Verfahrensrecht Verfahren
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IP-Adresse
von Thomas H. | am 1.12.2003
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einen Gästebuchbeschmutzer zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Seine IP ist mir bekannt, sie endet bei einem Dial-In-Account bei T-Online. T-Online teilt mir auf Anfrage nur lapidar mit, daß sie aus Datenschutzgrün ...
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ZPO-Entscheidung des Landgerichts
von otar mahir | am 24.1.2004
hotHallo, ich habe gegen einen Zahnatzt eine Schadenersatzklage ausgeführt und wurde mir vom Amtsgericht eine kleine Entschädigung zuge-sprochen. Der Richter hatte aber ettliche Anträge und Vorbringen meines Anwaltes ignoriert und daher hat mein Anwalt in Revision gegangen und Aber a ...
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Mahnbescheid - wer trägt die Kosten?
von olafbn | am 13.1.2004
Ein Gläubiger leitet das gerichtliche Mahnverfahren ein. Die angegebene Hauptforderung ist zwar dem Grunde nach gerechtfertigt, aber deutlich zu hoch und für den Schuldner nicht nachvollziehbar. Er widerspricht dem Anspruch insgesamt, da die zu hohe Hauptforderung auch die Gerichts- und Re ...
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Ladung zur Güteverhandlung
von kobold | am 11.1.2004
hotLiebe Fraktion der Wissenden :) : Ich habe eine "Ladung zur Güteverhandlung und mündlichen Verhandlung" erhalten. Ferner steht in der Ladung : "Sehr geehrter Herr kobold, die anliegende Abschrift der hier am 31.10.2003 eingereichten Klage sowie beglaubigte Abschrift der die ...
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Ermittlungsverfahren eingeleitet....
von Petruz | am 13.1.2004
Hallo, ich würde mich sehr freuen wenn mir hier jemand helfen kann. Mein Problem ist folgendes : Am letzten Freitag bekam ich ein Schreiben von der hiesigen Polizeistelle, indem ich informiert wure, daß ein Ermittlungsverfahren gegen mich läuft, daß einen deliktischen Vers ...
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unterbrochene Hauptverhandlung
von pattex | am 12.1.2004
Wer kann mir sagen ob eine Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit unterbrochen werden kann.Mitten in der Beweisaufname wurden ohne erkennbaren Grund und ohne das irgendwelche Anträge gestellt wurden,alle Leute durch den Richter des Saales verwiesen und nach dem er er sich mit der Staatsanwaltsch ...
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Verfahren auf Eis legen...
von Susanne K. | am 7.1.2004
Hallo! Vielleicht hat ja jemand einen Tip für mich. Ich habe vor über drei Jahren jemanden auf Schadensersatz verklagt. Die Chancen standen sehr gut, weswegen ich es gemacht habe auch ohne eine Rechtschutzversicherung zu haben. Bei der Verhandlung kam dann raus, daß derjenige k ...
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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand-bis wann ist es möglich ?
von vader2 | am 30.11.2003
Hallo, ein unberechtigter Mahnbescheid ( wegen Zahlungsverzuges bei vermutlich durch Urkundenfälschung abgeschlossenen Handyvertrag) und weitere Mahnungen , die wegen Umzugs nicht angekommen sind, haben sind jetzt nach 5 Jahren (man muss fast sagen-"endlich") den Weg über die I ...
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Zeuge trägt Verfahrenkosten § 469
von Ulli_1 | am 10.12.2003
Hallo, wenn ich schon mal das Forum gefunden habe, muss ich diese Geschichte hier mal loswerden: Ein Bekannter wollte mich mal davon abhalten, betrunken Auto zu fahren. Das tat er, indem er mir die Nase brach. Es kam also zur Anzeige. Zeuge war meine Freundin. Eben diese machte dann irgendwann ...
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Zeugen im Umgangsrechtsverfahren?
von JuYa | am 30.11.2003
Hallo, wann werden in einem solchen Verfahren Zeugen zugelassen? Grundsätzlich auf Antrag einer Partei oder kann der Richter dies einfach abblocken? Gruß, Julia
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Vergleich in vollstreckbarer Ausfertigung
von Neeeele | am 12.11.2003
Hallo, ich habe eine ganz dringende Frage. Es geht darum, dass mir bei meiner Scheidung im Sep. 2000 eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches gegen meinen Ex-Mann ausgestellt wurde. Ich habe also eine Forderung gegen meinen Ex-Mann, welche mir vom Amtsgericht im Zuge der Scheidung bestä ...
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Anklageerhebung trotz Einstellung???
von Steffi711 | am 9.11.2003
Hallo, brauche dringend Rat: Kann die Staatsanwaltschaft einfach ein Schreiben rausschicken, in dem steht, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde (ohne Angabe der Vorschrift, nach welcher eingestellt worden ist) und dann ein paar Monate später einen zweiten Brief schicken, in dem ei ...
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Anzeige wegen Betrug
von Line | am 24.10.2003
Hallo zusammen, wiedermal ein kleines Problem. Mein Freund arbeitet (noch) in einer kleinen Firma (GmbH), die wohl ganz kurz vor der Insolvenz steht. Er hat, genau wie seine anderen Kollegen, noch recht hohe Ansprüche an die Firma (ca. 10000€ brutto) durch ausstehenden Lohn etc. Da wie ...
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Mahnbescheid-örtliche Zuständigkeit
von bergamotte | am 16.10.2003
Hallo liebe Leute, vielleicht hat ja von Euch jemand die zündende Idee, welches Gericht für uns örtlich zuständig ist: also unsere Familie ist vor ca. 1 1/2 Jahren von MeckPom nach Bayern gezogen. Beim Auszug gab es Probleme mit dem Verwalter und wir erhielten bis heute uns ...
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Einstellung gem. §153a StPO - Freispruch??
von ChrisMen | am 15.10.2003
Guten Tag! Ich habe folgende Frage: gegen meinen Vater ist ein Verfahren endgültig eingestellt worden -unter einer Auflage gem. §153a. (Mein Vater wollte ein langwieriges Verfahren vermeiden) In der Öffentlichkeit wird nun des öfteren von einer Verurteilung gesprochen. D ...