Verfahrensrecht Zwangsvollstreckung

Wie in verschiedenen Beträgen und Fragen bereits angesprochen, schlägt sich der Schwager mit (s)einem Hausverwalter herum. In einem Verfahren wegen Einsicht in die Unterlagen der GdWE hat er nun einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt und hält diesen als vollstreckbare Ausfertigung in Händen. N ...

Folgende Ausgangslage: Ein Miteigentümer einer GdWE fordert Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Dem Verlangen kommt der Verwalter nicht nach. Der Miteigentümer klagt und erreicht, nach viel Trickserei des Verwalters, ein Anerkenntnisurteil (abgekürzt nach § 313b Abs. 1 ZPO) auf vollumfängli ...

Hallo, angenommen jemand leitet aus einer Jugendamtsurkunde (vollstreckbare Ausfertigung) eine Zwangsvollstreckung über Gerichtsvollzieher ein. Der Schuldner legt Rechtsmittel ein. Das Amtsgericht lehnt die eingelegten Rechtsmittel ab, da das falsche Rechtsmittel gewählt wurde. Nun reicht der ...

Guten Tag liebe Community, ich habe auf dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, diesebzüglich erfolgte auch schon ein Beschluss, mit dem Hinweiss, dass die Wirksamkeit der Entscheidung bis zur Rechtskraft ausgesetzt wird. Nun warte ich schon seit geraumer Zeit auf den Rechtskraftvermerk, bzw. g ...

Liebe Freunde, es gibt ein paar kurze Fragen zu einem Schreiben des Verwaltungsgerichts in Berlin. Gerne wird hier der bisherigen Verlauf darstellt, um Ratschläge zu erhalten. Allerdings muss die fiktive betroffene Person zunächst eininge Formulierung erfragen und daraus resultierende Reaktionen ...

Vielleicht hat jemand schon einmal etwas ähnliches wie ich vor Gericht erlebt? Ich habe als Mieterin eine Räumungsklage wegen Schimmelbildung von meinem Ex-Vermieter erhalten. Die Schimmelbildung ist aufgrund einer mit 85 % Raumluftfeuchtigkeit belasteten Wohnung und der kompletten Abschaltung der H ...

Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über 2 a. die bei der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers; b. dieVerarbeitungszwecke; c. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; d. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen d ...

Hallo, angenommen: K hat eine Rechnung bezahlt gegenüber dem Rechnungssteller. K verlangt von B als Schadenersatz den Rechnungsbetrag zurück, da B der Verursacher der Kosten war. Hierzu schickt K dem B ein Anspruchsschreiben (in dem ausgeführt ist dass die Rechnung von K gegenüber dem Rechnung ...

Hallo, ich lese bei einer Recherche gerade immer wieder das ein Gerichtsvollzieher nicht haftbar gemacht werden kann wenn die Daten des Schuldners nicht korrekt sind. Wer haftet denn wenn der Gläubiger eigene Daten falsch angibt und ein Gericht oder Gerichtsvollzieher in eigner Sache beauft ...

Hallo zusammen Herr Müller wurde 2018 bei einer Straftat Aktenzeichen XYZ , dass Verfahren eingestellt. 5 Wochen später bekommt der Anwalt von Herrn Müller einen Strafbefehl mit dem gleichen Aktenzeichen XYZ und komplett falscher Adresse für seinen Mandanten. Der Anwalt reagiert nicht, weil er ...

Mal angenommen, es wurde ein Versäumnisurteil gegen A erlassen. A möchte jetzt Einspruch einlegen und die Zwangsvollstreckung einstellen lassen und möchte dafür Sicherheitszahlungen leisten. Muss A jetzt von sich aus, Geld bei der Hinterlegungsstelle einzahlen bzw. das nachweisen oder bekommt er nac ...

Hallo, wieviel Zeit muss der Gläubiger eines Kostenfestsetzungsbeschlusses dem Schuldner vor der Vollstreckung geben um die festgesetzten Kosten zu zahlen? Muss der Gläubiger eines KFB eine Vollstreckungsankündigung senden oder in anderer Weise den Schuldner mit Fristsetzung zur Zahlung aufforde ...

Hallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Vollstreckungsbescheid ist ab Zustellung vorläufig vollstreckbar. Heißt das, dass der Gläubiger auch vor Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgreich beantragen kann oder kann er lediglich den Pfändu ...

Hallo, ich bin Kläger und habe einen Prozess gewonnen. Ich habe auch weitere Kosten die ich hatte im Hauptverfahren angegeben, nämlich Papier, Druck- und Portokosten. Da ich kein Rechtsanwalt bin, erhalte ich keine Pauschale. Trotzdem möchte ich, dass die Beklagte mir meine Papier-, Druck- und ...