Verfahrensrecht Zwangsvollstreckung

Hallo, wenn man aufgrund einer Erkrankung sowohl körperliche als auch seelische Probeme hat und behandlungsbedürftig ist, wäre es dann eigentlich zumutbar damit die Haft anzutreten? Kann man es stattdessen beantragen, in ein Justizkrankenhaus zwecks Diagnose und Therapie die Haftzeit zu verbringe ...

Angenommen, in einem Verfahren nach billigem Ermessen ergeht ein Urteil ohne mündl. Verhandlung. Dem Kläger und dem Beklagten wird ein Urteil mit Rechtskraftvermerk zugestellt, in dem der Beklagte zur Zahlung von 100 Euro zzgl. Zinsen an den Kläger verurteilt wird. Wie geht das nun weiter? Muss ...

Revision wurde nicht zugelassen , der Beklagte wurde zur Zahlung von... Euro+ 5% Zinsen ab 2007 , Gerichtskosten und Anwaltkosten des Gegners verurteilt , das Urteil ist vorläufig vollstreckbar . Ich gehe davon aus , dass die Gegenseite dem Gericht erstmal ihre Rechnung vorlegen muss ? Meine F ...

Hallo, ich habe in erster Instanz als Kläger verloren, werde in Berufung gehen und das Urteil ist (ohne Sicherheitsleistung) vorläufig vollstreckbar. Der Kostenfestsetzungsbeschluss über gegnerische Anwaltskosten ist ergangen und die Zwangsvollstreckung kann gegen Sicherheit abgewendet werden. 1 ...

Hallo Leute, Ich hatte ein Zivilrechtverfahren gewonnen. Ich habe einen Kostenfestsetzungsantrag am gericht gestellt. Dieses hat die mir entstandenen Kosten festgesetzt. Diesen Betrag habe ich nun dem Gegner in Rechnung gestellt. Der Anwalt des Gegners schreibt jedoch nun, dass er den vom Gericht ...

Hi Leute, Ich habe heute einen Breif vom Gericht bekommen, dass ein Urteil zu meinen gunsten ergangen ist. Ich war Kläger. Der Streitwert unter 600€. Was kann/sollte ich jetzt tun? Ich kann doch jetzt einen Kostenfestsetzungsantrag stellen, in dem ich alle meine Auslagen angeben kann, ric ...

Hallo, hatte einen Mahnbescheid beantragen müssen, um mein Geld zurückzuerhalten. Daraufhin hat der Schuldner Widerspruch eingelegt und nur die Hauptforderung bezahlt. Die Gebühr für den Mahnbescheid (23,00 EUR) und die 52,00 EUR (dafür, dass es nach seinem Widerspruch zum zuständigen Amtsgeri ...

Hallo, folgender fiktiver Fall: Nehmen wir an für Person A wurde wegen eines Vergehens sowohl eine Geldstrafe als auch eine Ordnungswidrigkeit erhoben. Obwohl dies rechtlich gesehen falsch ist, da für ein und dasselbe Vergehen nicht eine Geldstrafe UND eine Ordnungswidrigkeit beantragt werd ...

Guten Morgen! Es liegt ein Leistungsbescheid eines Krankenhauses vor, der inhaltlich absolut unbegründet erscheint, da die Voraussetzungen für die Anspruchsgrundlage schlichtweg nicht vorliegen (es war per Definition des BSG keine vollstationäre, sondern lediglich eine ambulante Behandlung). Auf ...

Ich habe eine ganz dringende Frage. Mein getrennt lebender Mann hat mir das Familienauto abschleppen lassen, da angeblich "Firmenwagen" war. Ich habe sofort eine einstweilige Verfügung bekommen, mein Noch-Mann hat eine mündlche Verhandlung beantragt und hat die Verhandlung verloren. Jetzt ...

Wo ist es möglich, die Ausnahmefälle aus § 788, Abs. 4 ZPO nachzulesen. Dort wird wie folgt bestimmt: Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 813b, 829, 850k, 851a und 851b kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in de ...

Hallo, der ehem. AG meines Lebensgefährten hat ihm seinen letzten Lohn nicht gezahlt. Nach einigem Warten haben wir die Sache an einen Anwalt abgegeben und letzlich auch vor Gericht Recht bekommen. Der ehemalige AG muss nun den Lohn zahlen und diverse Gegenstände aushändigen. Tut er aber nicht. ...

Hallo, ein Gericht fordert den Beklagten X auf, seine Verteidigungsabsicht vor Ablauf einer Not frist schriftlich anzuzeigen, ansonsten kann dies zum Verlust des Prozesses führen. Der Beklagte X versucht sine Absicht der Verteidigung schriftlich und fristgerecht per Fax einzureichen. Das F ...

Hallo Kostenexperten wie kann ich die Kosten, die mir zur Durchsetzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (Sozialgericht) entstanden sind geltend machen und durchsetzen. Die Verfahrensgegnerin (Arbeitsagentur) hat erst 3 Monate nach dem Beschluss bezahlt, und das auch nur nachdem ich eine vollstre ...

Hallo Ihr Lieben, ich habe ein mehr oder weniger großes Problem. Ich habe ein paarmal Sachen aus China, unter anderem Kleidungsstücke, Schuhe und Caps bestellt – alles für den Eigenbedarf. Und bisher lief auch alles gut. Nur gab es jetzt bei der letzten Bestellung Anfang Juni eine V ...