Topthemen im Forum Verfahrensrecht Verhandlung
Güteverhandlung weitere Themen »
  • zu hot 13 Antworten | letzte am 12.3.2016 von Raffineur

    Folgender Fall: Ein Paar lebt zusammen in einer Wohnung. Der eine Partner ist Hauptmieter (H), der andere Untermieter (U). Nach dem Ende der Beziehung wohnen beide zunächst noch in Form einer WG zusammen. Man ist sich einig, daß U auszieht, nicht aber über den Termin. H möchte die gesetzliche Kündig ...

  • 7 Antworten | letzte am 12.5.2015 von JenAn

    Nachdem ich hier beim Stöbern über einen Fall gestolpert bin, bei dem ein Kläger 14 Jahre auf sein Urteil warten musste, hängt mir der Unterkiefer am Bauchnabel! Sind Richter sakrosankt und niemandem verantwortlich? Das ist, meinem Empfinden nach, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar! Als Betrog ...

    Urteil
  • 3 Antworten | letzte am 18.4.2015 von Spezi-2

    Hallo, folgender Fall: Am 21.01.2015 habe ich bei eBay ein IPad Air 1. Generation ersteigert. Verkäufer ist Privatperson. Erhalten habe ich ein IPad2 welches auch noch defekt ist. Nachdem ich dummerweise per Überweisung bezahlt habe, macht eBay in solch einem Fall natürlich... nichts. Also habe ...

    Gericht
  • 9 Antworten | letzte am 9.4.2015 von Dirrly

    Hallo, folgender Sachverhalt: AN wird durch AG gekündigt. AN reicht Kündigungsschutzklage ein, am Ende steht ein arbeitsrechtlicher Vergleich in Höhe von z.B. 10.000 Euro. Der AN erhält kurz darauf das Sitzungsprotokoll vom Arbeitsgericht, hier ist alles richtig aufgeführt außer der Abfindu ...

    Vergleich
  • Aufgaben der Jugendgerichtshilfe

    von drkabo | am 29.3.2015

    2 Antworten | letzte am 29.3.2015 von Harry van Sell

    Hallo, unlängst war ich in einer Gerichtsverhandlung gegen einen Heranwachsenden. Der Sachverhalt (BtM-Angelegenheit) war im wesentlichen klar, der Angeklagte hatte einen Verteidiger und war geständig. Was mich an der ganzen Verhandlung irritiert hat, war der Vertreter der Jugendgerichtshilfe ...

  • 2 Antworten | letzte am 24.3.2015 von Stressarmada

    Hallo, ich habe seit längerem mit einem Arzthaftungsprozeß zu tun, ''eigentlich'' eine klare Sache, da Laborwert laut aller Lehrbücher im deutlich tödlichen Bereich. Nun hat der Gerichtsgutachter trotz eines von ihm vor Jahren verfaßten Artikels, der die Tödlichkeit des festgestellt ...

  • 2 Antworten | letzte am 19.3.2015 von Spezi-2

    Person A reicht Klage zur Klärung eines Erbstreits ein. Seit 3,5 Jahren lädt das Gericht jedoch nicht zur Verhandlung. Person B und seine Mieter tun nun alles um Person A das Leben schwer zu machen, da diese Nachbarn sind. Lärmbelästigung, Sachbeschädigung, Drohungen stehen An der Tagesordnung. Auch ...

  • 3 Antworten | letzte am 12.3.2015 von NinaONina

    2 Kontrahenten streiten vor Gericht. Nachdem der Richter ihnen ein Vergleich anbietet ist einer von beiden sofort gewillt diesem Vorschlag zuzustimmen. Der andere bittet sich eine Bedenkzeit aus. Der Richter ist bereit diese Bedenkzeit auch zu gewähren. Gilt diese Bedenkzeit jetzt automatisch für b ...

    Gericht
  • 1 Antwort | letzte am 11.3.2015 von PP9325

    Einen sonnigen Dienstag euch allen Ich habe gerade einen Beschluss vom Amtsgericht bekommen, hier steht... die Richterin hat beschlossen, daß der Streitwert für das Verfahren auf 2000 Euro festgesetzt wird. EOS hatte bezüglich einer Forderung gegen mich geklagt, hier war die Verhandlung schon te ...

    Kosten
  • Termin zum 3. Mal kurzfristig verschoben

    von Ficusia | am 9.3.2015

    2 Antworten | letzte am 10.3.2015 von PP9325

    Hallo Forengemeinde, ist es normal, daß Termine seitens Gericht kurzfristig und vor allem so oft verschoben werden können? Termin 1: Kläger hatte einen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung im November 2014, Montags später Vormittag, Entfernung ca. 600 Kilometer. Kläger besorgt sich Flu ...

    Gericht
  • 3 Antworten | letzte am 23.2.2015 von go399839-12

    Ich bräuchte dringend einen Hinweis. Nur bis Mittwoch, 25.2. kann ich wahrscheinlich nach § 321a ZPO Abhilfe einlegen. Urteil ist am 11.2. zugegangen. Antrag 1: Herausgabe der Mandatsakte am Erfüllungsort Plauen Antrag 2: schnellstmögliche Einsicht in die Mandatsakte nach § 810, 81 ...

    Urteil
  • hot 12 Antworten | letzte am 4.2.2015 von Eidechse

    Angenommen, in einem zivilen BerufungsVerfahren beim Landgericht sollen Zeugen nochmals vernommen werden, weil nachgewiesen wurde, dass diese Zeugen in der ersten Instanz beim Amtsgericht unvollständig befragt wurden, deren Vernehmungprotokoll missverständlich formuliert wurde und deshalb das Urteil ...

    Urteil
  • Widerruf Anerkenntnisurteil möglich?

    von kalukos | am 21.1.2015

    zu 6 Antworten | letzte am 28.1.2015 von kalukos

    Liebe Ratgeber, Ich erbitte Rat in folgendem Fall: Kläger A, der Anwalt ist, verklagt den Beklagten B zur Zahlung einer Kostenrechnung. B ist Student ohne Vermögen und hat Anspruch auf Prozeßkostenbeihilfe. Vorgeschichte: A hat vom Freund F, der mit B verwandt ist, erfahren, das gg. B ein S ...

    Klage
  • hot 14 Antworten | letzte am 23.1.2015 von go399839-12

    Im schriftlichen Vorverfahren wurden wir schon mehrmals vom Richter gefragt, ob wir dem Vergleich zustimmen. Wir lehnten immer wieder ab. Dann in der Güteverhandlung bearbeitete uns der Richter, dass wir dem Vergleich zu stimmen sollen. Wir lehnten erneut ab - der Richter knallte die Unterl ...

    Vergleich
  • 0 Antworten | erstellt am 21.1.2015

    Hallo! Gibt es eine Frist für ein "ergänzendes Vorbringen" für den Kläger (auf einen vorbereitenden Schriftsatz welcher vom Beklagten bei Gericht eingebracht wurde. Kann dieses "ergänzende Vorbringen" bis zum Ende der Streitverhandlung eingebracht werden oder muss dieses ei ...

    Gericht
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