Verfahrensrecht Verfahren

Ich habe nun endlich einen Termin zur Güteverhandlung erhalten. Ich bin der Kläger und es geht um Herausgabe meiner Gegenstände. Das Erscheinen des Klägers und der Beklagten wurde angeordnet. Weiterhin steht drin, dass alle meine Zeugen geladen wurden. Der Beklagten wurde "anheimgestellt", ...

Hallo, ich bin neu hier und habe gleich mal eine Frage zu einem fiktiven Fall. Gegen einen Beschuldigten wird wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Der Beschuldigte äußert sich schriftlich hierzu. Ein Bußgeldbescheid wird erlassen. Ein begründeter W ...

Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Mahnverfahren wurde beantragt in 2016, Gegner legte über RA fristgerecht Widerspruch ein, Verfahren geriet so in Stillstand. Es wurde nicht die automatische Abgabe an das Streitgericht angekreuzt. Der Anspruch soll nicht weiter verfolgt werden, ist wohl auch m ...

vorab: Wenn das Thema im falschen Unterforum angesiedelt sein sollte, bitte verschieben, war mir etwas unsicher. Liebe Forengemeinde, ich habe folgendes Anliegen: Heute hatte ich meine Hauptverhandlung als Beklagter vor dem Amtsgericht, Abteilung Zivilrecht. Während der Hauptverhandlung wu ...

Hallo, Wenn die Verteidigungsanzeige vergessen wurde und ein Versäumnisurteil eingegangen ist, kann ich den Antrag auf PKH mit dem Einspruch einreichen? Wenn der Einspruch zugelassen wird, wird doch das Verfahren wieder in den Stand vor dem VU gesetzt, also wieder in das schriftliche Vorverfah ...

Hallo, ich bin Kläger in einem Verfahren in dem der Gegner im Mahnverfahren einen Rechtsanwalt genommen hat. Dem Mahnverfahren hat er widersprochen und ich habe den Antrag gestellt ins streitige Verfahren über zu gehen und die Klage begründet. Dabei habe ich den RA als Prozessvertreter im Briefko ...

Hallo in einem OWiG Verfahren wurde mir mitgeteilt das wegen Erkrankung des Richters ein neuer Termin veranlasst wird. Dies erfolgte schriftlich am Tag der Verhandlung. Im Schreiben ist kein Rechtsbehelf angezeigt! Wie ist die rechtliche Situation für mich als Angeschuldigten? -- Editiert von M ...

Man liest ja jetzt immer mehr, dass gegen Coronamaßnahmen geklagt wird. Dabei ist es manchmal das Verwaltungsgericht, manchmal das Oberverwaltungsgericht, manchmal das Verfassungsgericht. Worauf kommt es an, welches Gericht angerufen werden muss? Kann nur ein unmittelbar Betroffener klagen oder au ...

Guten Tag, Ich Wohne seit Jahren in Polen. Im August 2018 lies ich mich in Polen nach polnischen Recht scheiden. Meine Ex-Frau wohnt in BRD. Hat deutsche und polnische Staatsangehörigkeit (wie ich auch). Im September 2019 stellte meine ehemalige Ehefrau Antrag auf Versorgungsausgleich und ...

Hallo, eine kurze Frage: Angenommen die Klägerpartei würde eine Fristverlängerung, um auf meine Klageerwiderung zu antworten, beantragen, wird man da als Beklagte benachrichtigt oder müsste man das selbst beim Gericht erfragen? Danke.

Hallo, ich habe vor einigen Wochen eine Räumungsklage eingereicht. Anschließend hat der Mieter mir die Schlüssel zugeschickt, womit sich die Sache erledigt hat. Das war vor Zustellung der Klage beim Gegner und vor Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Da die Klage nur anhängig aber nicht rech ...

Hallo, ich habe vom Landgericht eine Ladung zu einer mündlichen Verhandlung erhalten. Ich werde in dem Schreiben als Mitkläger aufgeführt. Weder habe ich eine Klage eingereicht, noch einen Anwalt beauftragt, noch weiß ich worum es überhaupt geht. Nach meinem Anruf bei dem LG, und einem Brief ...

Hallo, ich habe einen Mahnantrag gestellt und der Gegner hat Widerspruch eingelegt. Einen Antrag auf durchführung des streitigen Verfahrens habe ich bereits gestellt. Nun ist mir aufgefallen, dass ich im Mahnverfahren eine Position vergessen hatte. Kann ich den Anspruch in dem streitigen Verfahre ...

Hallo, es gab zwei Verhandlungstage und seit über drei Wochen keinen weiteren Termin. Es wird nachermittelt (Sachverständiger), was wohl länger dauern wird. 1. Besteht da nicht eine 3-Wochen-Frist zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens? 2. Was passiert, wenn die Frist verstreicht? 3. Begin ...

Ruhen der Verjährung und folgende Unterbrechung Ich beschäftige mich seit mehreren Wochen mit Verjährungsfristen und stosse dabei immer mehr auf Fragen die mir unklar sind. z. B. eine Straftat mit verschärfter Strafandrohung wird z.B. im Jahr 2013 vollendet. Ein Ermittlungsverfahren wir ein ...