Verfahrensrecht Verfahren

Eine kurze Schilderung des Ablaufs: 1. Mahnbescheid erhalten 2. Widerspruch ans falsche AG geschickt 3. Vollstreckungsbescheid widersprochen (wurde vom Gericht als Einspruch richtig gestellt) 4. mündliche Verhandlung 5. Versäumnis Urteil da Kläger/Gläubiger nicht erscheint (Flucht in die Säumni ...

Einer der Beklagten A von AB ist während des Klageverfahrens verstorben. Geht das Verfahren gegen A`s Erbe weiter ? Wenn A keine Erbe hat, läuft die Klage nur noch gegen B als Beklagter ?

Hallo, folgender zusammenfasster Sachverhalt. Behörde schickt an Betroffenen Rückforderungsbescheid gegen Ende 2008. Rückforderungsbescheid wird zum Anwalt gebracht- er soll sich drum kümmern. Akteneinsicht soll beantragt und WIderspruch eingelegt werden, was genau gemacht wurde ist nicht ...

Hallo zusammen, ich habe ein kleines Problem, und zwar wurde ich 21.12.2008 geblitzt mit 29km/h zuviel auserhalb geschlossener Ortschaft. Der Anhörungsbogen erreichte mich am 05.05.2009, worauf ich gleich wiederspruch einlegte nach § 31 Abs. 2 OWiG von wegen nach 3 Monaten verjährt.... A ...

Der Postzustellbeauftragte P des Landgerichtes wirft einen Brief, den er hätte zustellen soll, wegen Arbeitsüberlastung einfach in eine Mülltonne, dokumentiert aber die Zustellung. Zufällig wird der Brief jedoch gefunden. Gegen P wird Strafanzeige erstattet. Nach 2 Wochen, noch bevor benannte Zeugen ...

Das Landgericht entschied einen Fall mit Beschluß. Der Fall wurde nach Beschwerde an das Landesjustizministerium übergeben, welches letztlich entschieden hat und den Fall wieder an das Landgericht zurückgab. Das Landgericht ist verpflichtet dem Antragsteller die Entscheidung des Landesjustizminis ...

Ich erhielt überraschend einen abschlägigen Bescheid auf einen (angeblichen) Antrag bei einer Behörde. Aber: Niemals hatte ich einen Antrag, weder mündlich noch schriftlich gestellt und war maßlos erstaunt, daß man mir (m) einen " Antrag" abschlägig beschieden hat. Ein Anruf von mi ...

Hallo, ich habe am 8.8.08 eine alkoholkontrolle (2,3 promille) gehabt. daraufhin nahm mir die Polizei den führerschein weg und gab ihn mir nicht wieder. sie beantragten die fahrerlaubnis zu entziehen. mit meinem anwalt ging in in widerspruch. in der zeit, wo der widerspruch lief, bin ich ohne führer ...

Hallo zusammen, angenommen bei einer Erbauseinandersetzung wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen und per Protokoll gem. § 160 ZPO dokumentiert. Reicht ein Protokoll aus um den Nachlass (Grundstücke und Girokonto) zu teilen bzw. werden dadurch die Unterschriften ...

Wie kann man sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren? Wird die Verfügung gegenstandslos wenn man die ändert. Haben ein Plakat im Garten hängen das von außen nicht sichtbar ist, nur ein Nachbar wenn er sich anstrengt und durch die Bäume stirrt dann kann er es lesen. Jetztiger Wortlaut: Oh ...

Wenn ein Gericht schlampig arbeitet, dass beide Prozessparteien Einberufungen einlegen müßten, bis wie viele Male würde/könnte das Verfahren von oberem Gericht auf das Vorinstanzliche zurückgewiesen ?

Ausgangspunkt für das Verfahren war eine Ordungswidrigkeit. siehe http://www.123recht.net/Parken-im-Vorgarten-__f122555.html Link. Mir wurde Parken auf dem Gehweg vorgworfen, obwohl ich auf meinem eigenen Grundstück geparkt habe. Ich habe gegen div. Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt und let ...

Es handelt sich um folgende Situation: Ich hatte einen Unfall mit rel geringen Sachschaden (bis 1000 Eur) bei dem keiner der Parteien die Alleinschuld zuzutragen ist. Danach sind wir ausgestiegen und haben uns darauf geeinigt,dass wir die Polizei nicht einschalten wollen und hinsichtlich der nic ...

Hallo! Um eine Alternative zu haben zu Einschreiben/Rückschein, möchte der A gerne eine Schriftstück nachweisbar zustellen lassen. A fasst dazu die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ins Auge und hat dazu folgende Fragen: 1. Können Privatpersonen ohne Weiteres die Zustellung eines Schri ...

Hallo allerseits, vieleicht kann mir hier jemand helfen. Ich habe Probleme mit einer Mitarbeiterin des Jugendamtes, im Zusammenhang mit "mehreren" familienrechtlichen Verfaren. Die Berichterstattung dieser Mitarbeiterin ist recht einseitig und widersprüchlich zu Gunsten der Mutter g ...