Verfahrensrecht Verfahren

Hallo, Ich führe einen Rechtsstreit am Gericht. Am Montag habe ich ein Schriftstück übersendet. Heute kam es ungeöffnet zurück mit der Begründung: "Annahme verweigert!". Wieso das? Adresse ist auf jeden Fall richtig und es ist auch nicht das erste, was ich hin schick. Zudem es auch an e ...

Hallo! Folgender Sachverhalt: A hat die B-GmbH verklagt auf Zahlung von 150 EUR. A hat zu Beginn des Verfahrens 75 EUR Gerichtskosten eingezahlt. Weder A noch die B-GmbH lassen sich anwaltlich vertreten. Monate später entscheidet das Amtsgericht im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO ...

Hallo, es geht um folgende Angelegenheit. Vor ca. einem Jahr hat DHL ein versichertes Paket auf dem Weg zum Empfänger verloren. Nachdem die Regulierung über ein Jahr von DHL hinausgezögert wurde und letztlich immer willkürlichere Fragen auftauchten, habe ich mich entschlossen einen Mahnantrag zu ...

Ist es ein Verfahrensfehler, wenn ein für eine Partei wichtiger und von dieser Partei benannter Zeuge angeboten aber weder in der ersten, noch in der 2. Instanz nicht angehört wurde? Oder kann es ein Verfahrensfehler sein? Unter welchen Umständen könnte, wenn es ein Fehler ist bzw. sein kann, die ...

Ich hoffe, dass jemand hier Ahnung von der Schweiz hat. Habe mir naemlich schon die Finger wund gegoogled... Also, wir gehen grade gegen einen Kunden in der Schweiz vor der uns ca 9500 Franken schuldet. Wir gehen aber nicht ueber einen Anwalt, weil das fuer den Betrag einfach zu teuer waere. ...

Ausgangslage: Verfahren Verloren. Nun habe ich den Gegnerischen Anwalt aufgefordert, final zu beziffern, was er bekommt. Als Antwort hat er dann den aufgezinzten Streitwert genannt. Hat aber die Gerichtskosten vergessen. Nun kommt er 3 Wochen später um die Ecke, und will auch noch die Gerichts ...

Hallo zusammen, kann mir bitte jemand sagen, in welchem Gerichtsbezirk die jeweiligen Verfahren laufen würden? Person A lebt in Niedersachsen, Person B in NRW. Beide haben Verfahren vor dem Familiengericht gegeneinander. 1.1 Person A erhebt Klage gegen Person B mit dem Ziel das Person B An ...

Ich habe gerade einen interessanten Artikel gelesen, dass gegen die Bahn ein Mahnbescheid über 22 Millionen Euro erlassen wurde. Geht so was überhaupt? http://www.presseportal.de/pm/66306/2394599/westfalen-blatt-streit-um-zu-teure-trassengebuehren-das-amtsgericht-mayen-rheinland-pfalz-hat-den - ...

Tagchen zusammen, ich würde mal den folgenden Sachverhalt schildern: man wird bei einer vermeintlichen Straftat festgenommen und werden dann personenbezogene und biometrische Daten erfasst. Dann wird man beim Gericht wegen geringer Schuld/verminderter Schuldfähigkeit freigesprochen bzw. zu ein ...

Hallo zusammen, angenommen man wird von einem Kläger auf 500 Euro verklagt. Man selber als Beklagter bestreitet die Forderung, der Kläger möchte die Forderung über das Gericht einfordern, man als Beklagter erhält dann den Mahnbecheid vom Gericht über diese Forderung (Gericht hat nur den theore ...

Angenommen, in einem Verfahren nach billigem Ermessen ergeht ein Urteil ohne mündl. Verhandlung. Dem Kläger und dem Beklagten wird ein Urteil mit Rechtskraftvermerk zugestellt, in dem der Beklagte zur Zahlung von 100 Euro zzgl. Zinsen an den Kläger verurteilt wird. Wie geht das nun weiter? Muss ...

Folgender Fall hat sich zu getragen! Die Vorgeschichte! Ein Käufer der über Ebay kam, kaufte von mir 4 Klimaanlagen! Er reklamierte einen Transportschaden an einem der Außengeräte, welcher sich jedoch als Bagatelle heraus stellte. Ich bot ihm 100 Euro an, welches ihm zu wenig war. Nach 1 1/2 ...

Hallo, wie sieht es Verfahrensrechtlich in folgender Situation aus: Antrag auf Ehegattenunterhalt zusammen mit VKH Antrag im November 2011 gestellt. > keine Entscheidung Geänderter Antrag (da Drittschuldner Jobcenter) im Juni 2012 nach Auffordeurng durch Gericht gestellt. > bisher weder ...

Mehrere Bewohner eine Einrichtung für Asylbewerber zeigen eine Mitarbeiterin dieser Einrichtung an, weil ihnen zuwenig Geld ausgezahlt wurde. Das Verfahren wird eingestellt, vermutlich aufgrund mangelnder Beweise. Die Mitarbeiterin macht eine Gegenanzeige, d.h. die Bewohner werden wegen Verleumdu ...

Hallo zusammen, gibt es die Möglichkeit in einem Zivilprozess nachträglich PKH zu erhalten? Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten sind dem Familiengericht bereits durch ein vorangegangenes Verfahren bekannt. Dieses Verfahren liegt 4 Monate zurück. Danach wurde ein neues Verfahren (ei ...