Topthemen im Forum Verfahrensrecht Verfahren
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  • 9 Antworten | letzte am 23.10.2009 von Harry_van_Sell

    --- editiert vom Admin

    ZPO
  • 2 Antworten | letzte am 29.5.2009 von Boudicca

    Hallo zusammen, angenommen bei einer Erbauseinandersetzung wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen und per Protokoll gem. § 160 ZPO dokumentiert. Reicht ein Protokoll aus um den Nachlass (Grundstücke und Girokonto) zu teilen bzw. werden dadurch die Unterschriften ...

    ZPO
  • hot 11 Antworten | letzte am 28.5.2009 von catolus

    Wie kann man sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren? Wird die Verfügung gegenstandslos wenn man die ändert. Haben ein Plakat im Garten hängen das von außen nicht sichtbar ist, nur ein Nachbar wenn er sich anstrengt und durch die Bäume stirrt dann kann er es lesen. Jetztiger Wortlaut: Oh ...

  • Zurückweisung auf voriges Verfahren

    von icecycle | am 26.5.2009

    7 Antworten | letzte am 28.5.2009 von IfYouSeekAmy

    Wenn ein Gericht schlampig arbeitet, dass beide Prozessparteien Einberufungen einlegen müßten, bis wie viele Male würde/könnte das Verfahren von oberem Gericht auf das Vorinstanzliche zurückgewiesen ?

    Gericht
  • 9 Antworten | letzte am 14.5.2009 von Ali Baba

    Ausgangspunkt für das Verfahren war eine Ordungswidrigkeit. siehe http://www.123recht.net/Parken-im-Vorgarten-__f122555.html Link. Mir wurde Parken auf dem Gehweg vorgworfen, obwohl ich auf meinem eigenen Grundstück geparkt habe. Ich habe gegen div. Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt und let ...

    Widerspruch
  • 9 Antworten | letzte am 11.5.2009 von Stefan 5

    Es handelt sich um folgende Situation: Ich hatte einen Unfall mit rel geringen Sachschaden (bis 1000 Eur) bei dem keiner der Parteien die Alleinschuld zuzutragen ist. Danach sind wir ausgestiegen und haben uns darauf geeinigt,dass wir die Polizei nicht einschalten wollen und hinsichtlich der nic ...

  • 6 Antworten | letzte am 9.5.2009 von liketcj@web.de

    Hallo! Um eine Alternative zu haben zu Einschreiben/Rückschein, möchte der A gerne eine Schriftstück nachweisbar zustellen lassen. A fasst dazu die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ins Auge und hat dazu folgende Fragen: 1. Können Privatpersonen ohne Weiteres die Zustellung eines Schri ...

  • Bezahlung von Prozesskosten

    von guest-12322.... | am 17.4.2009

    hot 13 Antworten | letzte am 4.5.2009 von Stefan 5

    Vor knapp über 2 Jahren haben wir einem Anwalt in Auftrag gegeben uns zu vertreten. Wir hatten zum damaligen Zeitpunkt nur die Gerichtsgebühr von 550,00 € bezahlt. Da die Angelegenheit sehr aufwendig war, wurde das Urteil erst nach über 2 Jahren vom Gericht verkündet. In dem Urteil ste ...

    Gericht
  • Berichterstattung

    von Jumpel | am 23.4.2009

    2 Antworten | letzte am 27.4.2009 von Jumpel

    Hallo allerseits, vieleicht kann mir hier jemand helfen. Ich habe Probleme mit einer Mitarbeiterin des Jugendamtes, im Zusammenhang mit "mehreren" familienrechtlichen Verfaren. Die Berichterstattung dieser Mitarbeiterin ist recht einseitig und widersprüchlich zu Gunsten der Mutter g ...

  • 2 Antworten | letzte am 23.4.2009 von fridolin501

    Welches Rechtsmittel kann gegen eine Gerichtsentscheidung bezüglich der Beweislast eingelegt werden, wenn eine Partei der Ansicht ist, dass die Beweislast zu Unrecht zu ihren Lasten geht? Im vorliegenden Fall soll eine Partei Sachverständigenkosten verauslagen, was zu einem Zinsschaden führt. Die Be ...

    Gericht
  • hot 11 Antworten | letzte am 23.4.2009 von CvD

    Hallihallo, gibt es möglichkeiten gegen eine Prozesskostenhilfe zusage einspruch zu erheben? Beispiel: Die Klägerin will einen Prozess führen und beantrag PKH. Aus sicherer Quelle wei aber der Beklagte das die Beklagte Schwarz Arbeiten geht und zudem ein monatliches Einkommen mit ihrem Mann z ...

  • 8 Antworten | letzte am 7.4.2009 von DieFragende

    Welche Möglichkeiten gibt es, den Ort des Gerichtsstands in einem laufenden Verfahren verlegen zu lassen (Zivilprozeß vor Amtsgericht)? Das Verfahren ist anhängig am Ort des Klägers, dieser ist 800 km weit vom Wohnort des Beklagten. Wäre z. B. ein Grund, dass der Beklagte wegen andauernder Arbei ...

  • 4 Antworten | letzte am 3.4.2009 von mustermann2000

    Hallo, der Arzt, der mir den meine Behandlung betreffenden Op-Bericht wegen Überprüfung seiner Rechnung ausgehändigt hatte, legte jetzt im zivilprozesslichen Verfahren eine geänderte/ergänzte Fassung dieses Op-Berichts vor. Diese neue Fassung ist in einem Punkt mit einer zusätzlichen Befundangab ...

  • 0 Antworten | erstellt am 1.4.2009

    Hallo, die Geschichte ist sehr umfangreich, vielleicht kann mir jemand helfen, vielleicht muß ich mir nun doch ein Anwalt nehmen.Ich habe 2006 ein Lager angemietet, dass Lager hat keine eigene zustellbare Postadresse. Der Stromzähler(das weiß ich jetzt im nachhinein) befindet sich im angrenzenden G ...

    Kosten
  • 4 Antworten | letzte am 24.3.2009 von DieFragende

    Hallo, gegen ein Versäumnisurteil soll fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Sollte diesem Einspruch stattgegeben werden, so würde das ja eine Fortsetzung des Verfahrens zum Zeitpunkt vor dem Urteil bedeuten, soweit ich richtig informiert bin ...? Also erneute mündliche Verhandlung. Kann ...

    Kosten
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