Verfahrensrecht Verhandlung
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Klageerweiterung durch Richterin am Amtsgericht
von lillith17 | am 16.7.2020
hotHallo, ich bin neu hier und habe ein Problem. Ich habe eine Eigentumswohnung in einer kleinen WEG. Eine Miteigentümerin war unsere Verwalterin und musste wegen mir aufhören. Ihre Wut auf mich ist seither grenzenlos (Anzeigen bei der Polizei, Pöbeleien usw.) Nun hat sie mich verklagt und ich habe ve ...
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Gegenerischer Schriftsatz erst nach dem Termin zugestellt
von kinkel | am 16.9.2020
hotHallo, eine Frage? Was ist wenn ein gegenerischer Schriftsatz erst nach dem Termin mit dem Protokoll zugestellt wird. Im Termin gab es keinen Hinweis, dass die gegnerische Partei noch einen Schriftsatz eingereicht hat. Somit konnte natürlich auch keinen Antrag Schriftsatznachlass gestellt werden. ...
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Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung auch öffentlich möglich?
von ausias | am 16.9.2020
zu hotFrage zu folgendem Sachverhalt: ein Hauptverfahren wurde eröffnet, der Angeklagte befindet sich dauerhaft im Ausland. Kann die Ladung zur Hauptverhandlung öffentlich durch Aushang in D zugestellt werden, oder müssen Ladungen persönlich an den Angeklagten zugestellt werden (Rückschein)?
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Ruhen der Verjährung und folgende Unterbrechung
von ausias | am 16.9.2020
zuRuhen der Verjährung und folgende Unterbrechung Ich beschäftige mich seit mehreren Wochen mit Verjährungsfristen und stosse dabei immer mehr auf Fragen die mir unklar sind. z. B. eine Straftat mit verschärfter Strafandrohung wird z.B. im Jahr 2013 vollendet. Ein Ermittlungsverfahren wir ein ...
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Darf ich Beweismittel von der Gegenseite selbst als Beweismittel nehmen?
von Leonie242 | am 7.9.2020
Hallo, ein Händler verklagt mich auf Zahlung für ein Paket, welches mir nie zugestellt wurde, dies habe ich dem Händler natürlich mitgeteilt. Nun hat aber bzw. sein Anwalt aber doch tatsächlich Klage erhoben, in der Anklageschrift steht unter anderem die Sendungsverfolgung und dort steht zugestel ...
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Beschluss im Beschwerdeverfahren - Dienstliche Äußerung des Gericht wird nicht mitgeteilt
von UlrichBo | am 8.9.2020
hotIn einem Beschwerdeverfahren vor dem Zivilgericht wird auf eine Dienstliche Äußerung des Richters verwiesen, der trotz Rüge dem Antragssteller unbekannt ist. Auch weiß der Antragsteller nicht ob der Richter zur Abgabe einer Dienstlichen Äußerung aufgefordert wurde, noch ob diese abgegeben wurde. Led ...
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Hilfe bezüglich Verhandlung!
von Petite.Princ... | am 29.8.2020
hotHallo, meine Anwältin hat leider aus (ich nehme an) Unwissenheit und/oder Arbeitsüberlastung versäumt eine Fristverlängerung für die Einzahlung eines gerichtlichen Sachverständigen-Gutachtens zu beantragen. Die Frist war am 07.05.20 ausgelaufen und meine Anwältin hat mir noch vor 3 Wochen, auf Nach ...
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Wie belastbar ist eine Zeugin, die bei Aussage des Beschuldigers dabei war?
von Snuggles | am 7.7.2020
hotHallo zusammen, eine Frage bitte, wie "brauchbar" eine Zeugin überhaupt ist. Hintergrund: Bei einem "Verkehrsvorfall" sitzt in einem Auto (angeblich) der Herr Müller (er ist aber nur der Halter), und im anderen Auto sitzen Herr Polski und seine Ehefrau. Herr Polski zeigt ...
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Verfahrensverzögerung durch Beklagten
von Lifeguard | am 11.7.2020
Angenommen, im Sept 19 wird durch das Gericht ein Teilurteil in Aussicht gestellt. Und Verkündetermin auf 31.10. festgelegt. Dieser wird am 29.10 aufgehoben, begründung Richterwechsel. (Zum zweiten Mal) Ende November wird auf März 20 terminiert. Per Eidesstaatliche Versicherung teilt der Beklagte ...
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Anwalt hat Einspruch gegen Strafbefehl eingelegt, ich wollte das aber nicht
von fb385921-71 | am 13.6.2020
Vor ein paar Wochen bekam ich eine Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Die veranschlagte Strafe darin war für mich ok und ich war eigentlich froh dass die Sache erledigt ist. Ich teilte dies auch meinem Anwalt per eMail mit und wartete auf die Zahlungsaufforderung. Nun bekam ich ...
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Zeugengeld für mehrere Tage
von go511064-64 | am 3.6.2020
Mal angenommen Person A ist als Zeuge vor gericht geladen. Person A ist Schiffsarzt auf einem Kreuzfahrtschiff. Durch die Wahrnehmung des Zeugentermins kann er jedoch für 10 Tage nicht arbeiten, Da er halt nicht auf seinem Schiff sein kann. Hätte Person A jetzt Anspruch auf einem Verdienstausfall fü ...
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Beweisanträge Videos Bilder Landgericht
von Jenny11 | am 1.6.2020
zuHallo und Frohe Pfingsten. Mich beschäftigt ein Schreiben eines gegnerischen Anwalts in einem Zivilen Verfahren. Ich habe ein grosses Unternehmen verklagt auf Entschädigung. Was bisher geschah. Vor 1 Jahr war eine Güteverhandlung. Bei dieser Güteverhandlung war nur mein Anwalt. Ich habe ei ...
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Sind Gerichtsurteile öffentlich abrufbar?
von LittleJoe | am 20.5.2020
zuHallo, ich bin Zeuge und Opfer bei einer kommenden Gerichtsverhandlung. Nun frage ich mich, ob Gerichtsurteile veröffentlicht werden. Inwiefern hätten Bekannte und Familie, darauf Zugriff? Mir ist klar, dass dort keine Namen auftauchen, jedoch Datum, Uhrzeit und Alter. Damit könnte man auf meinen ...
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Kostenerstattungsantrag
von Brit2 | am 5.4.2020
Verhandlung vor dem Familiengericht war Anfang Mai 2019. Bis heute warte ich auf die Übersendung des vollstreckbaren Bescheids für meine Kostenerstattung. Habe am 11.3. erneut angefragt und um Erledigung gebeten. Empfangsbestätigung Amtsgericht liegt vor. Keine Reaktion. Am 16.3. war ich vor Ort un ...
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Gerichtskosten nicht zahlen
von papalagi | am 26.4.2020
Person A entsteht ein grosser Sachschaden, der von B willkürlich herbeigeführt wird. A erhebt Schadensersatzklage gegen B. A ist ALG2-Empfänger. Ihm ist nicht bekannt, daß er aufgrund dessen hätte PKH beantragen können. Er zahlt den Gerichtskostenvorschuss nicht innerhalb 14 Tagen, weil er sich di ...