Topthemen im Forum Verfahrensrecht Verfahren
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  • hot 17 Antworten | letzte am 1.7.2009 von Ebenezer

    Eine kurze Schilderung des Ablaufs: 1. Mahnbescheid erhalten 2. Widerspruch ans falsche AG geschickt 3. Vollstreckungsbescheid widersprochen (wurde vom Gericht als Einspruch richtig gestellt) 4. mündliche Verhandlung 5. Versäumnis Urteil da Kläger/Gläubiger nicht erscheint (Flucht in die Säumni ...

    Gericht
  • Tod während des Verfahrens

    von icecycle | am 22.6.2009

    5 Antworten | letzte am 23.6.2009 von Tonitronic

    Einer der Beklagten A von AB ist während des Klageverfahrens verstorben. Geht das Verfahren gegen A`s Erbe weiter ? Wenn A keine Erbe hat, läuft die Klage nur noch gegen B als Beklagter ?

    Klage
  • hot 14 Antworten | letzte am 23.6.2009 von Stefan 5

    Hallo, folgender zusammenfasster Sachverhalt. Behörde schickt an Betroffenen Rückforderungsbescheid gegen Ende 2008. Rückforderungsbescheid wird zum Anwalt gebracht- er soll sich drum kümmern. Akteneinsicht soll beantragt und WIderspruch eingelegt werden, was genau gemacht wurde ist nicht ...

    Frist
  • 7 Antworten | letzte am 19.6.2009 von hh

    Hallo zusammen, ich habe ein kleines Problem, und zwar wurde ich 21.12.2008 geblitzt mit 29km/h zuviel auserhalb geschlossener Ortschaft. Der Anhörungsbogen erreichte mich am 05.05.2009, worauf ich gleich wiederspruch einlegte nach § 31 Abs. 2 OWiG von wegen nach 3 Monaten verjährt.... A ...

  • 8 Antworten | letzte am 16.6.2009 von meri

    Der Postzustellbeauftragte P des Landgerichtes wirft einen Brief, den er hätte zustellen soll, wegen Arbeitsüberlastung einfach in eine Mülltonne, dokumentiert aber die Zustellung. Zufällig wird der Brief jedoch gefunden. Gegen P wird Strafanzeige erstattet. Nach 2 Wochen, noch bevor benannte Zeugen ...

  • hot 13 Antworten | letzte am 7.6.2009 von IfYouSeekAmy

    Das Landgericht entschied einen Fall mit Beschluß. Der Fall wurde nach Beschwerde an das Landesjustizministerium übergeben, welches letztlich entschieden hat und den Fall wieder an das Landgericht zurückgab. Das Landgericht ist verpflichtet dem Antragsteller die Entscheidung des Landesjustizminis ...

    Gericht
  • Nicht gestellter Antrag

    von Rikie | am 28.5.2009

    hot 22 Antworten | letzte am 7.6.2009 von katja1000

    Ich erhielt überraschend einen abschlägigen Bescheid auf einen (angeblichen) Antrag bei einer Behörde. Aber: Niemals hatte ich einen Antrag, weder mündlich noch schriftlich gestellt und war maßlos erstaunt, daß man mir (m) einen " Antrag" abschlägig beschieden hat. Ein Anruf von mi ...

  • 0 Antworten | erstellt am 29.5.2009

    Hallo, ich habe am 8.8.08 eine alkoholkontrolle (2,3 promille) gehabt. daraufhin nahm mir die Polizei den führerschein weg und gab ihn mir nicht wieder. sie beantragten die fahrerlaubnis zu entziehen. mit meinem anwalt ging in in widerspruch. in der zeit, wo der widerspruch lief, bin ich ohne führer ...

    Widerspruch
  • 2 Antworten | letzte am 29.5.2009 von Boudicca

    Hallo zusammen, angenommen bei einer Erbauseinandersetzung wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen und per Protokoll gem. § 160 ZPO dokumentiert. Reicht ein Protokoll aus um den Nachlass (Grundstücke und Girokonto) zu teilen bzw. werden dadurch die Unterschriften ...

    ZPO
  • hot 11 Antworten | letzte am 28.5.2009 von catolus

    Wie kann man sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren? Wird die Verfügung gegenstandslos wenn man die ändert. Haben ein Plakat im Garten hängen das von außen nicht sichtbar ist, nur ein Nachbar wenn er sich anstrengt und durch die Bäume stirrt dann kann er es lesen. Jetztiger Wortlaut: Oh ...

  • Zurückweisung auf voriges Verfahren

    von icecycle | am 26.5.2009

    7 Antworten | letzte am 28.5.2009 von IfYouSeekAmy

    Wenn ein Gericht schlampig arbeitet, dass beide Prozessparteien Einberufungen einlegen müßten, bis wie viele Male würde/könnte das Verfahren von oberem Gericht auf das Vorinstanzliche zurückgewiesen ?

    Gericht
  • 9 Antworten | letzte am 14.5.2009 von Ali Baba

    Ausgangspunkt für das Verfahren war eine Ordungswidrigkeit. siehe http://www.123recht.net/Parken-im-Vorgarten-__f122555.html Link. Mir wurde Parken auf dem Gehweg vorgworfen, obwohl ich auf meinem eigenen Grundstück geparkt habe. Ich habe gegen div. Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt und let ...

    Widerspruch
  • 9 Antworten | letzte am 11.5.2009 von Stefan 5

    Es handelt sich um folgende Situation: Ich hatte einen Unfall mit rel geringen Sachschaden (bis 1000 Eur) bei dem keiner der Parteien die Alleinschuld zuzutragen ist. Danach sind wir ausgestiegen und haben uns darauf geeinigt,dass wir die Polizei nicht einschalten wollen und hinsichtlich der nic ...

  • 6 Antworten | letzte am 9.5.2009 von liketcj@web.de

    Hallo! Um eine Alternative zu haben zu Einschreiben/Rückschein, möchte der A gerne eine Schriftstück nachweisbar zustellen lassen. A fasst dazu die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ins Auge und hat dazu folgende Fragen: 1. Können Privatpersonen ohne Weiteres die Zustellung eines Schri ...

  • Berichterstattung

    von Jumpel | am 23.4.2009

    2 Antworten | letzte am 27.4.2009 von Jumpel

    Hallo allerseits, vieleicht kann mir hier jemand helfen. Ich habe Probleme mit einer Mitarbeiterin des Jugendamtes, im Zusammenhang mit "mehreren" familienrechtlichen Verfaren. Die Berichterstattung dieser Mitarbeiterin ist recht einseitig und widersprüchlich zu Gunsten der Mutter g ...

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