Verfahrensrecht Verfahren

Hallo, ein Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Kläger innerhalb der Frist für erledigt erklärt, jedoch ohne Kostenübernahmeerklärung von Seiten des Klagenden. Die Gerichtskasse will nun eine volle Gebühr haben (statt 1/3), da das ...

hallo erstmal, ich habe vor zwei wochen bei sixt einen Auto gemietet und habe heute einen strafzettel wegen Falschparkes bekommen. Von Sixt war auch ein Schreiben dabei dass ich ihnen einen teil der "Bearbeitungskosten" zahlen muss, da Sie recherchiert hätten wer der Mieter des Fah ...

Hallo Ich habe bezüglich einer Unterlassungsverfügung folgende Frage. Ich wurde vor einiger Zeit durch eine mir bekannte Person einer Straftat bezichtigt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gemäß § 170 Abs 2 ein. Da ich mir die Sache sehr zu Herzen genommen habe ...

Guten Tag, da meine Frau nicht zu jedem Versteigerungstermin mitkommen will, möchten wir eine Bietvollmacht notariell beurkunden lassen. Denkt Ihr, der folgende Text ist OK: Bietvollmacht Frau Petra Blohm, geb. am 01.01.1970, wohnhaft in der Hauptstraße 1, 12345 Ortstadt - nachfol ...

Angenommen, bei Verfahren 1 wurde bereits vom Gericht die Klage zugelassen, die Hauptverhandlung eröffnet und Termin bestimmt. Bei Verfahren 2 wurde von der StA Verbindung mit Verfahren 1 beantragt, aber die Hauptverhandlung wegen Beweiserhebungsantrag noch nicht eröffnet. Bei Verfahr ...

Hallo, A beantragt gegen B Erlass einer einstweilige Verfügung die auch erlassen wird. Darin wird B verpflichtet, Wohnräume zugänglich zu machen, die zuvor in verbotener Eigenmacht in Besitz genommen wurden. B legt Widerspruch ein. Kann nun, wenn A und B sich einig sind und d ...

Hallo, wenn jemand wg. Hehlerei angezeigt wird, das Verfahren allerdings eingestellt wird weil der Vorwurf nicht nachzuweisen ist; dann aber der Geschädigte neue, stichhaltige Beweise erhält - was macht man dann? Muss derjenige dann zur StA gehen und das Verfahren "neu erö ...

Wir haben als Gläubiger einen vollstreckbaren Titel wegen Kinderunterhalt auf dem Weg eines Mahnverfahren erwirkt und damit einen Gerichtsvollzieher beauftragt das zu vollstrecken. Nach nun 6Wochen kamen die ganzen Unterlagen zurück mit dem Hinweis: Verfahren eingestellt - den Schuldner ...

Guten Abend, vielleicht könnt ihr sagen, wie der Jurist interpretiert wenn man in einem "Verfahren schwebt". Also ist das Verfahren dann anberaumt oder hat dieses bereits gestartet? Danke für die Beiträge!

Folgendes: ich war 2001 3 Monate bei einem Arbeitgeber beschäftigt, von dem ich nach meiner Kündigung den letzten Lohn nicht ausgazahlt bekam. Daraufhin Anwalt beauftragt; Gerichtstermin (ca. 05/02) war angesetzt, wurde aber aufgrund Insolvenz der Firma wieder abgesagt. Vom Anwalt kam nic ...

Hallo zusammen, folgendes Problem habe ich: Am 11. Mai 2006 habe ich bei einem Online-Hardwareversender eine Grafikkarte für 250,00 Euro bestellt. Bezahlt habe ich noch am selben Tag per Vorkassen-Überweisung, der Geldeingang wurde mir am 12.05. bestätigt. Da die Ware innerhalb von 24 Stunden lie ...

Annahme: Streitwert unter 600€. Der Richter bestimmt nach Eingang der Klage - trotz Anregung schriftl. Vorverf. - einen Termin zur Güteverhandlung und frühen ersten Termin. Die Beklagte wird gleichzeitig aufgefordert, sich binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung der Klages ...

Im Falle ich würde eine Berufsgenossenschaft (= Körperschaft öffentlichen Rechts) mit Sitz z.B. in Berlin vielleicht wegen einer Kostenübernahme für medizinische Versorgung verklagen wollen. Ich wohne aber in der Kleinstadt X in Bayern. Müßte ich mir einen Rechtsanwalt in Berlin suchen oder kann das ...

person a klagt vor dem amtsgericht auf schmerzensgeld wegen einem verkehrsunfall.person a erhält prozesskostenhilfe für das verfahren. es ergeht beim amtsgericht der beschluss indem der person a also der klägerin 600 euro zugesprochen wurden. person a als klägerin geht in b ...

Hallo - in einem speziellen Fall klagt jemand vor dem Sozialgericht wegen ihm zustehender Sozialleistung. Es steht außer Frage, dass er Recht bekommen wird. Läuft schon über 1 Jahr und noch kein Termin in Sicht. Diese Person konnte bestimmten finanziellen Verpflichtungen nicht na ...