Topthemen im Forum Verfahrensrecht Verfahren
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  • 9 Antworten | letzte am 8.3.2024 von vacantum

    Hallo, es geht um eine Frage in Anlehnung an diesen Post: https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=616618 Kurz nochmal die Basisdaten, betriebsbedingte Kündigung für AN1 AN1 52 Jahre, verh., Frau zu Hause, 4 uhpfl. Kinder AN2 59 Jahre, geschieden (kein Unterhalt an Ex-Frau), k ...

  • 2 Antworten | letzte am 29.2.2024 von Marc2772

    Liebe Freunde, es gibt ein paar kurze Fragen zu einem Schreiben des Verwaltungsgerichts in Berlin. Gerne wird hier der bisherigen Verlauf darstellt, um Ratschläge zu erhalten. Allerdings muss die fiktive betroffene Person zunächst eininge Formulierung erfragen und daraus resultierende Reaktionen ...

  • hot 35 Antworten | letzte am 19.2.2024 von drkabo

    Hallo allerseits, es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen: Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, ...

  • 8 Antworten | letzte am 23.1.2024 von Tehlak

    Vielleicht hat jemand schon einmal etwas ähnliches wie ich vor Gericht erlebt? Ich habe als Mieterin eine Räumungsklage wegen Schimmelbildung von meinem Ex-Vermieter erhalten. Die Schimmelbildung ist aufgrund einer mit 85 % Raumluftfeuchtigkeit belasteten Wohnung und der kompletten Abschaltung der H ...

  • hot 28 Antworten | letzte am 16.1.2024 von Anami

    Guten Tag. Ich habe mehrere Fragen zum außerordentlichen Kündigungsrecht an einer Privatschule. 1. Ich zahle jeden Monat Schulgeld. Im Vertrag steht, dass wir mindestens 24 Wochenstunden Unterricht haben. In unserer Ausbildung gibt es Flüchtlinge, die nicht gut Deutsch sprechen. Für diese wird, ...

  • 4 Antworten | letzte am 10.12.2023 von hh

    Hallo, sind irgendwann Filme, Lieder, Musik frei zu Zitieren oder kompilieren bzw. verwenden? Z.b. jemand möchte ein eigenes Kleinvideo aufnehmen und ein Paar Ausschnitte auch Charlie Chaplin - Filme integrieren,- dann auf YouTube veröffentlichen als eigenes Musikvideo. Wie geht es rechtlic ...

  • 4 Antworten | letzte am 24.11.2023 von wirdwerden

    Wie nennt man rechtlich die Pflicht(en) des Vorsitzenden Richters, im Kündigungsschutzprozess der ersten Instanz die schwächere Partei ohne Anwalt (meist AN) gegenüber der stärkeren Partei mit Anwalt (meist AG) "kräfteausgleichend zu unterstützten", natürlich ohne seine Neutralität aufzuge ...

  • Anwalts- oder Verfahrensrecht

    von Brit2 | am 25.10.2023

    2 Antworten | letzte am 25.10.2023 von Anami

    Laufendes Verfahren - lt Richterbeschluss soll ein weiteres Gutachten erstellt werden. Dem Gutachter werden Papiere übersandt - ich darf nicht erfahren, welche. Das Gutachten wird am Schreibtisch erstellt ohne Ortsbesichtigung. Der Gutachter wird bewusst einige Fotos und Aussagen der beiden Partei ...

  • hot 23 Antworten | letzte am 19.9.2023 von Anami

    Liebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...

  • 2 Antworten | letzte am 13.9.2023 von 1hmmmm1

    Guten Abend. Vielleicht kann mir jemand helfen. 2017 habe ich Insolvenz beantragt. Jetzt wird über mein Restschuldbefreiung entschieden. Ich dachte die Gläubiger hätten 2 Wochen Zeit für ein Versagungsantrag. Dort steht das sie 4 Wochen dafür Zeit haben. Ist es immer unterschiedlich?? Leider habe ...

  • 5 Antworten | letzte am 11.8.2023 von Nana71

    Liebe User, da ich mich wegen Betrugs vor Gericht verantworten muss, habe ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, damit ich mit einem Anwalt dort erscheinen kann. Der Richter hat aber meinen Antrag nicht stattgegeben. Prozesskostenhilfe in strafrechtlichen Verfahren gibt es für den i ...

  • Falscher Zeuge vor Gericht

    von Pultman | am 12.7.2023

    hot 12 Antworten | letzte am 15.7.2023 von Pultman

    Hallo, ich wurde vor Kurzem in einer Güteverhandlung verknackt mehrere Tausend Euro an den Kläger zahlen zu müssen. Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. Jetzt stellte ich fest, dass das ein Fremder war, aber nicht der Ehemann. Der Mann ...

  • 8 Antworten | letzte am 4.7.2023 von BigiBigiBigi

    Mal angenommen A möchte in Berufung gehen und möchte noch ein Beweismittel vorlegen, das er momentan noch nicht hat, was aber zu seinen Lasten geht. Die Fristvelängerung ist bereits durch den Anwalt ausgeschöpft. Dass die Beweise möglicherweise als verspätet gelten und zurückgewiesen werden kann, is ...

  • unrichtige Angaben im Terminprotokoll

    von carimio | am 1.6.2023

    4 Antworten | letzte am 5.6.2023 von wirdwerden

    Nachdem der Anwalt meiner Freundin sein Mandat im laufendem Verfahren gekündigt hat und sie jetzt auf ein Versäumnisurteil wartet, bekam sie heute das Terminprotokoll der letzten Verhandlung zugestellt. Dort stand, dass sie und ihr ehemaliger Prozessbevollmächtigter beim Termin nicht anwesend ware ...

  • ZPO 128 Abs. 2

    von muenzen | am 12.5.2023

    4 Antworten | letzte am 23.5.2023 von Holperik

    Wann wird hiervon üblicherweise gebrauch gemacht im Zivilverfahren?

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