• hot 18 Antworten | letzte am 5.9.2014 von astrachan

    Eine Frage: Person B zieht am 01.01.2011 offiziell ins EU-Ausland. Dort wohnt und arbeitet er. Beim Deutschen Einwohnermeldeamt meldet er sich auch offiziell ab. Vorher wohnte Person B bei seinen Eltern, die den gleichen Nachnamen wie Person B haben. Jetzt reicht Person K eine Klage gegen P ...

    Gericht
  • zu 3 Antworten | letzte am 23.11.2012 von Moderator12

    Hallo, Ich bin ratlos nach einer völlig absurden Geschichte, bei der nunmehr scheinbar ein Haftbefehl gegen mich vorliegt. Es handelt sich um eine Rechnung, die ich nach Mahnungen vollständig bezahlt hatte. Dennoch wurde vom GläubigerAnwalt trotz Kenntnis des Zahlungseinganges ein Mahnverfah ...

  • 3 Antworten | letzte am 23.5.2011 von Harry van Sell

    Hallo, A hatte eine Ratenzahlung bei der Stadtkasse und machte für diese immer Jan bis Dezember Dauerauftrag. Im Jahr 2011 wuerde dieser vergessen neu zu aktivieren und erst durch Forderungsaufstellung der Stadtkasse im April erschrocken darauf aufmerksam gemacht. Bis Dezember 2010 waren noch ...

  • 2 Antworten | letzte am 26.4.2011 von Zaldoran

    1) Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger xxxx zu zahlen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Soweit so schön. Dafür dass ich meine Klage selber geschrieben habe bin ich soweit ganz zufrieden. Aber wie geht es nun weiter? Irgendwo habe ich mal das Wort Kostenfeststellungsbes ...

    Gericht
  • 3 Antworten | letzte am 21.3.2011 von AltesHaus

    Wir haben einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt (selber ohne Anwalt) und zu unserer Überraschung ist diesem Antrag ohne mündl. Verhandlung statt gegeben worden und uns wurde ein Beschluss zugesandt. Hupps :( und jetzt? Wir haben nun gelesen, dass ein Gerichtsvollzieher ...

    Antrag
  • Vergleich

    von guest-12325.... | am 5.3.2011

    hot 10 Antworten | letzte am 7.3.2011 von Harry van Sell

    Hallo, ich weiß nicht wo ich diese Frage stellen soll, denke hier könnte es passen. A + B haben sich gestritten. Einstweilige Verfügung wurde beantragt im Zuge der Güteverhandlung hat man sich verglichen. 10 Wochen nach dem Gerichtstermin bricht A den Vergleich. Wie geht es jetzt weiter? Ge ...

    Gericht
  • 6 Antworten | letzte am 7.3.2011 von Stefan 5

    Hallo Zusammen, Gerichtlicher Mahnbescheid eigegangen 02.02.11, bezahlt am 18.02.11 Am 25.02.11 kommt ein Vollstreckungsbescheid. Heute wurde mittels Einspruch widersprochen. Kann natürlich eine Überschneidung sein. Hat der Gläubiger Anspruch auf Erstattung seiner Kosten betreffend des V ...

    Gericht
  • hot 14 Antworten | letzte am 30.1.2011 von wastl

    Hallo zusammen. Im Bewusstsein, dass ich eine Haftstrafe im offenen Vollzug antreten muss, warte ich nun seit dem 07.09.2010 auf den Haftantrittsbefehl der StA. Selbst mein RA wundert sich, warum dies so lange dauert. Es sei so nicht üblich. Nun habe ich erfahren, dass die StA gegen mich eine ...

  • 5 Antworten | letzte am 7.11.2010 von Morgause

    Hallo Forum, Mein Ex-Partner ist mit großen Schulden untergetaucht und ist auch polizeilich nicht gemeldet. Auch bei mir ist er hochverschuldet. Kann ich den Mahn- und später auch den Vollstreckungsbescheid zu seinem Anwalt schicken, den mein Ex-Partner als seinen Postbevollmächtigten ausgegeben ha ...

  • 0 Antworten | erstellt am 4.11.2010

    Hallo, brauche dringend info: 1. Was kostet mich als Privatperson (Hartz4) eine sofortige Beschwerde nach §567ZPO gegen den Beschluss in dem mein Wiederspruch und meine PKH abgelehnt wurde. 2. Auf einstweilige Verfügung des Gegners war der Gerichtsvollzieher hier. Relevanter Gegenstand ...

    Frist
  • 7 Antworten | letzte am 17.9.2010 von muemmel

    Hallo zusammen, folgender fiktiver Sachverhalt: Ein 70-jähriger Straftäter (S) wurde mittels Strafbefehl zu einer Geldstrafe i.H.v. 30 Tagessätzen à 40,00 EUR = 1.200,00 EUR verurteilt. Als Hartz IV Empfänger verfügt der S leider lediglich über ein Einkommen von 359,00 EUR monatlich. R ...

    Gericht
  • 2 Antworten | letzte am 11.8.2010 von micha60

    Hallo! Ich habe eine frage wegen eines zugestellten Vollstreckunsbescheids. Wird erst eine Lohnpfändung durchgeführt oder kommt zuerst der Gerichtsvollzieher und versucht das Geld einzutreiben? Oder ist es umgekehrt? Ich danke für jede Antwort. -----------------" "

  • 4 Antworten | letzte am 18.7.2010 von wastl

    Hallo, ich bin im Juli 2009 zu einer Geldstrafe von 90 TS á 30 EUR (zahlbar in monatlichen Raten zu á 100 EUR) verurteilt worden. Im April 2010 erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft mit der Zahlungsaufforderung der Geldstrafe und beigelegter Kopie des Urteils. Das Urteil habe ...

    Urteil
  • hot 10 Antworten | letzte am 7.6.2010 von Dieter25

    In einem Verfahren wird A in erster Instanz zur Zahlung von 5000 Euro an B verurteilt, vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 120 %. Kann B von A jetzt den Betrag von 5000 € fordern und wie müsste wann die Sicherheit geleistet werden? -----------------" "

  • Vollstreckbares Urteil

    von Knietot | am 31.5.2010

    1 Antwort | letzte am 1.6.2010 von Eidechse

    Ich hätte eine Frage.Ich habe ein vollstreckbares Urteil. Dies möchte ich jetzt vollstrecken lassen, da der Beklagte nicht zahlen will. Was passiert wenn ich die Vollstreckung einleite und er zwischenzeitlich bezahlt ? Wer trägt die Kosten des Gerichtsvollziehers, den ich ja dann abbestellen muss ? ...

    Kosten
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