Verfahrensrecht Zwangsvollstreckung
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Gerichtsvollzieher war nicht da
von go578030-62 | am 21.4.2021
Hallo, ich sollte heute eigentlich Besuch von einer Gerichtsvollzieherin bekommen. Die hat sich einen Monat im Voraus angekündigt und ich war zsm mit meiner Freundin zuhause. Es hat bis 12 Uhr nicht geklingelt (sie wollte zwischen 8:30 Uhr und 12 Uhr kommen). Halb 1 rufe ich sie an. Sie beharrte ...
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vor LAG, BAG etc sich selbst verteidigen nach "Europäische Menschenrechtskonvention Art.6 - C
von Anti-Xeelee | am 29.3.2021
Hallo, mein Anwalt/Freund möge mich ungern weiter "tragen" da ich seiner Meinung nach zu sehr mich wegen nicht GEWÄHRTER Ruhezeit aus Rufbereitschaft auf RICHTLINIE 2003/88/EG -1/5/14/16 & Art. 1 2a/9 & Art 5 & Art.16 & Art. 18 beziehe! Nun, er hat wirklich einen ...
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Schuldner nach erhalt des Vollstreckungsbescheid zur Zahlung auffordern?
von Qwert123456 | am 10.11.2020
Hallo, muss ich meinen Schuldner nach erhalt des Vollstreckungsbescheides nochmal mahnen, bevor ich mit der Zwangsvollstreckung beginne? Besten Dank
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Gericht möchte beglaubigte Kopie der Klage nach Rücknahme
von Qwert123456 | am 15.10.2020
hotHallo, ich habe vor einigen Wochen eine Räumungsklage eingereicht. Anschließend hat der Mieter mir die Schlüssel zugeschickt, womit sich die Sache erledigt hat. Das war vor Zustellung der Klage beim Gegner und vor Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Da die Klage nur anhängig aber nicht rech ...
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Hallo zusammen, ich befürchte, daß ich hier nicht im richtigen Forum bin, da dies m.E. zu Zivilrecht gehört. Doch leider fand ich nichts dergleichen. Falls ich falsch bin kann man den Thread verschieben. Folgende Situation: Ein Zahnarzt drohte damals mit einer Anzeige, da ich eine Rechnung ...
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Bußgeldbescheid-wann ist der letze Tag f. Einspruch
von Marry | am 8.8.2020
Hallo, am 25.08.20 lag ein gelber Brief im Kasten. Die Halterin will Widerspruch einlegen. Wann ist dafür der letzte Tag. (auf dem Umschlag stand 25.07 20.; innen auf dem Brief selbst steht 20.07.20); Danke im Voraus
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Brief vom Gerichtsvollzieher trotz Nachsendeantrag nicht angekommen
von sumpfkind | am 23.7.2020
zuHallo, vor ein paar Wochen hat mich auf Umwegen ein Brief von einem Gerichtsvollzieher erreicht. Dieser wurde trotz Nachsendeantrag an eine Adresse geschickt, unter der ich seit bereits einem Jahr nicht mehr Wohne(von Hannover nach Leipzig gezogen und auch umgemeldet). Davon sind mehrere Briefe ...
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DE-Mail und EGVP
von Rcht | am 4.4.2020
Hallo, ich hoffe ich bin im richtigen Forum: Inwieweit kann der de-Mail-Dienst für Anträge an Gerichte eingesetzt werden. Die Mails an AG gehen per DE-Mail an die EGVP. Kann über DE-Mail eine Klage eingereicht werden? Kann ein Kläger per DE-Mail automatisch über den Stand der Klage informie ...
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Klärung eines rechtlichen Anliegens als untergeordnete Frage in einem Klageverfahren
von Chakameh | am 9.3.2020
hotMeine Krankenkasse hat an mich eine von mir nicht bestrittene Forderung von € 250, die ich nicht bezahlen will, weil ich selber eine Forderung zwischen € 10000 bis € 20000 an sie habe, die sie sich mit Berufung auf Verjährung an mich zu zahlen weigert. Daß diese Verjährung besteht ...
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Räumung angekündigt – Scham vor Räumungsschutzantrag
von Schwan_in_Not | am 4.2.2020
Hallo Guten Abend: Mal angenommen, die Räumung der Wohnung ist für den 18.02.2020 angekündigt, am Dienstag, 18.02.2020, kommt der Gerichtsvollzieher. Für die Begründung muss intime Details genannt werden. Wäre es möglich heute den Räumungsschutzantrag per Fax ans Gericht zu senden, oder ist ...
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Bußgeldbescheid nach Anhörungsbogen nicht zugestellt - Vollstreckung droht etc.
von Esco1 | am 7.1.2020
hotGrüßt euch, ich habe im März zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und die Anhörungsbögen dazu bekommen. Diese habe ich einer Anwaltskanzlei übertragen, welche damit wirbt bei Blitzern den Fall zu überprüfen und ihnen das Mandat erteilt. Zwischenzeitlich habe ich meine Wohnung zum 15.5. ge ...
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Zinsen vom Titel bei erfolgloser Eintreibung titulieren lassen
von Teddyknuddel | am 9.1.2020
Ich habe heute Post vom Gerichtsvollzieher bekommen. Leider war die Eintreibung bei meinem Schuldner ohne Erfolg. Da die Zinsen alleine schon auf 1.000 Euro belaufen, möchte ich diese auch titulieren lassen. Wie stelle ich das an?
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Vermögensauskunft : Regelungen für die Praxis *** Grenzfall bei erfolgter Tilgung ...
von Kreutzberg | am 2.12.2019
hotGuten Tag werte Forenfachleute, ... im § 802g ZPO ist ausdrücklich zu entnehmen, dass eine Vermögensauskunft innerhalb von 2 Kalenderjahren nicht wiederholt werden darf. Diese Vorschrift ist so gesehen eindeutig, kann aber offensichtlich in der Praxis schwierig und kompliziert werden. a) ...
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Kostenfestsetzungsantrag öffentliche Zustellung
von Abraxas-7 | am 29.7.2019
Hallo zusammen, angenommen, jemand meldet seinen deutschen Wohnsitz ordnungsgemäß ab und gibt bei der Abmeldung an, dass er nach England verzieht. Ca. 9 Monate später erhält die Person (P) in England per Post einen Antrag auf öffentliche Zustellung eines Kostenfestsetzungsantrags m.d.B. um Stellun ...
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Die Beschwerde wird nicht abgeholfen
von guest-12328.... | am 19.2.2019
XBB212 Hallo, und wertes Team ! Mal angenommen der Vorgang ist begründet, In einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes wurde nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt, Gründe, Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss mi ...