Verfahrensrecht Verfahren
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IP-Adresse
von Thomas H. | am 1.12.2003
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einen Gästebuchbeschmutzer zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Seine IP ist mir bekannt, sie endet bei einem Dial-In-Account bei T-Online. T-Online teilt mir auf Anfrage nur lapidar mit, daß sie aus Datenschutzgrün ...
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Verfahren auf Eis legen...
von Susanne K. | am 7.1.2004
Hallo! Vielleicht hat ja jemand einen Tip für mich. Ich habe vor über drei Jahren jemanden auf Schadensersatz verklagt. Die Chancen standen sehr gut, weswegen ich es gemacht habe auch ohne eine Rechtschutzversicherung zu haben. Bei der Verhandlung kam dann raus, daß derjenige k ...
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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand-bis wann ist es möglich ?
von vader2 | am 30.11.2003
Hallo, ein unberechtigter Mahnbescheid ( wegen Zahlungsverzuges bei vermutlich durch Urkundenfälschung abgeschlossenen Handyvertrag) und weitere Mahnungen , die wegen Umzugs nicht angekommen sind, haben sind jetzt nach 5 Jahren (man muss fast sagen-"endlich") den Weg über die I ...
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Zeuge trägt Verfahrenkosten § 469
von Ulli_1 | am 10.12.2003
Hallo, wenn ich schon mal das Forum gefunden habe, muss ich diese Geschichte hier mal loswerden: Ein Bekannter wollte mich mal davon abhalten, betrunken Auto zu fahren. Das tat er, indem er mir die Nase brach. Es kam also zur Anzeige. Zeuge war meine Freundin. Eben diese machte dann irgendwann ...
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Zeugen im Umgangsrechtsverfahren?
von JuYa | am 30.11.2003
Hallo, wann werden in einem solchen Verfahren Zeugen zugelassen? Grundsätzlich auf Antrag einer Partei oder kann der Richter dies einfach abblocken? Gruß, Julia
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Mahnbescheid erhalten - Inkassokosten + mehrere Auftraggeber
von Karen | am 14.10.2003
Hallo, ich habe einen Mahnbescheid (zu Recht) erhalten. Jedoch sind einige Sachen nicht ok: Forderung = 100,-- Euro, geltend gemacht werden zudem Inkassekosten in Höhe von 43,13 Euro und Mahnkosten in Höhe von 17,50. Ich habe aber nie ein Schreiben eines Inkassounternehmens erhalten! Auch ...
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Vergleich in vollstreckbarer Ausfertigung
von Neeeele | am 12.11.2003
Hallo, ich habe eine ganz dringende Frage. Es geht darum, dass mir bei meiner Scheidung im Sep. 2000 eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches gegen meinen Ex-Mann ausgestellt wurde. Ich habe also eine Forderung gegen meinen Ex-Mann, welche mir vom Amtsgericht im Zuge der Scheidung bestä ...
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Weit entfernter Gerichtsort, Änderung ??
von doko | am 6.10.2003
Hallo, ich habe eine Frage zum Gerichtsort an dem eine Verhandlung vor dem Amtsgericht geführt werden muß. Vorgeschichte: Ich habe mein Auto im Herbst letzen Jahres verkauft (Privatgeschäft). Der Käufer wohnt ca. 400 km entfernt. Beim Kauf wurde vertraglich festgehalten, da ...
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Frage zu aktuellem Prozessvergleich
von Lanaib | am 8.10.2003
hotstehe im Moment etwas auf dem Schlauch. Mein Rechtswissen hat so seine Grenzen, obwohl ich mich in dem Verfahren komplett selbst vertreten habe. Ganz kurz: Ich habe in einem Mahnverfahren einen gerichtlichen Vergleich mit einem ehemaligen Kunden "erstritten". In dem Zivilprozess ur ...
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Anklageerhebung trotz Einstellung???
von Steffi711 | am 9.11.2003
Hallo, brauche dringend Rat: Kann die Staatsanwaltschaft einfach ein Schreiben rausschicken, in dem steht, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde (ohne Angabe der Vorschrift, nach welcher eingestellt worden ist) und dann ein paar Monate später einen zweiten Brief schicken, in dem ei ...
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Anzeige wegen Betrug
von Line | am 24.10.2003
Hallo zusammen, wiedermal ein kleines Problem. Mein Freund arbeitet (noch) in einer kleinen Firma (GmbH), die wohl ganz kurz vor der Insolvenz steht. Er hat, genau wie seine anderen Kollegen, noch recht hohe Ansprüche an die Firma (ca. 10000€ brutto) durch ausstehenden Lohn etc. Da wie ...
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Mahnbescheid-örtliche Zuständigkeit
von bergamotte | am 16.10.2003
Hallo liebe Leute, vielleicht hat ja von Euch jemand die zündende Idee, welches Gericht für uns örtlich zuständig ist: also unsere Familie ist vor ca. 1 1/2 Jahren von MeckPom nach Bayern gezogen. Beim Auszug gab es Probleme mit dem Verwalter und wir erhielten bis heute uns ...
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Zivilprozess(schmerzensgeld)
von Nizza | am 11.10.2003
Hab da mal eine frage Habe gegen eine person wegen körperverletzung angezeigt mit strafantrag.Das verfahren wurde nach StPO 153 wegen geringer schuld eingestellt.auch ich bekam eine von der Person aber diese wurde ganz normal eingestellt.Nun hat mein anwalt zivilklage eingereicht.jetzt kam vo ...
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Einstellung gem. §153a StPO - Freispruch??
von ChrisMen | am 15.10.2003
Guten Tag! Ich habe folgende Frage: gegen meinen Vater ist ein Verfahren endgültig eingestellt worden -unter einer Auflage gem. §153a. (Mein Vater wollte ein langwieriges Verfahren vermeiden) In der Öffentlichkeit wird nun des öfteren von einer Verurteilung gesprochen. D ...
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Mahnverfahren nicht bei Amtsgericht ??
von shanhela | am 5.9.2003
Hallo, nachdem ich das Vordurcksformular im Schreibwarengeschäft besorgt hatte und beim Amtsgericht in München abgeben wollte, sagte man dort mir, daß ich den Mahnbescheid dort nicht abgeben können, sondern nach Coburg schicken muesse. Von dort bekäme ich dann auch eine R ...