Verfahrensrecht Zwangsvollstreckung
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Kostenrechnung: Als Rechtsbehelf eine unbefristete Erinnnerung schreiben
von forenjunkie | am 20.9.2016
Hallo Leute, habe wieder eine neue Situation. Dies Mal habe ich vom Amtsgericht der Landeshauptstadt eine Kostenrechnung, die vom Amtsgericht meiner Stadt "angestossen" wurde, bekommen. Laut dem Bescheid, ist gegen diesen eine unbefristete Erinnerung statthaft. Die Kostenrechnung beläu ...
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Falsche forderungen, wie dagegen jetzt noch wehren
von ulfgoerben | am 14.8.2016
brauche dringend rat, und stelle es wie empfohlen nochmal in das verfahrensrecht http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=507828&p=1
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gerichtskosten kleinere raten abgelehnt
von ghobuh | am 18.8.2016
hallo ich hatte eine gerichtsverhandlung im familiengericht. mir wurde verfahrenskosten bewilligt was mit ratenzahlung abzuzahlen ist. die raten belaufen sich auf 170 euro im monat , komplette summe ist 3798,30 euro ich habe mir gedacht das ich die raten selber drossel , weil amtsgericht und ...
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Gerichtsfester Zustellungsnachweis?
von Brother02 | am 16.7.2016
Wäre es sinnvoll, ein Schreiben an einen Anwalt beispielsweise von dem Menschen auf der Post eine Kopie des Originalschreibens für den Inhalt und die Versendung dieses Blattes unterschreiben zu lassen? Oder wäre das mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Habe das gleiche Schreiben auch per Fax verse ...
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Form der Zustellung bei Vor-Ort-Termin im Rahmen einer Zwangsversteigerung
von Hans Hoss | am 26.6.2016
Hallo zusammen, mal angenommen, der Gutachter teilt den im Grundbuch eingetragenen Eigentümern den Vor-Ort-Termin für die Schätzung eines Wald- und Wiesengrundstück per Einwurf-Einschreiben mit. Bei dem Vor-Ort-Termin sind mehrere Eigentümer nicht anwesend. Diese wollen das Gutachten bzw. das ...
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Zusatzkosten nach der Pfändung
von forenjunkie | am 12.6.2016
Hallo Ihr Lieben, hab einen neuen Fall und wäre froh Meinungen dazu zu hören. Mal angenommen es lief eine Zwangsvollstreckung im Fall A, welche auch beim Gerichtsvollzieher beglichen wurde. Nun kommt von der Kanzlei, welche den Pfändungs und Überweisungsbeschluss beantragt hatte, "nach Überp ...
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Klage: Pfändungs und Überweisungsbesch trotz nichtbeglichenen Verrechnung annulieren
von forenjunkie | am 13.3.2016
Hallo Leute, ich beschreibe eine etwas sonderbare Situation: Es gibt 4 Beteiligte: Schuldner I Schuldner Ex (die Ex) gleichzeitig auch Drittschuldner Schuldner NEx (Neue der Ex) Drittschuldner ANEx (Arbeitsstätte vom NEx) und 2 Beschlüsse: Pfändungs und Überweisungsbeschluss NEx -> D ...
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Kosten bei postalischer Zustellung per Gerichtsvollzieher
von luckies213 | am 14.4.2016
Hallo, ich bin mir gerade unsicher ob ich das Gerichtsvollzieherkostengesetz richtig interpretiere und möchte daher hier um Rat bitten. Eventuell kann mir ja jemand auf die Sprünge helfen; Ich möchte einen Gerichtsvollzieher damit beauftragen, ein einseitiges Dokument per Postzustellauftrag an die ...
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Falschbehauptungen: Richter des LGs faßt Beschluss zu sofortiger Beschwerde ohne vollständige Akte
von SinnM2016 | am 7.4.2016
zuHintergrund: Im Rahmen einer "sofortigen Beschwerde" seitens eines Wohnungseigentümers/Vermieters/Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichtes mit Gewährung eines Räumungsschutzes (entsprechend Antrag nach § 794a ZPO) für den Mieter/Schuldner wird der Beschwerde nicht abgeholfen. ...
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Wiedereinsetzungsgrund? Verfassungsbeschwerde? Oder gar Rechtsbeugung?
von mepeisen | am 18.3.2016
Folgender Fall: - Kläger klagt gegen Beklagten wegen Schadensersatz aus Einschaltung eines Anwalts. - Gericht schreibt dem Kläger, dass er doch bitte eine Kostenrechnung des Anwalts vorlegen möge. - Kläger macht dies. - Gericht weist Klage ab mit Hauptbegründung "Alleine schon deswegen, wei ...
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Wo muss Vollstreckungs-/Räumungsschutz (gem. §765a ZPO) beantragt werden ? Amts- o. Landesgericht ?
von SinnM2016 | am 3.4.2016
zuBitte im Beantwortung der Frage, wo Räumungschutz gemäss §765aZPO, nachdem dem Mieter der Räumungsbescheid durch den Gerichtsvollzieher zugestellt und nach einer Gehörsrüge (gemäss §321a ZPO) beim Landesgericht gestellt wurde ? Kurz zum Sachverhalt, chronologisch geordnet: - Vermiete ...
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Vollstreckbare Ausferigung eines Urteils
von rocco133 | am 10.3.2016
Ich habe einen Zivilprozeß ( euro 400,--) verloren. Der Gerichtsvollzieher hat mich verständigt und ich habe an den Gerichtsvollzieher bezahlt. Trotz Aufforderung an den Gerichtsvollzieher habe ich die Vollstreckbare Ausfertigung nicht bekommen. Frage: Gegen wen muß ich klagen? gegen den Gerichts ...
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Gerichtsvollzieher will mehr als im Vollstreckungsbescheid steht/Widerspruch?
von sascha_w123 | am 25.2.2016
Hallo:-) Ich habe folgendes Problem: Es besteht ein 10 Jahre alter Vollstreckungsbescheid gegen mich in Höhe von ca 300 Euro. Das Inkassounternehmen (IKU) hat nun einen Gerichtsvollzieher beauftragt, die Vermögensauskunft einzuholen. Das IKU will von mir aber 600 Euro haben und hat einen Teilbet ...
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Welche haftungsrechtlichen Vorteile hat Postzustellung durch Gerichtsvollzieher?
von futzi1 | am 20.2.2016
Hallo Leute, die iditotensichere Versendung eine Kündigung ist wohl gar nicht so einfach wie man gemeinhin denkt, sowohl Einwurf-Einschreiben wie auch Einschreiben-mit-Rückschein haben durchaus noch ihre Tücken wie die Rechtsprechung zeigt. Ich kann eine Kündigung entweder selbst per Einschre ...
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Vollstreckung aus Vergleich möglich?
von monoplexer | am 26.1.2016
zu hotHallo liebes Forum, folgender Sachverhalt: Meine Eltern bewohnten ein Flurstück, was nur über Flurstücke der Gegenpartei zugänglich ist. Die Gegenpartei hat uns auf Zahlung einer Notwegrechtsrente verklagt. In einem Beschluss aus dem Vergleich nach § 278 abs. 6 zpo wurde die monatliche Zahlung ...