Topthemen im Forum Verfahrensrecht Verhandlung
Güteverhandlung weitere Themen »
  • hot 20 Antworten | letzte am 27.8.2008 von Leibgerichtshof

    Frage: Darf ein Beklagter im Zivilverfahren vorsätzlich die Unwahrheit behaupten und das Verfahren dadurch zu seinen Gunsten entscheiden und verstösst das Gericht gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör, wenn es dem Kläger keine Möglichkeit mehr bietet, auf die Klageerwiderung zu antworten? Sac ...

    Gericht
  • 1 Antwort | letzte am 27.11.2007 von eidechse

    Guten Abend! Allgemeine Frage zu einem aktuellen Verfahren: Im Juli wurde eine Abmahnung nebst Unterlassungserklärung einer bekannten Frankfurter Kanzlei geschickt (mit Kostennote über ca. 1300 EUR). Auf dieses Schreiben wurde mit einem Gegenschreiben reagiert - die Unterlassungserklärung wurde n ...

  • 0 Antworten | erstellt am 21.11.2007

    Liebe Gemmeinde, da ich derzeit eine Verhandlung als Beklagter zur Zahlung von Schadensersatz führe, benötige ich mal eure Hilfe. Folgendes: wäre es Theoretisch möglich, auch wenn eine Verhandlung im Gerichtssaal bereits geschehen ist, in der Zeit zwischen Verhandlung und Entscheidung des Geri ...

  • § 403 StPO

    von krokodilgerd | am 14.11.2007

    4 Antworten | letzte am 20.11.2007 von dadl6

    § 403 StPO Ich wurde von jemanden betrogen und habe über die Summe von ca. 1000 EURO einen Mahnbescheid und einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Auch war der Gerichtsvollzieher bei meinem Schuldner (Betrüger) und hat mir durch Zwangsvollstreckung einen kleinen Teil des Geldes beigeschafft. ...

  • Herausgabe des Titel

    von maximus-73 | am 18.11.2007

    0 Antworten | erstellt am 18.11.2007

    Hallo, habe eine Frage! in jüngster Zeit habe ich einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht geführt ( ich war Beklagter ) bei der zweiten Verhandlung habe ich dann einem Vergleich zugestimmt. Der Kläger hatte den Vergleich zur Vollstreckung ausfertigen lassen. Der Vergleich wurde nach Erhalt des ...

    Klage
  • 8 Antworten | letzte am 27.10.2007 von icecycle

    Hallo, wie sieht das aus, wenn ich selbst eine Klage beim Amtsgericht einreichen will? Soweit ich mich erkundigt habe, kann ich das ja ohne Anwalt machen. Welche Kosten kann ich dann geltend machen, die der Beklagte zu zahlen hat, wenn ich gewinne? Ich müsste ja für die Verhandlung zu dem Gericht ...

    Gericht
  • 6 Antworten | letzte am 19.10.2007 von meri

    Hallo, ich soll am nächsten Dienstag als Zeuge vorm Amtsgericht aussagen. Im Grunde kein Thema aber das Gericht ist 550 km von meinem Heimatort entfernt und wie es aussieht, wird die Bahn weiter streiken. Die Fahrkarte habe ich bereits gekauft. Was soll/kann ich machen, wenn am Diensttag gestreik ...

    Gericht
  • 2 Antworten | letzte am 9.10.2007 von Jotrocken

    Hallo Zusammen, ich bin Mitte September 2007 von einen Amtsgericht verurteilt wurden, an den Kläger rund 250,00 Euro zu zahlen. Es ging um eine Kündigung on einen Vertrag. Leider hatte ich die Beweisunterlagen (Kündigungsschreiben + Faxprotokoll für erfolgreiche Versendung) 11 Tage zu spät an an das ...

    Urteil
  • 8 Antworten | letzte am 29.9.2007 von cuno

    Hallo, EIn gericht verfügt zum 1.4.2007 ein schriftliches Verfahren mit 2 Wochenfrist woie weiteren 2 Wochen Notfrist. Die Frist wird nicht schuldhaft überschritten, anschließend vom Gerich am 1.8.2007 die Rücksetzung in den alten Stand erklärt. Nun läuft das schriftliche Verfahren. Die Gegenseit ...

    verfahren
  • 4 Antworten | letzte am 29.9.2007 von F. Lorenz

    Guten Tag, ich überlege gerade wie es sich verhält, wenn ein Antrag im Verfahren der Einstweiligen Verfügung zurückgenommen wurde, beispielsweise wenn der Richter zur Antragsrücknahme drängte und Aussichtslosigkeit äußerte, das rechtliche Gehör des Klägers aber außer Acht ließ. Gibt es dann no ...

    verfahren
  • Ein paar Fragen zum Urteil

    von blob566 | am 18.9.2007

    3 Antworten | letzte am 18.9.2007 von eidechse

    Hallo, Kläger und Beklagter hatten einen Rechtsstreit beim Amtsgericht. Der Beklagte hat, obwohl er sich selbst vertreten hat, den Prozess zweifellos gewonnen. Die mündliche Urteilsverkündung war schon ein paar Tage her, doch das Urteil wurde noch nicht zugeschickt. Der Beklagte (ein juristischer ...

    Gericht
  • Gerichtskostenbeihilfe

    von berliner25 | am 30.8.2007

    1 Antwort | letzte am 31.8.2007 von mampfred

    Ich hoffe ich bin im richtigen Teilbereich. Und zwar kann mir wer sagen wie sich das mit der Gerichtskostenbeihilfe verhält? Folgender Allgemeiner Sachverhalt: Person A ist Geschädigte und tritt als Nebenklägerin auf Anwältin vermittelt über den weißen Ring. Nun geht der Beschuldigte in Re ...

  • 3 Antworten | letzte am 15.8.2007 von eidechse

    Hallo, angenommen das Gericht beschließt einen Termin zur Güteverhandlung, der Beklagte kann diesen Termin jedoch aus sehr wichtigem Grund nicht wahrnehmen. Kann der Beklagte das Gericht bitten, den Termin zu verschieben? Ist so etwas überhaupt möglich und werden sich dann die Prozesskosten oder ...

    Gericht
  • 3 Antworten | letzte am 11.8.2007 von Mareike

    Hi, bin Beklagte beim AG (Zivilsache) bei der es um Herausgabe von Sachen im Rahmen der sogenannten Eigentümerhaftung geht. Da ich von dem betreffenden Personenkreis (ehemalige Besitzerin + Ex-Mieterin des Hauses; nebst Freunden + Bekannten) z.Zt. mit Klagen zugebombt werde (die bekommen PKH, ...

  • 1 Antwort | letzte am 11.8.2007 von lustikuss

    Vielleicht kann mir irgend jemand einen Rat geben, ob und was in dieser verfahrenen Sache noch zu machen ist: Es wird ein Mahn- und anschließend ein Vollstreckungsbescheid beantragt. Gegen den Vollstreckungsbescheid wird Einspruch eingelegt und gleichzeitig erhalte ich ein Schreiben von dem Sohn ...

    Gericht
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