• Verlegung Gerichtsstand

    von dealer4free | am 18.12.2007

    hot 15 Antworten | letzte am 16.6.2008 von Potzblitz

    Fallbeispiel: Kläger kauft von Internetunternehmen Ware und will die Ware nun zurück geben aufgrund Mangel. Es kommt zu einem rechtlichen Streit und der Kläger will gerichtlich den Rücktritt erzwingen. Beide Parteien wohnen aber ca. 800km ausseinander, aber beide in Deutschland. Muss das Untern ...

  • 3 Antworten | letzte am 25.2.2008 von hanibal2102@web.de

    Hallo Vollstreckungsexperten, folgender Fall: Eheleute A und B haben eine Wohnung von V gemietet. Im Mietvertrag steht nur der Ehemann A! Wegen Eheproblemen zieht A aus. Die beiden ehelichen Kinder kommen zu ihm; die arbeitslose B bleibt in der Wohnung zurück. A kündigt die Wohnung - ein Woh ...

  • hot 21 Antworten | letzte am 22.2.2008 von Hermann1

    Schließt die Formulierung in einem Urteil „Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger € X zu bezahlen .......“ aus, dass es sich dabei um ein vollstreckungsfähiges Leistungsurteil handelt? Oder bewirkt das Wort „festgestellt“ al ...

    Gericht
  • 0 Antworten | erstellt am 12.2.2008

    Folgender Sachverhalt: Der GV kündigt beim Schuldner einen Pfändungstermin an. Zum Termin trifft er keinen an und am Klingelschild steht ein fremder Name. Auch bei seinem nächsten Termin trifft er keinen an. Kann der Gläubiger nun einen Durchsuchungsbeschluss gem. § 758a ZPO erwirken bzw. wi ...

  • 0 Antworten | erstellt am 8.2.2008

    - -- Editiert von UFP am 12.02.2008 18:29:50

  • 0 Antworten | erstellt am 7.2.2008

    Ein Versäumnisurteil ist natürlich vorläufig vollstreckbar. Wenn aus einem solchen Urteil der Kläger, der sagen wir 10.000,-- € vom Beklagten haben möchte, gegen den Beklagten vollstrecken lässt, der Beklagte aber Rechtsmittel gegen das Säumnisurteil einlegt und der Prozess am Ende 50/50 a ...

    Kosten
  • 2 Antworten | letzte am 30.1.2008 von Rotucko

    Hallo, ich würde mich freuen, wenn mir Jemand in meinem eilenden Anliegen weiterhelfen könnte. Ich habe eine Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt erhalten, in der mir 1 Woche Zeit zur Tilgung meiner Schulden überlassen wird. Bei den Schulden handelt es sich um Beitragsnachforderunge ...

  • 4 Antworten | letzte am 30.1.2008 von hanibal2102@web.de

    Hallo, habe eine Frage zur Vereinbarung von Ratenzahlung: Der Schuldner bietet Ratenzahlung an, wenn der aktuelle Schuldbetrag festgeschrieben wird (was für mich soweit o.k. ist). Er will aber außerdem, dass ich als Gläubiger die Zwangsvollstreckung zurücknehme. Ist dies überhaupt möglich? Ich h ...

  • 6 Antworten | letzte am 16.1.2008 von fridolin501

    Ein Verfahren wurde abgeschlossen, der Beklagte muss Zinsen (Basiszinssatz + 5 %) auf die Hauptforderung zahlen. Der Kläger lässt seinen RA die Höhe der Zinsen ausrechnen und dem Beklagten mitteilen, dieser wehrt sich und behauptet, die Zinsen seien zu hoch berechnet. Begründung: Ein Teilbetrag der ...

  • 1 Antwort | letzte am 15.1.2008 von Jotrocken

    Hallo Leute, darf ich persönlich einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht stellen?... oder brauche ich dafür einen Anwalt???? LG

    Anwalt
  • 3 Antworten | letzte am 14.1.2008 von eidechse

    Hallo, wenn Jemand gegen die Art und Weise einer Zwangsvollstreckung eine Erinnerung beim zuständigen Gericht einlegt und der Gerichtsvollzieher schriftlich vom Schuldner über die Erinnerung informiert wird, reicht das? Oder kann der GV weiter vollstrecken? Die Erinnerung wurde kurz vor dme Term ...

  • 3 Antworten | letzte am 18.12.2007 von meri

    Hey, der A hat wegen einer Geldforderung das MV gegen eine GmbH betrieben und einen Titel erwirkt. Er schickt den GV mit dem vollstreckungsfähigen VB zum Geschäftsführer der Gmbh; dieser wird daraufhin zur Abgabe der e.V. geladen ....und....geht nicht hin. Der GV sendet nun den Titel mit dem Hinwe ...

    Antrag
  • 1 Antwort | letzte am 17.12.2007 von was weiß ich?

    Wenn in einem Urteil steht, dass ein Betrag vorläufig vollstreckbar ist, kann ein Anwalt den Betrag sofort zwangsvollstrecken lassen? Der Schuldner hat in dem Fall einen Teil des Betrags aus dem Urteil beglichen, hat jedoch einen Teil einbehalten, da dieser vom Gläubiger noch Geld bekommt. Jetzt wi ...

    Anwalt
  • 0 Antworten | erstellt am 8.12.2007

    Angenommen auf das Konto eines Schuldners gehen neben einer kleinen bar eingezahlten Summe nur Sozialleistungen (Wohngeld) und ein Bildungskredit ein. Der Eingang dieser Leistungen liegt weit unter dem Pfändungsbetrag laut Pfändungstabelle und ist auf das Konto zum Zeitpunkt vor einer Kontopfändung ...

  • 2 Antworten | letzte am 5.12.2007 von hanibal2102@web.de

    Folgender Fall: RA von Schuldner A vereinbart mit dem RA Gegner einen Vergleich zum Begleichen einer Forderung, für die ein vorläufig vollstreckbares Urteil vorliegt. Schuldner A bekommt vom eigenen RA an einem Samstag einen Brief zugestellt mit einem Schreiben vom RA Gegner, dass der Gläubige ...

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