Verfahrensrecht
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Abweichung eines Sachverständigen von den Beweisfr
von fridolin501 | am 14.5.2009
Darf ein vom Gericht bestellter SV nur auf die Beweisfragen antworten, oder kann er diese auch verändern? Darf er z. B. auf die Frage, welche Kosten für die Mängelbeseitigung erorderlich sind, sich zur Mängelursache äußern? (die war im vorliegenden Fall bis zum SV-Gutachten nämlich unstreitig!) ...
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Amtsgericht Beschluss unanfechtbar ???
von jennico | am 10.5.2009
Ausgangspunkt für das Verfahren war eine Ordungswidrigkeit. siehe http://www.123recht.net/Parken-im-Vorgarten-__f122555.html Link. Mir wurde Parken auf dem Gehweg vorgworfen, obwohl ich auf meinem eigenen Grundstück geparkt habe. Ich habe gegen div. Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt und let ...
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Hinauszögerungstaktik > Was kann ich tun?
von sausapia | am 12.5.2009
Ich habe Mietern in dem von mir selbst genutzten 3FH 10/2007 wg. eigenbedarfs (Mutter) gekündigt. Die Kündigungsfrist betrug 9 Monate und diese wurde 05/2008 widersprochen. Daher musste ich eine Räumungsklage einleiten. Mit Urteil vom 20.03.09 (Zugang 25.03.09) habe ich in der 1. Instanz einen E ...
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Leistungs- oder Feststellungsklage
von ulrich99 | am 3.5.2009
hotmein Problem: ich bin Mitglied in einem Verein und benötige vom ersten Vorsitzenden eine Unterschrift in dem mir die Mitgliedschaft und die regelmässige Teilnahme am Vereinsleben bestätigt wird. Leider will der nicht unterschreiben, so dass ich wohl gezwungen bin die Unterschrift einzuklagen. ...
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Rücknahme des Widerspruchs in der Verhandlung
von Windbergs | am 11.5.2009
A. erscheint zur Verhandlung beim Amtsgericht. Im Vorfeld war ein Strafbefehl in Höhe von 90 TS von der Sta erlassen worden, gegen den A. Einspruch eingelegt hat. Die Verhandlung verläuft ungünstig für A. Bis zu welchem Zeitpunkt kann A. seinen Einspruch zurück nehmen und doch den Strafbefehl in Höh ...
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Fahrerflucht trotz Absprache?
von Charlotte123 | am 4.5.2009
Es handelt sich um folgende Situation: Ich hatte einen Unfall mit rel geringen Sachschaden (bis 1000 Eur) bei dem keiner der Parteien die Alleinschuld zuzutragen ist. Danach sind wir ausgestiegen und haben uns darauf geeinigt,dass wir die Polizei nicht einschalten wollen und hinsichtlich der nic ...
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Zustellung durch Gerichtsvollzieher
von Jotrocken | am 23.4.2009
Hallo! Um eine Alternative zu haben zu Einschreiben/Rückschein, möchte der A gerne eine Schriftstück nachweisbar zustellen lassen. A fasst dazu die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ins Auge und hat dazu folgende Fragen: 1. Können Privatpersonen ohne Weiteres die Zustellung eines Schri ...
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Klageabweisung im Übrigen?
von Eugen09 | am 5.5.2009
Kurze Frage: Wenn ein Klageantrag auf Verurteilung des X und Y als Gesamtschuldner lautet und das Gericht dann feststellt, dass ein Anspruch nur gegen X und nicht gegen Y besteht, muss doch der Tenor zu lauten: X wird verurteilt an ... ............... nebst Zinsen..... zu zahlen. Im Übrigen wi ...
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Bezahlung von Prozesskosten
von guest-12322.... | am 17.4.2009
hotVor knapp über 2 Jahren haben wir einem Anwalt in Auftrag gegeben uns zu vertreten. Wir hatten zum damaligen Zeitpunkt nur die Gerichtsgebühr von 550,00 € bezahlt. Da die Angelegenheit sehr aufwendig war, wurde das Urteil erst nach über 2 Jahren vom Gericht verkündet. In dem Urteil ste ...
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Nachträglich Gerichtskosten einfordern
von pupsegal | am 28.4.2009
Ich habe ein kleines großes Problem, .... Zu Anfang stand eine Auktion bei Ebay, .... dort hatte Ich einen Gegenstand versteigert, ,,, der nicht in der Auktion abbgeb. Foto entsprach, .... Das Gericht verurteilte mich, zur Rückerstattung des Kaufpreises, nebst Zinsen, sowie vorgerichtliche ...
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Scheidung und Immoilien
von Claudia0505 | am 25.4.2009
Hallo, ab November 2008 bin ich geschieden nach 20 Ehejahren. Ich und mein Exmann haben immer viel gearbeitet besitzen zusammen Immobilien in Wert von. ca 430 Tsd Euro. Dazu gehören ein Haus (ca 250 Tsd Euro) uns 2 Wohnungen ( 120 + 60 Tsd Euro) In dem Haus wohne ich mit unsere Tochter, die Wohnun ...
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Falsche Angaben vor Gericht
von Hermann1 | am 26.4.2009
Hallo Freunde, nehmen wir mal folgenden Fall an: Ein Kläger hat gegen einen Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Es geht u. a. um Betrugsversuch, Urkundenunterdrückung und falsche eidesstattliche Falschaussage. Wegen letzterem wird er auch verurteilt, während die übrigen ...
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Berichterstattung
von Jumpel | am 23.4.2009
Hallo allerseits, vieleicht kann mir hier jemand helfen. Ich habe Probleme mit einer Mitarbeiterin des Jugendamtes, im Zusammenhang mit "mehreren" familienrechtlichen Verfaren. Die Berichterstattung dieser Mitarbeiterin ist recht einseitig und widersprüchlich zu Gunsten der Mutter g ...
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Klage verloren - Gegenpartei anschreiben
von alexxxa | am 23.4.2009
Wir haben zu Unrecht eine Klage verloren, durch Mangel an Beweisen wurde uns geraten nicht in Revision zu gehen, dadurch würden die Kosten schließlich nur steigen. Stattdessen soll ich ein Schreiben an die Gegenseite aufsetzen, in der steht, dass ich keine finanzielle Mittel habe, um die Kosten zu z ...
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Welches Rechtsmittel ist möglich?
von fridolin501 | am 23.4.2009
Welches Rechtsmittel kann gegen eine Gerichtsentscheidung bezüglich der Beweislast eingelegt werden, wenn eine Partei der Ansicht ist, dass die Beweislast zu Unrecht zu ihren Lasten geht? Im vorliegenden Fall soll eine Partei Sachverständigenkosten verauslagen, was zu einem Zinsschaden führt. Die Be ...