. ? Vielen Dank Gg

Hallo liebe Community, Blöde Situation --> unser Sohn hat sei 2 Tagen stark erhöhtes Fieber, deshalb ist meine Frau, zwecks Kinderbetreuung, Zuhause. Doch heute morgen war es so schlimm, dass er vor Schmerzen schreiend aufwachte....ab da ging es für meine Frau Turbulent zu. Kind beruhigen/trös ...

Moin. Person A hat für ein Verfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt bekommen. Urteil in dem Verfahren wurde am 01.03.2018 gefällt. Es erfolgte keine Berufung gegen das Urteil. Dezember 2021 wurde wieder zur Auskunft aufgefordert, die Frist allerdings verschlafen. Im Januar ...

Hallo, vorab: Ich suche keine Rechtsberatung, sondern vor allem Informationen. Als zusätzliche Information: Ich habe einen Prozess vor dem Amtsgericht geführt, mich dabei selber verteidigt (auch nicht zum ersten Mal) und dabei einen für mich sehr guten Vergleich erzielt. Dieser wurde von der Gege ...

Hallo Zusammen, wir wurden vor einiger Zeit Opfer eines (mutmaßlichen) Betruges bei dem Geld geflossen, aber keine Ware versandt wurde. Die Schadenssumme ist im niedrigen dreistelligen Bereich, sodass ich das hier selbst durchziehen werde um was zu lernen. Zwischenzeitlich wurden die (mutmaßli ...

Guten Tag zusammen. Der Anwalt räumte bei der Haftprüfung noch ein, das Ich die nicht geringe Menge an Drogen nicht ausschließlich für mich selbst, sondern auch zum Verkauf gedacht waren. Daraufhin war das Gespräch beim Haftprüfungsprozess zuende. Ich bin vor 2 Tagen aus dem Gefängnis ge ...

Hallo! Ich habe eine Forderung gegen jemanden. Also habe ich über meinen Anwalt auf dem Wege des automatisierten Mahnverfahrens einen Mahnbescheid erwirken lassen. Gegen diesen hat der Gegner frist- und formgerecht Widerspruch eingelegt. Somit hat das zentrale Mahngericht das Verfahren an das ört ...

Guten Morgen alle zusammen, Ich bin Kläger (Zivilrecht), der Streitwert der Hauptforderung beträgt 1.000 €. In dem streitgegenständlichen Vertrag gab es mündliche Individualabsprachen zwischen einem Mitarbeiter des beklagten Lieferanten und mir. Die individuellen Vereinbarungen wurden ni ...

Mein ehemaliger Lebenspartner tätigt seit Jahren ehrverletzende Äußerungen gegen mich. Er bezeichnet mit als Stalker und als Psychopath und hat diese Äußerungen im gemeinsamen Freundeskreis verbreitet. Des Weiteren hat er zahlreiche Anzeigen gegen mich erstattet und mehrmals die Polizei geholt an ...

Angeblich Wäre es möglich den PKH-Antrag wegen eines BGH Verfahrens nach der Entscheidung beim Landgericht zu beantragen? BGH Beschluss nach Rechtsbeschwerdeverfahren: "Auf die Rechtsbeschwerde wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluss des Landesgerichts aufgeho ...

Hallo, kann man als Privatperson, also zB nur indirekt betroffen oder aus reiner Neugier Auskunft zu Verfahren erhalten? zB Wer klagt gegen wen? Um was geht es? Wer hat gewonnen? Ich habe nur das Aktenzeichen 1121 Cs 306 Js 104365/18

Hallo ich würde gerne wissen ob ich durch eine Eidesstattliche Versicherung die Verjährung für laufende Zinsen unterbrechen kann, die dieses Jahr auslaufen würden. Mfg -- Editiert von Moderator topic am 13.12.2021 21:36 -- Thema wurde verschoben am 13.12.2021 21:36