Verfahrensrecht Verfahren

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Hallo zusammen, angenommen bei einer Erbauseinandersetzung wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen und per Protokoll gem. § 160 ZPO dokumentiert. Reicht ein Protokoll aus um den Nachlass (Grundstücke und Girokonto) zu teilen bzw. werden dadurch die Unterschriften ...

Wie kann man sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren? Wird die Verfügung gegenstandslos wenn man die ändert. Haben ein Plakat im Garten hängen das von außen nicht sichtbar ist, nur ein Nachbar wenn er sich anstrengt und durch die Bäume stirrt dann kann er es lesen. Jetztiger Wortlaut: Oh ...

Wenn ein Gericht schlampig arbeitet, dass beide Prozessparteien Einberufungen einlegen müßten, bis wie viele Male würde/könnte das Verfahren von oberem Gericht auf das Vorinstanzliche zurückgewiesen ?

Ausgangspunkt für das Verfahren war eine Ordungswidrigkeit. siehe http://www.123recht.net/Parken-im-Vorgarten-__f122555.html Link. Mir wurde Parken auf dem Gehweg vorgworfen, obwohl ich auf meinem eigenen Grundstück geparkt habe. Ich habe gegen div. Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt und let ...

Es handelt sich um folgende Situation: Ich hatte einen Unfall mit rel geringen Sachschaden (bis 1000 Eur) bei dem keiner der Parteien die Alleinschuld zuzutragen ist. Danach sind wir ausgestiegen und haben uns darauf geeinigt,dass wir die Polizei nicht einschalten wollen und hinsichtlich der nic ...

Hallo! Um eine Alternative zu haben zu Einschreiben/Rückschein, möchte der A gerne eine Schriftstück nachweisbar zustellen lassen. A fasst dazu die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ins Auge und hat dazu folgende Fragen: 1. Können Privatpersonen ohne Weiteres die Zustellung eines Schri ...

Vor knapp über 2 Jahren haben wir einem Anwalt in Auftrag gegeben uns zu vertreten. Wir hatten zum damaligen Zeitpunkt nur die Gerichtsgebühr von 550,00 € bezahlt. Da die Angelegenheit sehr aufwendig war, wurde das Urteil erst nach über 2 Jahren vom Gericht verkündet. In dem Urteil ste ...

Hallo allerseits, vieleicht kann mir hier jemand helfen. Ich habe Probleme mit einer Mitarbeiterin des Jugendamtes, im Zusammenhang mit "mehreren" familienrechtlichen Verfaren. Die Berichterstattung dieser Mitarbeiterin ist recht einseitig und widersprüchlich zu Gunsten der Mutter g ...

Welches Rechtsmittel kann gegen eine Gerichtsentscheidung bezüglich der Beweislast eingelegt werden, wenn eine Partei der Ansicht ist, dass die Beweislast zu Unrecht zu ihren Lasten geht? Im vorliegenden Fall soll eine Partei Sachverständigenkosten verauslagen, was zu einem Zinsschaden führt. Die Be ...

Hallihallo, gibt es möglichkeiten gegen eine Prozesskostenhilfe zusage einspruch zu erheben? Beispiel: Die Klägerin will einen Prozess führen und beantrag PKH. Aus sicherer Quelle wei aber der Beklagte das die Beklagte Schwarz Arbeiten geht und zudem ein monatliches Einkommen mit ihrem Mann z ...

Welche Möglichkeiten gibt es, den Ort des Gerichtsstands in einem laufenden Verfahren verlegen zu lassen (Zivilprozeß vor Amtsgericht)? Das Verfahren ist anhängig am Ort des Klägers, dieser ist 800 km weit vom Wohnort des Beklagten. Wäre z. B. ein Grund, dass der Beklagte wegen andauernder Arbei ...

Hallo, der Arzt, der mir den meine Behandlung betreffenden Op-Bericht wegen Überprüfung seiner Rechnung ausgehändigt hatte, legte jetzt im zivilprozesslichen Verfahren eine geänderte/ergänzte Fassung dieses Op-Berichts vor. Diese neue Fassung ist in einem Punkt mit einer zusätzlichen Befundangab ...

Hallo, die Geschichte ist sehr umfangreich, vielleicht kann mir jemand helfen, vielleicht muß ich mir nun doch ein Anwalt nehmen.Ich habe 2006 ein Lager angemietet, dass Lager hat keine eigene zustellbare Postadresse. Der Stromzähler(das weiß ich jetzt im nachhinein) befindet sich im angrenzenden G ...

Hallo, gegen ein Versäumnisurteil soll fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Sollte diesem Einspruch stattgegeben werden, so würde das ja eine Fortsetzung des Verfahrens zum Zeitpunkt vor dem Urteil bedeuten, soweit ich richtig informiert bin ...? Also erneute mündliche Verhandlung. Kann ...