Verfahrensrecht Verfahren
-
IP-Adresse
von Thomas H. | am 1.12.2003
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einen Gästebuchbeschmutzer zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Seine IP ist mir bekannt, sie endet bei einem Dial-In-Account bei T-Online. T-Online teilt mir auf Anfrage nur lapidar mit, daß sie aus Datenschutzgrün ...
-
Sammelklage möglich?
von Admin100 | am 16.2.2004
Hallo! Folgender Sachverhalt: Nehmen wir mal an, 4 Leute ersteigern bei einem VK in Ebay Ware. Über das Bewertungssystem nehmen sie miteinander Kontakt auf, weil alle vier die Ware zwar bezahlt aber nicht erhalten haben. FRAGE: - Könnten alle vier zusammen eine Sammelklage erh ...
-
Berufung/Revision einlegen
von Lucifer4711 | am 23.3.2004
Hallo, Ich habe eine Rechtsbetreuung übernommen bei Amtsgericht -das darf ja jedermann. Gegen das erlassen Urteil möchte ich Berufung einlegen ( lassen) Für das Verfahren ist dann das zuständige LG verantwortlich. Meine Frage: Darf ich als Beistand wg. den Fristen die Berufun ...
-
mahnbescheid zurücknehmen, geht das?
von ennio morton | am 18.3.2004
Hallo Leute, jemand hat einen Mahnbescheid gegen mich erlassen. Ich habe dem aber ein Angebot zu machen, woraufhin er den Mahnscheid zurücknehmen soll, da mein Angebot für Ausgleich sorgt. Frage: Kann der Gegner, bzw. kann man generell einen Mahnbescheid zurückziehen, fallen las ...
-
Gerichtsgebühren bei 25.000 Streitwert?
von Kate | am 11.3.2004
Hallo! Wenn in einem Verfahren die Summe auf 25.000,- Euro festgelegt werden vom Richter - sozusagen als Streitwert - mit welchen Gerichtsgebühren muss ich dann jetzt rechnen? LIeben Dank für Eure Hilfe!! -----------------"die Kate bedankt sich :-)"
-
Klageschrift
von Admin100 | am 21.2.2004
Hi! Ich hab mal ne Frage: - Wenn ich eine Klageschrift selbst verfasse, kann ich dann theoretischeinen dritten als Prozessbevollmächtigten einsetzen (AMTSGERICHT), der kein Rechtsanwalt ist? Es geht vor allem darum, dass ich jetzt in Urlaub fahre und der Dritte dann die Post bekommt etc. ...
-
Mahnbescheid - und keine Ahnung für was.
von liq07 | am 12.2.2004
Hallo, mir wurde vor einer Woche das zweifelhafte Vergnügen zu teil, einen Mahnbescheid zugestellt bekommen zu haben. Die Hauptforderung beläuft sich über 49,17 Euro zuz. den Kosten für das Mahnverfahren. Es wurde als Forderung nur "Kaufvertrag gem. RECHNUNG vom 19.12.01 ...
-
ZPO-Entscheidung des Landgerichts
von otar mahir | am 24.1.2004
hotHallo, ich habe gegen einen Zahnatzt eine Schadenersatzklage ausgeführt und wurde mir vom Amtsgericht eine kleine Entschädigung zuge-sprochen. Der Richter hatte aber ettliche Anträge und Vorbringen meines Anwaltes ignoriert und daher hat mein Anwalt in Revision gegangen und Aber a ...
-
Mahnbescheid - wer trägt die Kosten?
von olafbn | am 13.1.2004
Ein Gläubiger leitet das gerichtliche Mahnverfahren ein. Die angegebene Hauptforderung ist zwar dem Grunde nach gerechtfertigt, aber deutlich zu hoch und für den Schuldner nicht nachvollziehbar. Er widerspricht dem Anspruch insgesamt, da die zu hohe Hauptforderung auch die Gerichts- und Re ...
-
Ladung zur Güteverhandlung
von kobold | am 11.1.2004
hotLiebe Fraktion der Wissenden :) : Ich habe eine "Ladung zur Güteverhandlung und mündlichen Verhandlung" erhalten. Ferner steht in der Ladung : "Sehr geehrter Herr kobold, die anliegende Abschrift der hier am 31.10.2003 eingereichten Klage sowie beglaubigte Abschrift der die ...
-
Ermittlungsverfahren eingeleitet....
von Petruz | am 13.1.2004
Hallo, ich würde mich sehr freuen wenn mir hier jemand helfen kann. Mein Problem ist folgendes : Am letzten Freitag bekam ich ein Schreiben von der hiesigen Polizeistelle, indem ich informiert wure, daß ein Ermittlungsverfahren gegen mich läuft, daß einen deliktischen Vers ...
-
unterbrochene Hauptverhandlung
von pattex | am 12.1.2004
Wer kann mir sagen ob eine Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit unterbrochen werden kann.Mitten in der Beweisaufname wurden ohne erkennbaren Grund und ohne das irgendwelche Anträge gestellt wurden,alle Leute durch den Richter des Saales verwiesen und nach dem er er sich mit der Staatsanwaltsch ...
-
Verfahren auf Eis legen...
von Susanne K. | am 7.1.2004
Hallo! Vielleicht hat ja jemand einen Tip für mich. Ich habe vor über drei Jahren jemanden auf Schadensersatz verklagt. Die Chancen standen sehr gut, weswegen ich es gemacht habe auch ohne eine Rechtschutzversicherung zu haben. Bei der Verhandlung kam dann raus, daß derjenige k ...
-
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand-bis wann ist es möglich ?
von vader2 | am 30.11.2003
Hallo, ein unberechtigter Mahnbescheid ( wegen Zahlungsverzuges bei vermutlich durch Urkundenfälschung abgeschlossenen Handyvertrag) und weitere Mahnungen , die wegen Umzugs nicht angekommen sind, haben sind jetzt nach 5 Jahren (man muss fast sagen-"endlich") den Weg über die I ...
-
Zeuge trägt Verfahrenkosten § 469
von Ulli_1 | am 10.12.2003
Hallo, wenn ich schon mal das Forum gefunden habe, muss ich diese Geschichte hier mal loswerden: Ein Bekannter wollte mich mal davon abhalten, betrunken Auto zu fahren. Das tat er, indem er mir die Nase brach. Es kam also zur Anzeige. Zeuge war meine Freundin. Eben diese machte dann irgendwann ...