Verfahrensrecht Verhandlung
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ZPO Wahrheitspflicht
von Brit2 | am 12.4.2023
hotSorry, falls ich damit im falschen Unterforum gelandet bin. Reine Neugierde ... Heute war Verhandlung. Jede Prozesspartei hatte einen Zeugen geladen. Der Zeuge für den Beklagten hat trotz mehrerer Nachfragen vom Richter nachweislich wiederholt gelogen. Er hat sich heute die (damals schon falsche ...
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Wie geht es nach dem einlegen der Revision weiter?
von Kai Glatz | am 24.3.2023
Guten Tag, wegen viele Mängel (auch ein erheblicher Mangel) klagen jetzt schon seit fast 3 Jahren gegen unseren Fahrzeughändler auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die erste Instanz vor dem Landgericht haben wir Ende 2022 verloren. Unser Anwalt hatte kurz danach Revision beim OLG eingelegt. Welc ...
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Strafbehl falsches Aktenzeichen, gleiches Aktenzeichen anderes Verfahren eingestellt
von robache | am 29.1.2023
hotHallo zusammen Herr Müller wurde 2018 bei einer Straftat Aktenzeichen XYZ , dass Verfahren eingestellt. 5 Wochen später bekommt der Anwalt von Herrn Müller einen Strafbefehl mit dem gleichen Aktenzeichen XYZ und komplett falscher Adresse für seinen Mandanten. Der Anwalt reagiert nicht, weil er ...
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Güteverhandlung in Zivilprozess. Kosten, folge
von Kotischka | am 6.12.2022
zu hotGuten Tag, Eine Person würde zivilrechtlich verklagt. Strietvert 1600,- Gegnerische Anwaltskosten (noch vor die Klage) ca.500. Güteverhandlung war erfolglos. Richter zeigte ausgeprägte Neigung zu Kläger und empfohlen intensiv den Anspruch zu erkennen. Frage: Welche Kosten entstehen dem Ve ...
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Absicht der Verteidigung - Anwalt von wo und weiterer Ablauf
von pichocki | am 22.1.2023
Hallo. Ich habe einen Mietvertrag geerbt, und obwohl ich die Wohnung vernünftig renoviert habe, will sich der Vermieter an mir gesundstoßen (soll mich an einer darüber hinausgehenden Luxussanierung beteiligen). er hat nun Klage eingereicht, und ich weiß nicht so recht, was ich nun genau tun muss ...
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Verdachtskündigung (Fristlose Kündigung)
von guest-12324.... | am 14.1.2023
zuHallo zusammen, folgender Fall, Ende Mai hat ein Arbeitskollege mich an oberster Stelle schriftlich "angezeigt" das ich 2021(Frühjahr Sommer) einen gefälschten impfpass besorgt hätte und diesen benutzt hätte. Da die 3 g Verordnung erst im November in Kraft getreten ist und ich auch dort ...
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Erstattung meiner Fahrkosten für Fahrt zu Landgericht
von Rembos | am 29.12.2022
Hallo, ich habe mich von meiner Freundin getrennt. Wir haben in Berlin gewohnt und jetzt wohne ich in Magdeburg weil ich ausgezogen bin. ich habe einen Rechtsstreit mit meiner Ex-Partnerin und mithilfe meines Anwalts Klage vor dem Landgericht Berlin erhoben. Mein Anwalt sagt ich muss zu der V ...
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neue Argumentation nach Vorverfahren
von shakathe | am 12.12.2022
hotFolgender Fall: Ich schreibe dem Gericht eine dreiseitige Klage und die Gegenseite schreibt ihre Klageerwiderung und bittet darum, die Klage abzuweisen. In der Klageerwiderung stehen viele Gründe, aber nirgendwo wird angezweifelt, dass die Individidualvereinbarung keine ist und das Zustanadekommen m ...
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Vergleich in mündlicher Verhandlung / Folgeklage
von ip575679-61 | am 26.10.2022
Hallo zusammen, in einer mündlichen Verhandlung wurde sich auf folgendes geeinigt: 1. Der Beklagte gibt Xy€ heraus durch Überweisung auf das Bankkonto Z des Klägers 2. Der Beklagte stellt dem Kläger einen Bankauszug mit den Transaktionen zur Verfügung. 3. Damit sind alle in diesem Recht ...
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Restitutionsklage - Verständnisfrage
von Brit2 | am 10.10.2022
copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...
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Beschwerde gegen festgesetzten Streitwert
von Brit2 | am 10.9.2022
Insofern bei Berufungsverfahren am Landgericht Anwaltszwang herrscht - kann man als Be-/Verklagter/Verurteilter dort selbst gegen die im Urteil bestimmte Höhe des Streitwertes Beschwerde einlegen - oder ist auch das ausschließlich nur per Anwaltsbeauftragung möglich? Hintergrund: es wurden stillsc ...
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Replik ja-nein-vielleicht?
von Brit2 | am 8.8.2022
hotKlage wurde 2021 eingereicht. Beklagter widersprach fristgerecht (3 Seiten "alles bestritten wegen Nichtwissen"). Zustellung dieses Widerspruchsschreibens an meinen Anwalt "zur Kenntnisnahme". Keine Aufforderung vom Gericht zur Stellungnahme (d.h. keine "Replik" gefo ...
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§ 495a ZPO - anwalt
von blizkampf | am 29.7.2022
hotHallo! Ich habe auf 300 Euro geklagt und verloren -Versäumnisurteil. Der Fall ist einfach - die Beweise gegen den Angeklagten sind in der Akte, der Richter hat sie "nicht gesehen". Kann ich einen Berufung ohne Anwalt einlegen? Ich werde nicht zur Anhörung vor dem Berufungsgericht ko ...
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Berufungsverfahren - völlig abgelöst vom Urteil Amtsgericht
von Brit2 | am 7.7.2022
Bitte um Nachsicht. Kann mir bitte jemand erklären, wie das korrekt möglich ist und was es bedeutet (insbesondere die Verfahrenskosten betreffend). Es wird ein Urteil am Amtsgericht erstellt (ZPO). Gegen dieses Urteil wird Berufung eingelegt. Die Richter am LG beginnen die Verhandlung wie fol ...
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Wie stehen die Chancen einer Zeugenaussage per Video in meinem Fall? Sieht der Angeklagte mein Bild?
von Toussa | am 3.7.2022
Sehr geehrte Leser / Fachpersonen, bitte entschuldigt die Rechtschreibfehler im Voraus. Deutsch ist nicht meine Muttersprachen. Ich bdanke mich jetzt schon für Ihre Expertise und Antwort. Es geht um folgende Situation: ich habe eine Ladung zur Zeugenaussage bekommen. Der Prozess ist laut der ...