Verfahrensrecht Verfahren
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Auslegung (m)einer Klage
von Besserwisser2 | am 30.5.2004
Hallo, ich hätte mal eine Frage: Darf ein (Verwaltungs-)Gericht Klagen und Schriftsätze auslegen ? und wie ist das, wenn mir diese Auslegung unverständlich und wahrscheinlich sogar falsch ist ? Kann ich dagegen etwas machen ? Kann ich das Gericht auffordern, diese A ...
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Wann/wie wird d.Beschuldigte benachrichtigt, daß Privatklage gegen ihn erhoben wurde
von Thomas R. | am 8.6.2004
wenn jemand Privatklage gegen einen anderen bei Gericht erhebt weil dieser ihn angeblich beleidigt hat (der angeblich Verletzte wurde bereits mangels öffentlichem Interesse auf den Privatklageweg verwiesen), welches ist dann der nächstfolgende Schritt: - bekommt der Beschuldigte, bevor de ...
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anschuldigung falsch geschrieben
von sammy-x | am 2.6.2004
in dem beschluss der staatsanwaltschaft werde ich des ausspähen von daten beschuldigt. ich soll mittels eines teardrop angriff"s eine firewall einer uni geknackt haben, und dort daten herunter bzw. hinaufgeladen haben( ich weiß nicht wie ich dazu komme). nur hat die staatsanwaltschaft ...
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Fahrtkosten zur Güteverhandlung
von Dödel | am 21.5.2004
Hallo Zusammen, ich habe auf eigene Faust einen Mahnbescheid und nach dem Widerspruch auch eine Klage geschrieben. Mit ein paar Mustern ging das ganz gut. Meine Chancen stehen eigentlich auch ganz gut. Nun ist eine Güteverhandlung mit anschliessendem Termin zur mündlichen Verhandlung anbe ...
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Erst Einstellung §170 Abs.2 und dann ANklageschrift 3 Wochen später ??!!
von UserX | am 29.5.2004
Hallo, bei mir wurde das Verfahren zunächst nach Paragraph 170 abs.2 eingestellt und je´tzt bekomme ich eine Anklageschrift mit dem Hinweis . dass ich binnen 1 Woche Einwende gegen Eröffnung des Hauptverfahrens einlegen kann . Bitte helft mir weiter !! Was kann ich tun ? Ist d ...
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Einspruch Versäumnisurteil wie?
von Ratsucher | am 15.5.2004
Das Gericht hat mir ein Versämnisurteil (vorläufig vollstreckbar) zukommen lassen. Mein Nichterscheinen entstand wegen Krankheit. Ich reichte eine Arztbescheinung ein. Diese lautete dem Sinne nach: "die morgige lange Autofahrt, die Herr.., ist abzuraten". (ca. 1700 Km). Begr ...
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Sammelklage möglich?
von Admin100 | am 16.2.2004
Hallo! Folgender Sachverhalt: Nehmen wir mal an, 4 Leute ersteigern bei einem VK in Ebay Ware. Über das Bewertungssystem nehmen sie miteinander Kontakt auf, weil alle vier die Ware zwar bezahlt aber nicht erhalten haben. FRAGE: - Könnten alle vier zusammen eine Sammelklage erh ...
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einstweiliger Rechtsschutz
von Liebmann | am 14.5.2004
Wie läuft auf dem Sozialgericht ein Verfahren bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab ? -----------------"Marlis"
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Streit über Gerichtsstand
von Mareike123 | am 19.4.2004
Folgende Situation: K verklagt VK auf Erfüllung aus Kaufvertrag. Vereinbart war Übergabe der Ware am Wohnsitz des VK, daher ist dort auch Gerichtsstand. Im Verfahren behauptet VK, es sei nachträglich Übergabe der Ware am Wohnsitz des K vereinbart worden. Wenn der VK die ...
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Einspruch wegen Bußgeldbescheid
von Pelli | am 25.4.2004
hotHallo, ich hätte da mal eine Frage zu einem kleinen (großen) Problem... Ich bin am 27.08.2003 von einer mobilen Blitzanlage geblitzt worden. Angeblich waren es nach Abzug der Toleranz 111 km/h. Da an dieser Stelle nur 70 km/h erlaubt sind ergibt sich eine Überschreitung von 41 k ...
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Berufung/Revision einlegen
von Lucifer4711 | am 23.3.2004
Hallo, Ich habe eine Rechtsbetreuung übernommen bei Amtsgericht -das darf ja jedermann. Gegen das erlassen Urteil möchte ich Berufung einlegen ( lassen) Für das Verfahren ist dann das zuständige LG verantwortlich. Meine Frage: Darf ich als Beistand wg. den Fristen die Berufun ...
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mahnbescheid zurücknehmen, geht das?
von ennio morton | am 18.3.2004
Hallo Leute, jemand hat einen Mahnbescheid gegen mich erlassen. Ich habe dem aber ein Angebot zu machen, woraufhin er den Mahnscheid zurücknehmen soll, da mein Angebot für Ausgleich sorgt. Frage: Kann der Gegner, bzw. kann man generell einen Mahnbescheid zurückziehen, fallen las ...
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Gerichtsgebühren bei 25.000 Streitwert?
von Kate | am 11.3.2004
Hallo! Wenn in einem Verfahren die Summe auf 25.000,- Euro festgelegt werden vom Richter - sozusagen als Streitwert - mit welchen Gerichtsgebühren muss ich dann jetzt rechnen? LIeben Dank für Eure Hilfe!! -----------------"die Kate bedankt sich :-)"
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Klageschrift
von Admin100 | am 21.2.2004
Hi! Ich hab mal ne Frage: - Wenn ich eine Klageschrift selbst verfasse, kann ich dann theoretischeinen dritten als Prozessbevollmächtigten einsetzen (AMTSGERICHT), der kein Rechtsanwalt ist? Es geht vor allem darum, dass ich jetzt in Urlaub fahre und der Dritte dann die Post bekommt etc. ...
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Mahnbescheid - und keine Ahnung für was.
von liq07 | am 12.2.2004
Hallo, mir wurde vor einer Woche das zweifelhafte Vergnügen zu teil, einen Mahnbescheid zugestellt bekommen zu haben. Die Hauptforderung beläuft sich über 49,17 Euro zuz. den Kosten für das Mahnverfahren. Es wurde als Forderung nur "Kaufvertrag gem. RECHNUNG vom 19.12.01 ...