Verfahrensrecht Verhandlung

Wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erfolgreich ist, inwiefern kann man in der Revision auch Bereiche des Urteils der Vorinstanz nochmal aufrollen, die nicht in der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeführt waren? Oder sind diese bereits "rechtsgültig", da sie nicht Bestandteil der ...

Liebes Forum, ich habe folgendes Problem: Letztes Jahr habe ich mir von meiner Psychotherapeutin ein Attest zur Verhandlungsunfähigkeit ausstellen lassen. Hintergrund ist, dass ich seit bald 28 Jahren an einer bipolaren Erkrankung leide, die trotz Behandlung z.T. stark schwankend verläuft. ...

Moin, Klageschrift erhalten, Güte- und Verhandlungstermin anberaumt auf ... Schriftsatzaustausch, eine Woche vor dem Termin kam noch ein SS der Gegenseite, hierauf wurde aufgrund des anstehenden Termins nicht mehr Stellung genommen. Terminstag, Beginn mit 25 Min. Verspätung da der vorhergeh ...

Eine Berufungsverhandlung steht bevor in 3 Monaten, Die Verhandlungen im Amtsgerichts wurde Person A als beschuldigter freigesprochen danach kam es zur Zivilverfahren Person A gewann auch diese Verhandlung, jetzt kommt es zur Berufung. Kann der Anwalt von Person A noch vor der Verhandlung e ...

Liebe Forumsmitglieder, ist es üblich, die Erörterung des Sachverhalts (mündliches Verfahren) für fünf unterschiedliche Prozesse in einem einzigen Termin zu „erledigen"?

In einem erstinstanzlichen Verfahren im Arbeitsrecht vor einem Amtsgericht wird der Kläger zu einer Verhandlung am Gerichtsort geladen. Diese Verhandlung ist für 11:00 Uhr terminiert, jedoch befindet sich das Gericht 800 Kilometer entfernt vom Wohnort des Klägers. Infolgedessen ist der Kläger gezwun ...

Hallo, es geht um eine Frage in Anlehnung an diesen Post: https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=616618 Kurz nochmal die Basisdaten, betriebsbedingte Kündigung für AN1 AN1 52 Jahre, verh., Frau zu Hause, 4 uhpfl. Kinder AN2 59 Jahre, geschieden (kein Unterhalt an Ex-Frau), k ...

Liebe Freunde, es gibt ein paar kurze Fragen zu einem Schreiben des Verwaltungsgerichts in Berlin. Gerne wird hier der bisherigen Verlauf darstellt, um Ratschläge zu erhalten. Allerdings muss die fiktive betroffene Person zunächst eininge Formulierung erfragen und daraus resultierende Reaktionen ...

Hallo allerseits, es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen: Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, ...

Bei Amtsgerichten wird in Strafsachen (Strafgericht) ein Protokoll geführt. Frage 1: wird ein Wortprotokoll erstellt ? wenn nein: Frage 2: überarbeitet der Protokollant im Nachgang (nach der Verhandlung) das Protokoll nochmals (schrumpft es auf Wesentliches zusammen) und legt es dem Richter vor ...

Im Klageverfahren gg. VW in dem wir auf Rücknahme des Fahrzeugs geklagt hatten, hat die Kanzlei kurz vor der Verhandlung den Klagebetrag - also die Rücknahmezahlung von VW - so drastisch reduziert, dass es nun wirtschaftliches Haraliri ist, das Fahrzeug zurückzugeben. Wir wurden vorab darüber nicht ...

Guten Tag. Angenommen, Beschuldigter "B" hat in 3 Tagen Gerichtstermin. Ein Anwalt ist eingeschaltet. Beschuldigter liest für sich den kompletten Schriftverkehr des Vorverfahrens durch und entdeckt jetzt erst Widersprüche in den Vorträgen (eigentlich ja Job des Anwalts). Es geht bei der ei ...

Vielleicht hat jemand schon einmal etwas ähnliches wie ich vor Gericht erlebt? Ich habe als Mieterin eine Räumungsklage wegen Schimmelbildung von meinem Ex-Vermieter erhalten. Die Schimmelbildung ist aufgrund einer mit 85 % Raumluftfeuchtigkeit belasteten Wohnung und der kompletten Abschaltung der H ...

Hallo, ich habe eine Ladung zur Hauptverhandlung bekommen. Verhandelt wird mein Widerspruch eines Bußgeldbescheides. Nichts dramatisches. Ein halbes Jahr ist gar nichts passiert und jetzt fällt der Termin genau in meinen Urlaub. Ich habe schon vor Monaten eine Flugreise nach Afrika gebucht. Ich hab ...

Laufendes Verfahren - lt Richterbeschluss soll ein weiteres Gutachten erstellt werden. Dem Gutachter werden Papiere übersandt - ich darf nicht erfahren, welche. Das Gutachten wird am Schreibtisch erstellt ohne Ortsbesichtigung. Der Gutachter wird bewusst einige Fotos und Aussagen der beiden Partei ...