Verfahrensrecht Zustellung
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Gerichtsbescheid besser verstehen
von Marc2772 | am 26.2.2024
Liebe Freunde, es gibt ein paar kurze Fragen zu einem Schreiben des Verwaltungsgerichts in Berlin. Gerne wird hier der bisherigen Verlauf darstellt, um Ratschläge zu erhalten. Allerdings muss die fiktive betroffene Person zunächst eininge Formulierung erfragen und daraus resultierende Reaktionen ...
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Kündigungsschutzklage von dem Richter angefechtet
von go644485-89 | am 17.9.2023
hotLiebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...
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Außergerichtlich: Hauptforderung bezahlt, Nebenforderung (GV-Zustellkosten) aber nicht
von AR377 | am 27.2.2023
Hallo, angenommen: K hat eine Rechnung bezahlt gegenüber dem Rechnungssteller. K verlangt von B als Schadenersatz den Rechnungsbetrag zurück, da B der Verursacher der Kosten war. Hierzu schickt K dem B ein Anspruchsschreiben (in dem ausgeführt ist dass die Rechnung von K gegenüber dem Rechnung ...
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Haftung des Gerichtsvollziehers oder des Gerichts?
von SJ_GL | am 31.1.2023
Hallo, ich lese bei einer Recherche gerade immer wieder das ein Gerichtsvollzieher nicht haftbar gemacht werden kann wenn die Daten des Schuldners nicht korrekt sind. Wer haftet denn wenn der Gläubiger eigene Daten falsch angibt und ein Gericht oder Gerichtsvollzieher in eigner Sache beauft ...
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Anfechtung WEG-Beschluss: Klagerücknahme da Klage gegen die übrigen Eigentümer statt Gemeinschaft
von MikeMaurer | am 23.3.2022
hotGuten Tag zusammen, nach dem mir hier vor Jahren schon mal ausgezeichnet weitergeholfen wurde und ich auch immer mal interessante Fälle als Laie verfolgt habe, würde ich mich um eine Einschätzung bezüglich Beschlussanfechtung einer WEG und Klagerücknahme sehr freuen. Nehmen wir an, es geht um ...
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Ungefähres Kostenrisiko WEG Beschluss-Anfechtungsklage
von zahl.meister | am 24.9.2022
hotGuten Abend und hallo, ich versuche die Kosten für eine Beschlussanfechtungsklage gegen eine WEG abzuschätzen, finde jedoch nur Hinweise die nicht so richtig passen. Das fängt schon beim Streitwert an, den anscheinend erst das Gericht mit Annahme der Klage festlegt (?). Zudem besteht die WEG aus ...
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KFB Rechtsmittelfrist abgelaufen. Vollstreckung sofort möglich?
von AR377 | am 30.9.2022
Hallo, wieviel Zeit muss der Gläubiger eines Kostenfestsetzungsbeschlusses dem Schuldner vor der Vollstreckung geben um die festgesetzten Kosten zu zahlen? Muss der Gläubiger eines KFB eine Vollstreckungsankündigung senden oder in anderer Weise den Schuldner mit Fristsetzung zur Zahlung aufforde ...
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Fristverlängerung durch Quarantäne
von chiara123123 | am 26.9.2022
Wenn man z.B. am Tag X vom Amtsgericht wegen einer Zivilstreitigkeit eine Notfrist von 2 Wochen bekommt und dann nochmal zwei Wochen um die Klage zu erwidern. Wenn man aber erst am Tag X plus 4 aus der Quarantäne erlassen wird und das auch schriftlich hat und deswegen erst vier Tag nach Zustellung ...
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Sofortige Beschwerde, Frist u.a.
von RN21 | am 26.8.2022
hotGuten Abend zusammen! Ich wäre für eine Erläuterung zum Thema „Beschwerde" ohne Anwaltszwang dankbar. Kurz über den Fall: Ich habe eine Anfechtungsklage gegen die Stadtverwaltung erhoben. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht als zulässig, aber unbegründet per Beschluss abgewie ...
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Replik ja-nein-vielleicht?
von Brit2 | am 8.8.2022
hotKlage wurde 2021 eingereicht. Beklagter widersprach fristgerecht (3 Seiten "alles bestritten wegen Nichtwissen"). Zustellung dieses Widerspruchsschreibens an meinen Anwalt "zur Kenntnisnahme". Keine Aufforderung vom Gericht zur Stellungnahme (d.h. keine "Replik" gefo ...
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§ 495a ZPO - anwalt
von blizkampf | am 29.7.2022
hotHallo! Ich habe auf 300 Euro geklagt und verloren -Versäumnisurteil. Der Fall ist einfach - die Beweise gegen den Angeklagten sind in der Akte, der Richter hat sie "nicht gesehen". Kann ich einen Berufung ohne Anwalt einlegen? Ich werde nicht zur Anhörung vor dem Berufungsgericht ko ...
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Unterlassungsklage: Vorherige Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) erforderlich?
von AR377 | am 6.2.2022
hotHallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...
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Schwierige Situation, Beklagter ist in Urlaub und kann nicht auf Verteidigungsanzeige reagieren
von Robocopter | am 10.5.2022
Guten Abend, ich und mein Freund leben zusammen in einer WG. Ich/wir haben eine Klageanschrift bekommen wegen einer Mieterhöhung. Mein WG Partner ist noch 2 Wochen in Urlaub fast ohne Internet, kein Telefon. Er kann auf die Verteidigungsanzeige nicht reagieren. Die Frist von 2 Wochen läuft nächst ...
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Vorläufige Vollstreckbarkeit
von peter-alexan... | am 2.4.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Vollstreckungsbescheid ist ab Zustellung vorläufig vollstreckbar. Heißt das, dass der Gläubiger auch vor Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgreich beantragen kann oder kann er lediglich den Pfändu ...
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Gerichtstermin wg Einspruch Verkehsordnungswidrigkeit wegen Krankheit des Kindes verpasst - was tun?
von Hpoperator86 | am 17.3.2022
hotHallo liebe Community, Blöde Situation --> unser Sohn hat sei 2 Tagen stark erhöhtes Fieber, deshalb ist meine Frau, zwecks Kinderbetreuung, Zuhause. Doch heute morgen war es so schlimm, dass er vor Schmerzen schreiend aufwachte....ab da ging es für meine Frau Turbulent zu. Kind beruhigen/trös ...