Verfahrensrecht Verfahren
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Arbeitsgericht Vergleich
von Slavonia | am 26.6.2009
Guten Tag ! Das Gericht schlägt einen Vergleich vor.Dieser Vergleich wird von beiden Seiten angenommen.Nun steht unter anderem im Vergleich der Beklagte zahlt an den Kläger Nachtschichtzuschläge von 5800.-€ und zwei Nettomonatslöhne, dieser Lohn wird aber nicht beziffert.Nun zahlt der AG aber ...
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verspätetes Vorbringen (§ 296 ZPO) abwehren
von Harry van Sell | am 24.6.2009
hotEine kurze Schilderung des Ablaufs: 1. Mahnbescheid erhalten 2. Widerspruch ans falsche AG geschickt 3. Vollstreckungsbescheid widersprochen (wurde vom Gericht als Einspruch richtig gestellt) 4. mündliche Verhandlung 5. Versäumnis Urteil da Kläger/Gläubiger nicht erscheint (Flucht in die Säumni ...
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Kostenfestsetzungsgesuch unverständlich
von briwie | am 30.6.2009
Hallo, in einem Gerichtsverfahren hat Partei A Partei B verklagt. Partei A hat sich selbst vertreten und verloren und muss alle Rechtstreitkosten zahlen. Partei B hatte einen Anwalt, der beim Amtsgericht ein Kostenfestsetzungesgesuch eingereicht hat. Partei A hatte in der Klage einen ursprüngl ...
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Prozessbetug?
von Car-in29 | am 27.6.2009
Hallo, also ich bin total Verzweifelt! Wir haben heute Post bekommen und waren total geschockt? Dabei wird uns Betrug des Prozesses vorgeworfen. Kurz mal es ging darum das unser Auto nach einer Waschanlagenfahrt voller Kratzer war. Daraufhin konnte man sich nicht einigen u wir mussten einen Anwalt e ...
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Prozessvergleich
von newbie | am 26.6.2009
Hallo, mal angenommen es wurde bei einer Güteverhandlung ein Vergleich geschlossen für eine Nebenkostenabrechnung (Wohnraum) für das Jahr 2008. Sehe ich das richtig dass es sich dabei um keinerlei Anerkenntnis der Nebenkostenabrechung an sich, bzw. deren Inhalt handelt... Nach dem Grundsatz & ...
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Kostenfestsetzungsbeschluss - HowTo?
von TinaR | am 24.6.2009
Hallo, wenn''s woanders besser passt, bitte verschieben. In einer Mahnsache wegen einer alten Mietsache wurde jetzt zu Gunsten des Klägers entschieden. Zu den anerkannten .... 5,- Mahnkosten (vor dem Verfahren) kommen ... 23,- Euro für den gerichtlichen Mahnscheid (ha ...
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Akteneinsicht als Tochter des Verurteilten?
von DeepBlue75 | am 24.6.2009
Hallo, da ich nicht weiß, ob der Beitrag hier richtig gepostet ist, werde ich ihn auch in das Strafrecht-Forum einstellen. Mich interessiert folgendes, und ich wäre glücklich, wenn mir jemand fachkundige Auskunft geben könnte: Mein Vater wurde wegen eines Auftragsmordes verurteilt. Es gab ein ...
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Tod während des Verfahrens
von icecycle | am 22.6.2009
Einer der Beklagten A von AB ist während des Klageverfahrens verstorben. Geht das Verfahren gegen A`s Erbe weiter ? Wenn A keine Erbe hat, läuft die Klage nur noch gegen B als Beklagter ?
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Widerspruchsbscheid-Frist verstrichen wegen Anwalt
von guest-12304.... | am 17.6.2009
hotHallo, folgender zusammenfasster Sachverhalt. Behörde schickt an Betroffenen Rückforderungsbescheid gegen Ende 2008. Rückforderungsbescheid wird zum Anwalt gebracht- er soll sich drum kümmern. Akteneinsicht soll beantragt und WIderspruch eingelegt werden, was genau gemacht wurde ist nicht ...
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Bußgeldverjährung unwirksam?
von PrinzVaalium | am 9.6.2009
Hallo zusammen, ich habe ein kleines Problem, und zwar wurde ich 21.12.2008 geblitzt mit 29km/h zuviel auserhalb geschlossener Ortschaft. Der Anhörungsbogen erreichte mich am 05.05.2009, worauf ich gleich wiederspruch einlegte nach § 31 Abs. 2 OWiG von wegen nach 3 Monaten verjährt.... A ...
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Ermittlung des Zustellbeauftragten
von Windbergs | am 15.6.2009
Der Postzustellbeauftragte P des Landgerichtes wirft einen Brief, den er hätte zustellen soll, wegen Arbeitsüberlastung einfach in eine Mülltonne, dokumentiert aber die Zustellung. Zufällig wird der Brief jedoch gefunden. Gegen P wird Strafanzeige erstattet. Nach 2 Wochen, noch bevor benannte Zeugen ...
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Bekanntgabe einer Entscheidung
von katja1000 | am 5.6.2009
hotDas Landgericht entschied einen Fall mit Beschluß. Der Fall wurde nach Beschwerde an das Landesjustizministerium übergeben, welches letztlich entschieden hat und den Fall wieder an das Landgericht zurückgab. Das Landgericht ist verpflichtet dem Antragsteller die Entscheidung des Landesjustizminis ...
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Nicht gestellter Antrag
von Rikie | am 28.5.2009
hotIch erhielt überraschend einen abschlägigen Bescheid auf einen (angeblichen) Antrag bei einer Behörde. Aber: Niemals hatte ich einen Antrag, weder mündlich noch schriftlich gestellt und war maßlos erstaunt, daß man mir (m) einen " Antrag" abschlägig beschieden hat. Ein Anruf von mi ...
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MPU und fahren ohne fahrerlaubnis
von guest-12310.... | am 29.5.2009
Hallo, ich habe am 8.8.08 eine alkoholkontrolle (2,3 promille) gehabt. daraufhin nahm mir die Polizei den führerschein weg und gab ihn mir nicht wieder. sie beantragten die fahrerlaubnis zu entziehen. mit meinem anwalt ging in in widerspruch. in der zeit, wo der widerspruch lief, bin ich ohne führer ...
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Wirksamkeit und Aussagekraft Protokoll § 160 ZPO
von fasti | am 28.5.2009
Hallo zusammen, angenommen bei einer Erbauseinandersetzung wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen und per Protokoll gem. § 160 ZPO dokumentiert. Reicht ein Protokoll aus um den Nachlass (Grundstücke und Girokonto) zu teilen bzw. werden dadurch die Unterschriften ...