Verfahrensrecht Verfahren

hallo hoffe bin hier richtig. woran erkenne ich ob ein beamter im dienst ist oder ob er sich auf dem nachhauseweg befindet. gibt es sowas wie eine kleidungsvorschrift? zumindest habe ich davon gehört.

Hallo O wird von T auf einer Baustelle mit einem Gabelstapler angefahren, erleidet schwere Verletzungen und kann bis heute nicht mehr arbeiten. Nun beschäftigt uns folgendes prozeßrechtliches Problem: Der T war bei der I-GmBH beschäftigt. Deren Versicherung behauptet aber nu ...

Hallo, es geht um folgendes: ich habe vor ca einem monat eine früherre bekannte wegen gefährlicher körperverletzung angezeigt, da sie micbh mit einer bierflasche angegriffgen hat. habe noch gleich am selben abend anzeige rstattet und war beim arzt,-2 gebroche knochen-arm. soo d ...

Hallo! Wie läuft das jetzt weiter: MB ist beantragt worden; nach Ablauf der 14 tägigen Frist habe ich jetzt den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides gestellt. Nun hat mir das AG Euskirchen geschrieben, dass der Antragsgegner am letzten Tag der 14- Tage -Frist Widerspruch einge ...

Hallo, ich habe hier im Forum gelesen, daß, wenn nach Erlaß eines Mahnbescheids nicht innerhalb von 6 Monaten der Vollstreckungsbescheid beantragt, bzw. das "streitige Verfahren" eingeleitet wird der Mahnbescheid hinfällig ist. Stimmt das? Wo kann ich das nachlesen? Ich habe vor ca ...

Defenition aus dem Online-Wörterbuch zum Stichwort "Landgericht: >>In strafrechtlichen Sachen entscheiden in erstinstanzlichen Verfahren drei Berufsrichter und zwei Schöffen, im Berufungsverfahren ein Berufsrichter und zwei Schöffen.<< Ist das so korrekt? Ich dach ...

Meine Tochter droht nach einer Mahnung die Zwangsvollstreckung . Sie selbst hat kein Einkommen und ich zahle ihren Unterhalt . Vor Jahren habe ich das Haus in dem wir leben, auf Sie überschreiben lassen, habe mir aber den Niesbrauch vorbehalten. Da meine Tochter mittlerweile chron. erkrankt ist ...

Hallo, Im Juli 2003 habe ich bei einem Flughafen namens Aa 2 Flug-Tickets einer Fluggesellschaft namens Bb bestellt. Abflug sollte bei der Flughafen Cc stattfinden. Bestellung habe ich on-line ausgeführt. Nach einiger Zeit bekam ich diese Tickets. Dann per Mail habe ich noch eine Nachfrage b ...

Ich bin morgen zu einer mündlichen Verhandlung als Beklagter geladen. Seit gestern bin ich erkrankt und kann voraussichtlich morgen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Was hätte das für mich für Konsequenzen, wenn ich - natürlich mit Attest - nicht erscheinen könnte. W ...

Hi, ich habe per Post einen Termin zu einer mündlichen Verhandung vor dem Amtsgericht bekommen, in der ich als Beschuldigter aussagen soll. Der Kläger sowie deren Rechtsanwähltr sind mir unbekannt, es muss sich offensichtlich um eine Namesverwechslung handeln. Wie sollte ich mich je ...

Hallo ! Ich habe 1 Frage zu 2 Dingen: Vor knapp 2 Jahren wurde ich bei der Polizei als Beschuldigter vernommen, da ich im Rahmen einer Massenanzeige, Beschuldigt wurde, gegen §184 verstossen zu haben, was in der Art nicht stimmt. Seitdem habe ich von der ganzen Angelegenheit gar nichts meh ...

Hallo, ich habe in einem Verfahren gegen mich eine Aufforderung zur Zahlung der festgesetzten Geldstrafe erhalten, allerdings liegt mir bis heute kein schriftliches Urteil vor. Ist dies so korrekt oder gibt es im beschleunigten Verfahren kein schriftliches Urteil mehr? Gru&#223; Alex

Ich habe da einmal eine Frage. Ich habe bei Ebay einen Artikel versteigert und der Käufer wollte nicht zahelen, da habe ich die Sache an einen Rechtsanwalt übergeben. Mein Anwalt hat bei dem Amtsgericht, wo der Käufer wohnt, die Klage eingereicht. Jetzt habe ich einen Termin zur G ...

Hallo an alle Da ich von jemanden viel Geld bekomme, was auch durch Titel belegt ist und der Schuldner trotzdem nicht zahlt, wäre es da Sinnvoll eine Strafanzeige zu stellen ? Wegen Betrug ? Da ich vermute das bei einer Pfändung nicht viel Rauskommt wegen den neuen hohen Pfändungs ...

Hallo, brauche dringend Ratschläge. Psychisch hält man das nicht aus !!! Kurz zum Hintergrund : Meine eltern und ich ( getrennte wohnungen ) leben in einem mehrfamilienhaus in köln. Ich habe eine Firma die aber nicht angemeldet war. Im märz erschien dann morgens um 8.10 uhr die ...