Verfahrensrecht Verfahren
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Mahnbescheid Wiederspruch schreiben von Gericht
von Popo11 | am 2.12.2021
hotHallo, Ich habe einen Mahnbescheid von der bekannten Cre...ref... erhalten. Ich habe rechtzeigt meine verteidigung sowie auf die Anspreuchsbegründung schriftlich erwidert. Den Mahnbescheid habe ich auf die Hauptforderung beschränkt, da ich die Dienstleistung auch in Anspruch genommen habe. I ...
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Rückerstattung, Anwaltskosten, Freispruch
von ip554986-1 | am 4.11.2021
Hallo, ich habe vor circa 1.5 Monaten einen Freispruch im Gerichtsverfahren erhalten. Es ging um das vorherige Thema von mir wegen Körperverletzung nasenbruch. Mein Anwalt sagte nach dem Verfahren, ich erhalte ein Großteil meiner Anwaltskosten wieder zurück. Ich habe ihm dann eine Email geschrieben ...
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Wann wird vor Gericht aus BZR offen gelegt?
von ip400003 | am 31.10.2021
Hallo zusammen, ich habe bislang keinerlei Erfahrung mit Gerichten und möchte deshalb gerne wissen, ob 1.) bei einem Zivilverfahren (Erbrecht) bei der Personalienfeststellung auch ins BZR gekuckt wird, sprich, ob bekanntgegeben wird "vorbestraft wegen.." oder ob das im Zivilverfahr ...
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Verfahren bei Zustellung der Anklage an alte Adresse
von guest-12331.... | am 29.10.2021
Hallo Ich habe folgende Frage: Gestern rief mich der vermeintliche Verfahrensbeistand meiner Tochter an. Er wollte einen Gesprächstermin abmachen wegen zwei Verfahren die der Kindesvater beim Amtsgericht angeregt hat. Offenbar hat der Kindsvater meine Adresse angegeben die ich vor gut 1,5J hatte. ...
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Vergleichsgebühren berechnen - Grundlage
von peterpan34 | am 23.10.2021
hotHallo zusammen, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Wir wurden 2013 mit einer Honorarklage unseres Architekten konfrontiert. Diese belief sich auf 48.500,-- Euro zusätzliches Honorar plus 1500 € aus dem bestehenden Vertrag, die wir wegen Mängeln einbehalten haben. Die Klage wurde in zwei ...
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Zustellung von Mahnbescheiden etc.
von Eddy the Eagle | am 2.10.2021
zuHallo, ich habe mal eine Frage zur Zustellung von Mahnbescheiden etc. Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide etc. werden mituntereinfach in den Briefkasten geworfen. Diese Art der Zustellung ist für Schriftstücke nicht rechtsgültig. Nach. Art. 103 (1) GG Rn 31 (vgl. Kommentar zum GG, Mangold, K ...
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Unterschrift unter Mahnbescheid
von Eddy the Eagle | am 2.10.2021
zuMahnbescheide und Vollstreckungsbescheide werden ja nicht mehr unterschrieben. Der Hinweis auf den §703b ZPO, wie er auf den Schriftstücken aufgedruckt ist, greift hier nicht, da diese Regelung nur für den Elektronischen Datenaustausch (EDA) gilt. Sobald maschinell erstellte Schreiben und Doku ...
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Muss es immer ein Verfahren geben? Urteil auch ohne Verfahren?
von guest-12309.... | am 21.9.2021
Guten Morgen zusammen, wenn eine Anzeige wegen Nachstellung gestellt wurde, dies an an die StA weitergeleitet wurde und es vielleicht nur Indizien, wenn auch sehr eindeutige, gibt, kann es zu einer Verurteilung auch ohne Verfahren geben oder muss es immer ein Verfahren geben? Muss dieses Verf ...
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Verjährung nicht betriebenes Verfahren
von Solan196 | am 9.9.2021
Hallo, falls hier falsch bitte ich um Verlegung. Immobilienkauf 2011, Unstimmigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer, ein Gerichtsverfahren bezüglich Mängel wird 2014 eingeleitet, dann ... nichts. Seit Klageerhebung nichts mehr, keiner der Beteiligten kümmert(e) sich. Wie ist das jetzt mit d ...
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Akteneinsicht, laufendes Verfahren- als Betroffener
von Markus1403 | am 4.9.2021
Schönen Samstag Vormittag allen Lesern, Im Jahr 2020 wurde ich Opfer eines Identitätsdiebstahls. Der bei mir entstandene „Schaden" ( ich habe die angelieferte Waren entweder umgehend zurück gesendet oder dem jeweiligen Unternehmen das Aktenzeichen mitgeteilt) beläuft sich auf knapp 4 ...
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Gerichtsstandort im Zivilrecht?
von RRatlos | am 31.8.2021
Moin zusammen, ich habe eine Frage zum Gerichtsstandort im Zivilrecht > folgendes Beispiel: Firma A klagt wegen einer Forderung gegen Privatmensch B. B wohnte bis vor geraumer Zeit in Kleinkleckersdorf; nun aber seit einigen Jahren in Mickymausstadt. A kennt aber nur die Anschrift in Kleink ...
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Macht Privatklage Sinn, wenn Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt hat?
von guest-12309.... | am 1.9.2021
Hallo, Frage steht ja schon oben! ;-) Macht es also Sinn, eine Privatklage gegen eine Privatperson einzureichen, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige ein Verfahren eingeleitet, aber eingestellt hat, da es keine Beweise für die Anzeige gegen den Angezeigten gab? Danke Euch. ...
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Recht vs. Gerechtigkeit.
von bonzoo123 | am 3.8.2021
Wie gehen die Richter mit der Herausforderung um, dass nach dem Gesetz eine ungerechte Entscheidung getroffen werden muss? 1. Das Problem ist, dass die Gegnerin den Fall wahrscheinlich verlieren wird. Der Fall ist offensichtlich ungerecht zu ihr. Aber das Gesetz ist auf der anderen Seite. Wird de ...
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"Nicht anfechtbaren" Beschluss anfechten?
von alya_spock | am 19.7.2021
hotMoin werte 123recht-Gemeinde! Frage für eine Kollegin: In einem Beschluss von Amtsgericht (Familienrecht) steht "Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar". Ist das endgültig? Kann man dagegen trotzdem irgendwas machen? -- Editiert von Moderator topic am 19.07.2021 ...
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Widerspruch gegen Mahnbescheid, weitere 6 Monate fast vergangen - Verjährung droht.
von 14Schnitzer | am 5.7.2021
Guten Tag Kann mir jemand mit folgenden grundsätzlichen Fragen helfen? Folgender Fall: Mahnbescheid wird beantragt kurz vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist (30.12.). Dabei wird der Antrag auf Abgabe an das Streitgericht nicht in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides aufgenommen. Mahnbe ...