Verfahrensrecht

Hallo, seit Jahren jeden Sommer das selbe miese Spiel der Nachbarn. In einen direkt an der Grenze abgestellten Komposter werden Unmengen Fleisch, Brot, Kuchen, Fisch usw. geworfen. Es ist offensichtlich die Absicht der Eigentümer dieses Komposters uns mit dem elenden Gestank zu belästi ...

Kann die StA mit in Berufung gehen, wenn das erstinstanzliche Urteil exakt ihrem Antrag entsprochen hat? Gruß Jörg

Wenn im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage der Beklagte stirbt - ist dann einfach nur das Verfahren hinfällig oder ergeht ein Abwesenheitsurteil? Wie sieht es desweiteren mit bereits geleisteten Gerichtskostenvorschüssen aus? Werden die erstattet?

Hallo, vorweg: Ich schreibe hier für den User "Zweitmutter" Wie User Zweitmutter bereits im Forum Familienrecht berichtete, ist folgendes passiert: In einem Scheidungsverfahren hat erstens ganz offensichtlich der Richter eine gravierende Fehlentscheidung getroffen, indem er ...

Hallo Experten, nach fast drei Jahren ist nun in meinem Rechtstreit gegen meine ehemalige Krankenversicherung das Urteil ergangen - zu 100 % zu meinen Gunsten. Den Klagebetrag habe ich bereits angewiesen bekommen. Wie sieht es aber mit den Kosten und Auslagen aus, die entstanden sind (Porti , Tele ...

Mir wurde ein Urteil zugestellt, in dem keinerlei Hinweis auf Berufung oder ähnliches zu finden war. Auf Nachfrage teilte mir das Amtsgericht den Weg der Berufung mit, allerdings mit zweiwöchiger Verspätung. Gilt die Ein-Monats-Frist für die Berufung ab Urteilszustellung au ...

Hallo, mein Mann und ich haben im Mai 2004 geheiratet. Zuvor hatte seine Ex einen Rechtsstreit wegen Ihres Unterhaltes aufgrund seines unehelichen Kindes vor Gericht geführt. Zum damaligen Zeitpunkt wurde ihm Prozeßkostenhilfe gewährt. Heute haben wir nun ein Schreiben bekommen ...

Hallo und guten Tag, es ereignetet sich Unfall ivor Wohnhaus. Verursacher fuhr rückwärts beim gegeüberliegenden schräg-Einparkvorgang noch mal zurück und parkte dann ein. Dabei beschädigte er ein längs zur Fahrbahn geparktes Fahrzeug indem er mit der Stoßta ...

Innerhalb eines Sorgerechtsstreits von ca.10 Monaten musste sich KV alles mögliche an Vorwürfen, Unterstellungen, Beschuldigungen und Beleidiungen von KM anhören. Auf Rat seines RA blieb er ruhig, wunderte sich jedoch, weshalb nie in Schriftform widersprochen wurde. Erst 2 Tage vor zw ...

hallo forum, nachdem der gläubigeranspruch gedeckt wurde, (der entsprechende € betrag wurde auf einen schlag beglichen bzw. auf "einen schlag" überwiesen), ist dann die pfändung aufgehoben? kann man die pfändung einfrieren? welche rechtsgrundlage gilt nach d ...

Hallo nochmal- habe ich ein Anspruch auf eine Hauptverhandlung wenn vorher nur eine mündliche Verhandlung stattfand, und daraufhin ein Urteil erlassen wurde (zivilgerichtlich)? Ich dachte durch dieses relativ neue mündliche/schriftliche(?) Verfahren würde die Hauptverhandlung nu ...

Hallo. Gegen mich erging ein Urteil über die Zahlung von 1800 EUR von Amtsgericht in einer Zivilsache. Welche Möglichkeiten habe ich dagegen vorzugehen, brauche ich für eine Revision(ist das der richtige Begriff) einen Anwalt und was würde der Kosten("Alibi-Anwalt um d ...

Ich möchte die hiesige Stadtverwaltung vor dem VG verklagen. 1. Frage: wie muss eine Klageschrift vor dem VG aussehen? Genauso wie nach der ZPO vor dem Amtsgericht? Sachverhalt: Die Stadtverwaltung reserviert auf öffentlichem Parkraum (erstreckt sich über mehrere Straßen) Par ...

Wenn ein Urteil "vorläufig vollstreckbar" ist, ist das ganze dann schon rechtskräftig? Also kann ich gar nicht mehr widersprechen? Kann der Kläger dann schon sofort vollstrecken? Oder eben erst wenn es "rechtskräftig" ist?!

Was tun, wenn ein Schuldner aufgrund seines Alters nicht mehr in der Lage ist, Angaben für die Zwangsvollstreckung zu machen, angeblich der Sohn die Hauseinrichtung übertragen bekommen hat und die als Generalbevollmächtigte eingesetzte Tochter auch keine weiteren Angaben macht. Fern ...