Topthemen im Forum Verfahrensrecht Verhandlung
Güteverhandlung weitere Themen »
  • hot 18 Antworten | letzte am 30.1.2006 von F. Lorenz

    hallo zusammen, vor einiger Zeit habe ich eine EV wegen Markenrechtsverletzung bekommen, weil ich die Unterlassungsklage nicht unterschrieben habe. Ich unterschrieb sie aus dem Grund nicht, weil gegen die marke selber ein Löschungsantrag beim Patentamt anhängig ist (Entscheidung wird im ...

    Anwalt
  • hot 10 Antworten | letzte am 16.1.2006 von kawabine

    Hallöchen, vielleicht kann mir jemand kurzfristig helfen: Ich klage gegen ein Autohaus wegen Gewährleistung (beschädigtes Motorrad). Ursprüngliche Forderung beruht auf einem Kostenvoranschlag, mittlerweile wurde durch das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, welches in einer Positi ...

    Gericht
  • Fiese Tricks der Richter?!

    von serko28 | am 1.12.2005

    hot 11 Antworten | letzte am 7.12.2005 von privatim

    Ich wurde angeklagt das ich jemanden beleidigt haben soll.Erste Instanz 500 Euro Geldstrafe und die Zeugen sollen gelogen haben um mich zu schützen!Sie werden wegen Meineids beschuldigt. Berufung von mir gegen das Strafurteil von 500 Euro beim Landgericht.Dort wird das Verfahren gegen mich ei ...

    verfahren
  • hot 15 Antworten | letzte am 23.11.2005 von wastl

    Hallo zusammen, ich habe einen Strafbefehl wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung bekommen, das gute dabei ist das ich nie schwarzgefahren bin, sondern meine gesamten Dokumente schon vor längerem abhanden kamen...auf telef. Nachfrage sagte die Dame von der Fahrpreis ...

    verfahren
  • 4 Antworten | letzte am 12.8.2005 von mazi

    seit Jahren werden wir von Nachbarn beleidigt und bedroht. Wir hatten auch schon mehrfach Strafantrag gestellt wurden aber immer auf die Privatklage verwiesen bzw. einmal Prozeß verloren mangesl Zeugen. Nun wo wir ausreichend Zeugen und Beweismaterial haben wurde ein Schlichtungsverfahren ...

    Klage
  • 5 Antworten | letzte am 8.8.2005 von hh

    Guten Tag, ich hatte am Montag eine Verhandlung, zu der ich als Zeuge geladen war verpasst. Eigenes Verschulden und kam über eine Stunde zu spät, so dass ich nicht mehr aussagen konnte. Inzwischen habe ich einen Ordnungsgeldbescheid bekommen, in dem 50,- euro angesetzt sind und steht ...

    Kosten
  • 1 Antwort | letzte am 6.8.2005 von Mareike

    Hallo, habe mal eine Frage. Ich hatte vor kurzem eine Verhandlung wegen Hausfriedensbruch. Bei der Verhandlung kam heraus, dass meine Personenbezogenen Daten nicht stimmten. Das Gericht nannte einen Geburtsnamen den es nicht(mehr) gibt. Mein Nachname wurde vor ca. 12 Jahren Standesamtlich ge&# ...

    Gericht
  • 2 Antworten | letzte am 1.8.2005 von Mareike

    Die Gefahr, dass durch gerichtliche Arbeitsüberlastung und besonders nach dem neuen RVG-Gebührenrecht gütliche Einigungen im stillen Einvernehmen zwischen Richter/in und Anwalt "auf Biegen und Brechen " und dadurch letztendlich auf Kosten der hilfesuchenden Bürger zu St ...

    Gericht
  • 0 Antworten | erstellt am 29.7.2005

    Die Gefahr, dass durch gerichtliche Arbeitsüberlastung und besonders nach dem neuen RVG-Gebührenrecht gütliche Einigungen im stillen Einvernehmen zwischen Richter/in und Anwalt "auf Biegen und Brechen " und dadurch letztendlich auf Kosten der hilfesuchenden Bürger zu St ...

  • 4 Antworten | letzte am 7.6.2005 von gelöschtem Nutzer

    Guten Tag zusammen, ich habe hier mal eine Frage zum Verfahrensrecht. Ich hatte vor einiger Zeit einen Gütetermin vor dem Amtsgericht mit anschließender Hauptverhandlung. Der Anwalt der Gegenseite war wohl etwas schlecht vorbereitet und konnte zu einigen von mir bestrittenen Punkten ...

  • Urteil vom Amtsgericht

    von boersianna | am 10.5.2005

    4 Antworten | letzte am 27.5.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hallo, von meinem Anwalt habe ich ein Schreiben vom 03.05.05 erhalten mit dem Urteil vom Amtsgericht, dass die Klage auf dem schriftlichen Weg ohne Verhandlung/Anhörung abgewiesen ist, ich die Kosten tragen muss und das Urteil vorläufig vollstreckbar ist. Mein Anwalt schreibt allerdings, ...

    Gericht
  • 3 Antworten | letzte am 24.5.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hallo, es geht um eine einstweilige Verfügung in einem Nachbarschaftsstreit.Ich habe einige Strafanzeigen,eine einstweilige Verfügung und einen Bestrafungsantrag gegen einen gewalttätigen Hausmitbewohner gestellt.Die e.V.besagt ,dass besagte Person uns weder verbal noch sonstwie ko ...

    Anwalt
  • 1 Antwort | letzte am 2.5.2005 von gelöschtem Nutzer

    Innerhalb eines Sorgerechtsstreits von ca.10 Monaten musste sich KV alles mögliche an Vorwürfen, Unterstellungen, Beschuldigungen und Beleidiungen von KM anhören. Auf Rat seines RA blieb er ruhig, wunderte sich jedoch, weshalb nie in Schriftform widersprochen wurde. Erst 2 Tage vor zw ...

  • hot 12 Antworten | letzte am 29.4.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hallo nochmal- habe ich ein Anspruch auf eine Hauptverhandlung wenn vorher nur eine mündliche Verhandlung stattfand, und daraufhin ein Urteil erlassen wurde (zivilgerichtlich)? Ich dachte durch dieses relativ neue mündliche/schriftliche(?) Verfahren würde die Hauptverhandlung nu ...

  • 2 Antworten | letzte am 4.4.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hallo, es geht um folgendes. Meine Mutter hat eine Ladung zu einem Gerichtstermin bekommen, der von ihr aus ca. 8h Fahrt beansprucht. Desweiteren weiß sie nichtmal wer der Angeklagte ist und außer Urkundenfälschung auch nicht um was es geht. Bei Nachfrage beim gericht erfuhr man ...

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