Verfahrensrecht Zwangsvollstreckung

Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über 2 a. die bei der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers; b. dieVerarbeitungszwecke; c. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; d. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen d ...

Hallo, angenommen: K hat eine Rechnung bezahlt gegenüber dem Rechnungssteller. K verlangt von B als Schadenersatz den Rechnungsbetrag zurück, da B der Verursacher der Kosten war. Hierzu schickt K dem B ein Anspruchsschreiben (in dem ausgeführt ist dass die Rechnung von K gegenüber dem Rechnung ...

Hallo, ich lese bei einer Recherche gerade immer wieder das ein Gerichtsvollzieher nicht haftbar gemacht werden kann wenn die Daten des Schuldners nicht korrekt sind. Wer haftet denn wenn der Gläubiger eigene Daten falsch angibt und ein Gericht oder Gerichtsvollzieher in eigner Sache beauft ...

Hallo zusammen Herr Müller wurde 2018 bei einer Straftat Aktenzeichen XYZ , dass Verfahren eingestellt. 5 Wochen später bekommt der Anwalt von Herrn Müller einen Strafbefehl mit dem gleichen Aktenzeichen XYZ und komplett falscher Adresse für seinen Mandanten. Der Anwalt reagiert nicht, weil er ...

Mal angenommen, es wurde ein Versäumnisurteil gegen A erlassen. A möchte jetzt Einspruch einlegen und die Zwangsvollstreckung einstellen lassen und möchte dafür Sicherheitszahlungen leisten. Muss A jetzt von sich aus, Geld bei der Hinterlegungsstelle einzahlen bzw. das nachweisen oder bekommt er nac ...

Hallo, wieviel Zeit muss der Gläubiger eines Kostenfestsetzungsbeschlusses dem Schuldner vor der Vollstreckung geben um die festgesetzten Kosten zu zahlen? Muss der Gläubiger eines KFB eine Vollstreckungsankündigung senden oder in anderer Weise den Schuldner mit Fristsetzung zur Zahlung aufforde ...

Hallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Vollstreckungsbescheid ist ab Zustellung vorläufig vollstreckbar. Heißt das, dass der Gläubiger auch vor Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgreich beantragen kann oder kann er lediglich den Pfändu ...

Hallo, ich bin Kläger und habe einen Prozess gewonnen. Ich habe auch weitere Kosten die ich hatte im Hauptverfahren angegeben, nämlich Papier, Druck- und Portokosten. Da ich kein Rechtsanwalt bin, erhalte ich keine Pauschale. Trotzdem möchte ich, dass die Beklagte mir meine Papier-, Druck- und ...

Hallo ich würde gerne erfahren was zu tun ist, um einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen bzw. Noch wichtiger, das keine negativen Folgen für mich Kläger entstehen. Hier der Tatbestand: Titel ist gegen Schuldner in meinen Händen, der weigert sich auch nur einen Euro zu bezahlen. Ich werde auf anr ...

Hallo ich würde gerne wissen ob ich durch eine Eidesstattliche Versicherung die Verjährung für laufende Zinsen unterbrechen kann, die dieses Jahr auslaufen würden. Mfg -- Editiert von Moderator topic am 13.12.2021 21:36 -- Thema wurde verschoben am 13.12.2021 21:36

Hallo und guten Tag. Nach Restschuldbefreiung leben alte Kontopfändungen wieder auf. Da die Gläubiger unwillig sind, bestehende Pfändungen zurückzuziehen wurde Vollstreckungsabwehrklage eingereicht. Jetzt sollen Zahlungen von Sicherheiten sowie Gerichtskostenvorschuss bezahlt werden. Soweit ...

Hallo, ich sollte heute eigentlich Besuch von einer Gerichtsvollzieherin bekommen. Die hat sich einen Monat im Voraus angekündigt und ich war zsm mit meiner Freundin zuhause. Es hat bis 12 Uhr nicht geklingelt (sie wollte zwischen 8:30 Uhr und 12 Uhr kommen). Halb 1 rufe ich sie an. Sie beharrte ...

Hallo, mein Anwalt/Freund möge mich ungern weiter "tragen" da ich seiner Meinung nach zu sehr mich wegen nicht GEWÄHRTER Ruhezeit aus Rufbereitschaft auf RICHTLINIE 2003/88/EG -1/5/14/16 & Art. 1 2a/9 & Art 5 & Art.16 & Art. 18 beziehe! Nun, er hat wirklich einen ...

Hallo, muss ich meinen Schuldner nach erhalt des Vollstreckungsbescheides nochmal mahnen, bevor ich mit der Zwangsvollstreckung beginne? Besten Dank