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  • Arbeitsgericht Vergleich

    von Slavonia | am 26.6.2009

    9 Antworten | letzte am 3.7.2009 von Slavonia

    Guten Tag ! Das Gericht schlägt einen Vergleich vor.Dieser Vergleich wird von beiden Seiten angenommen.Nun steht unter anderem im Vergleich der Beklagte zahlt an den Kläger Nachtschichtzuschläge von 5800.-€ und zwei Nettomonatslöhne, dieser Lohn wird aber nicht beziffert.Nun zahlt der AG aber ...

    Gericht
  • hot 17 Antworten | letzte am 1.7.2009 von Ebenezer

    Eine kurze Schilderung des Ablaufs: 1. Mahnbescheid erhalten 2. Widerspruch ans falsche AG geschickt 3. Vollstreckungsbescheid widersprochen (wurde vom Gericht als Einspruch richtig gestellt) 4. mündliche Verhandlung 5. Versäumnis Urteil da Kläger/Gläubiger nicht erscheint (Flucht in die Säumni ...

    Gericht
  • 3 Antworten | letzte am 1.7.2009 von IDYBELL

    Hallo, in einem Gerichtsverfahren hat Partei A Partei B verklagt. Partei A hat sich selbst vertreten und verloren und muss alle Rechtstreitkosten zahlen. Partei B hatte einen Anwalt, der beim Amtsgericht ein Kostenfestsetzungesgesuch eingereicht hat. Partei A hatte in der Klage einen ursprüngl ...

  • Prozessbetug?

    von Car-in29 | am 27.6.2009

    3 Antworten | letzte am 27.6.2009 von Tonitronic

    Hallo, also ich bin total Verzweifelt! Wir haben heute Post bekommen und waren total geschockt? Dabei wird uns Betrug des Prozesses vorgeworfen. Kurz mal es ging darum das unser Auto nach einer Waschanlagenfahrt voller Kratzer war. Daraufhin konnte man sich nicht einigen u wir mussten einen Anwalt e ...

  • Prozessvergleich

    von newbie | am 26.6.2009

    1 Antwort | letzte am 26.6.2009 von Tonitronic

    Hallo, mal angenommen es wurde bei einer Güteverhandlung ein Vergleich geschlossen für eine Nebenkostenabrechnung (Wohnraum) für das Jahr 2008. Sehe ich das richtig dass es sich dabei um keinerlei Anerkenntnis der Nebenkostenabrechung an sich, bzw. deren Inhalt handelt... Nach dem Grundsatz & ...

    Vergleich
  • 3 Antworten | letzte am 24.6.2009 von Dieter25

    Hallo, wenn''s woanders besser passt, bitte verschieben. In einer Mahnsache wegen einer alten Mietsache wurde jetzt zu Gunsten des Klägers entschieden. Zu den anerkannten .... 5,- Mahnkosten (vor dem Verfahren) kommen ... 23,- Euro für den gerichtlichen Mahnscheid (ha ...

    Kosten
  • 0 Antworten | erstellt am 24.6.2009

    Hallo, da ich nicht weiß, ob der Beitrag hier richtig gepostet ist, werde ich ihn auch in das Strafrecht-Forum einstellen. Mich interessiert folgendes, und ich wäre glücklich, wenn mir jemand fachkundige Auskunft geben könnte: Mein Vater wurde wegen eines Auftragsmordes verurteilt. Es gab ein ...

  • Tod während des Verfahrens

    von icecycle | am 22.6.2009

    5 Antworten | letzte am 23.6.2009 von Tonitronic

    Einer der Beklagten A von AB ist während des Klageverfahrens verstorben. Geht das Verfahren gegen A`s Erbe weiter ? Wenn A keine Erbe hat, läuft die Klage nur noch gegen B als Beklagter ?

    Klage
  • hot 14 Antworten | letzte am 23.6.2009 von Stefan 5

    Hallo, folgender zusammenfasster Sachverhalt. Behörde schickt an Betroffenen Rückforderungsbescheid gegen Ende 2008. Rückforderungsbescheid wird zum Anwalt gebracht- er soll sich drum kümmern. Akteneinsicht soll beantragt und WIderspruch eingelegt werden, was genau gemacht wurde ist nicht ...

    Frist
  • 7 Antworten | letzte am 19.6.2009 von hh

    Hallo zusammen, ich habe ein kleines Problem, und zwar wurde ich 21.12.2008 geblitzt mit 29km/h zuviel auserhalb geschlossener Ortschaft. Der Anhörungsbogen erreichte mich am 05.05.2009, worauf ich gleich wiederspruch einlegte nach § 31 Abs. 2 OWiG von wegen nach 3 Monaten verjährt.... A ...

  • 8 Antworten | letzte am 16.6.2009 von meri

    Der Postzustellbeauftragte P des Landgerichtes wirft einen Brief, den er hätte zustellen soll, wegen Arbeitsüberlastung einfach in eine Mülltonne, dokumentiert aber die Zustellung. Zufällig wird der Brief jedoch gefunden. Gegen P wird Strafanzeige erstattet. Nach 2 Wochen, noch bevor benannte Zeugen ...

  • hot 13 Antworten | letzte am 7.6.2009 von IfYouSeekAmy

    Das Landgericht entschied einen Fall mit Beschluß. Der Fall wurde nach Beschwerde an das Landesjustizministerium übergeben, welches letztlich entschieden hat und den Fall wieder an das Landgericht zurückgab. Das Landgericht ist verpflichtet dem Antragsteller die Entscheidung des Landesjustizminis ...

    Gericht
  • Nicht gestellter Antrag

    von Rikie | am 28.5.2009

    hot 22 Antworten | letzte am 7.6.2009 von katja1000

    Ich erhielt überraschend einen abschlägigen Bescheid auf einen (angeblichen) Antrag bei einer Behörde. Aber: Niemals hatte ich einen Antrag, weder mündlich noch schriftlich gestellt und war maßlos erstaunt, daß man mir (m) einen " Antrag" abschlägig beschieden hat. Ein Anruf von mi ...

  • 0 Antworten | erstellt am 29.5.2009

    Hallo, ich habe am 8.8.08 eine alkoholkontrolle (2,3 promille) gehabt. daraufhin nahm mir die Polizei den führerschein weg und gab ihn mir nicht wieder. sie beantragten die fahrerlaubnis zu entziehen. mit meinem anwalt ging in in widerspruch. in der zeit, wo der widerspruch lief, bin ich ohne führer ...

    Widerspruch
  • 2 Antworten | letzte am 29.5.2009 von Boudicca

    Hallo zusammen, angenommen bei einer Erbauseinandersetzung wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen und per Protokoll gem. § 160 ZPO dokumentiert. Reicht ein Protokoll aus um den Nachlass (Grundstücke und Girokonto) zu teilen bzw. werden dadurch die Unterschriften ...

    ZPO
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