Verfahrensrecht

Hallo, wie sichert man sich am besten ab, wenn man im Interesse eines Dritten einen Prozeß führt und dieser das gesamte Prozeßrisiko tragen will? a. Schuldanerkenntnis nach § 780 BGB ff.? b. Privatrechtliche Vereinbarung des Inhalts, dass der Dritte alle gerichtlichen und au&# ...

besteht die möglichkeit auf erfolg einer klage gegen die einberufung zum zivildienst aufgrund der ungleichen situation zw. den geschlechtern,der auswahl nach dem zufallsprinzip, der aussicht das der zivildienst sowieso bald abgeschafft werden soll? ein bittantrag auf verzicht aufgrund des kompeten ...

Hallo, meine Frage: Wer weiß, ob Kindesunterhalt und Kindergeld (1 Kind) wegen Mietrückstände gepfändet werden kann? Sind diese Beträge bei der Pfändungsfreigrenze zu berücksichtigen oder nicht? Ich glaube, Kindergeld kann nicht gepfändet werden. W ...

Hallo, habe eine Frage und weiß nicht wo ich was zu meinem problem finde. Habe etwas von einer Sammelklage an die Krankenversicherung gehört. Es geht um das einlegen eines Widerspruch gegen den Bescheid ... mit dem die Krankenversicherungsbeiträge um 0,9 % für Rentner erh ...

Hallo, was ist, wenn man einen Prozess durch 2 Instanzen gewinnt, juhu, echt mal Glück gehabt. Nun stellte die Anwältin oder der Anwalt Kostenfestsetzungsanträge und gibt bekannt,, dass die Kosten der Parteien nicht erstattungsfähig sind. Ist das so korrekt? Immerhin ha ...

Guten Tag! Mein Ex-Vermieter rückt seit 7 Monaten mit der Kaution nicht raus. Er hat keinen Grund dafür, denn die Wohnung wurde unter Zeugen anstandslos übergeben. Wir hatten die Kaution auf ein Mietsparbuch überwiesen. Der Ex-Vermieter hat das Pfandrecht. Mehrmalige Auffor ...

Ich habe in einer Klageschrift eine formulierung gefunden. Auf den Punkt gebracht steht dort: "Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger Schmerzen hatte." Leider kann ich mit dieser Formulierung wenig anfangen. Kann mir hier jemand etwas auf die Sprünge helfen ...

Ja hallo hatte bzw habe einen Kredit bei der Citibank gehabt und öfters meine Raten zu spät überwiesen ,worauf die Citibank mir dann immer saftige Zusatzkosten in der Mahnung mit darauf gebucht hat. Nun war ich diesen Monat mit der Abbezahlung fertig und lt. Auskunft Citibank vor 2 Mo ...

Guten Tag zusammen, ich habe hier mal eine Frage zum Verfahrensrecht. Ich hatte vor einiger Zeit einen Gütetermin vor dem Amtsgericht mit anschließender Hauptverhandlung. Der Anwalt der Gegenseite war wohl etwas schlecht vorbereitet und konnte zu einigen von mir bestrittenen Punkten ...

Allen erst einmal einen guten Tag! Mein Problem sieht so aus: Ich habe in auswegsloser Situation einem Hausverkauf an meinen Ex-Partner zugestimmt und mich auch auf eine Restschuld eingelassen, die vertraglich festgehalten wurde, allerdings nicht in einem Festbetrag. Die ungefähre Schuldsumme ...

ich will meine krankenkasse vor dem sozialgericht wegen einstufung falsche beitragsklasse verklagen. welche form muß die klage haben, welchen umfang? muß ich die klageschrift auch den prozeßgegner zustellen? wer kann uns auskunft geben? danke radikale rentner

Schönen Guten Morgen Einrichtung einer "Zwangsbetreuung" im Rahmen der Zuführung zur medizinischen Therapie per Beschluß durch das Vormundschaftsgericht. Rechtsmittelbelehrung weist lediglich auf die Möglichkeit der Beschwerde gegen diesen Beschluß hin, ohne den ...

Hallo, von meinem Anwalt habe ich ein Schreiben vom 03.05.05 erhalten mit dem Urteil vom Amtsgericht, dass die Klage auf dem schriftlichen Weg ohne Verhandlung/Anhörung abgewiesen ist, ich die Kosten tragen muss und das Urteil vorläufig vollstreckbar ist. Mein Anwalt schreibt allerdings, ...

Hallo, es geht um eine einstweilige Verfügung in einem Nachbarschaftsstreit.Ich habe einige Strafanzeigen,eine einstweilige Verfügung und einen Bestrafungsantrag gegen einen gewalttätigen Hausmitbewohner gestellt.Die e.V.besagt ,dass besagte Person uns weder verbal noch sonstwie ko ...

Ich habe eine Ladung zu einer Anhörung vor Gericht bekommen. Der Streitwert liegt bei 24 €. Die Kosten für den Arbeitsausfall liegen deutlich höher. Muss ich der Ladung folgen, bzw. welchen Folgen hat es, wenn ich nicht der Ladung folge. Kann ich meine Unkosten bezahlt bekomm ...