Verfahrensrecht
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Ohne Gewähr- Rechtsweg ist ausgeschlossen
von Matrose | am 12.4.2005
Hallo, ich weiß nicht, ob ich mit meiner Frage in der richtigen Kategorie bin... ich hoffe, man verzeiht mir. "Ohne Gewähr" "Rechtsweg ist ausgeschlossen" Was wäre denn ein solcher Rechtsweg? Was wäre, wenn man "Rechtsweg ist ausgeschlossen" nicht angeben würde. Ich f ...
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vollstreckungsbescheid verjährung???
von mirko82 | am 4.4.2005
im sommer 2002 habe ich einen anwalt nutzen müssen bei den eine pauschale von 150,- selbst zu tragen war. nun habe ich im märz 2005 einen vollstreckungsbescheid über die 150,- plus gebühren erhalten, so das sich die kosten auf über 200,- erstrecken. nun meine frage: verj ...
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Prozesskostenhilfe und Recht auf Anwalt - wie bekommen?
von Pippi | am 10.4.2005
Hallo liebe Forenmitglieder, mein Freund ist erwerbsunfähig aufgrund einer Stoffwechselstörung. Wir werden vom Sozialamt als eheähnliche Gemeinschaft betrachtet. Da ich als Angestellte ca. 1400 Euro verdiene, verweigerte das Sozialamt die Übernahme der Krankenversicherung sowi ...
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Ladung als Zeuge/Kostenerstattung/Verlegung?
von scsa | am 4.4.2005
Hallo, es geht um folgendes. Meine Mutter hat eine Ladung zu einem Gerichtstermin bekommen, der von ihr aus ca. 8h Fahrt beansprucht. Desweiteren weiß sie nichtmal wer der Angeklagte ist und außer Urkundenfälschung auch nicht um was es geht. Bei Nachfrage beim gericht erfuhr man ...
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bußgeldbescheid als einschreiben?!
von jerry006 | am 23.3.2005
hallo, wenn jemand einen bußgeldbescheid angeblich per post als normalen brief bekommen hat, dieser sich daraufhin nicht bei der behörde meldet, es zum rechtsstreit kommt und er sagt, dass er nie einen brief bekommen hat. wer muss was beweisen (die behörde, dass sie einen brief ...
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Gibt es einen Ombudsmann für Anwälte?
von immernochohn... | am 15.2.2005
Hilfe! Mein eigner Anwalt hat nachweislich echten Bockmist gebaut - ich kann das belegen. Das hindert ihn aber nicht daran, fleissig Mahnungen an mich zu schreiben. In Kürze will er gar einen Mahnbescheid absetzen. Gibt es sowas wie einen Ombudsmann für Rechtsanwälte, den man einsc ...
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widersprüchliche Klagegründe
von Ralfi_Klein | am 6.3.2005
Hallo, ich hätte da mal eine Frage: ein Kläger erhebt eine Klage aufgrund eines Vertrages, zum Beispiel ein schriftlicher Mietvertrag, den er als Beweis beifügt und konkrete Angaben zum Abschluss macht und auch Zeugen anbot. Das Gericht urteilt nun gegen ihn, dass der Vertag z. ...
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müssen meine eltern unbedingt mitkommen?
von MCCONNOR | am 21.3.2005
ich habe vor zwei wochen zwei tuben gel im gesamtwert von 7,98eur gestohlen und wurde dabei erwischt.Nun habe ich eine Einladung zur Vernehmung von der polizei bekommen. Indem steht, dass ein Erziehungsberechtigter mitkommen soll. Meine Eltern erteilen mir ,wenn ich es ihnen beichte, hohe strafen, ...
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Was tun gegen dumme oder blöde (?) Richter ?
von Besserwisser2 | am 17.3.2005
Oder Rechte beim VG – Verfahren Beschwerde o. a. Rechtsmittel gegen (V.-)Gericht möglich ? Ich führe eine Klage beim VG, die ich leider ohne fachkundigen Rechtsbeistand führen muß, weil das VG schon gleich am Anfang schrieb, es hält diese Klage für ...
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Dringend - Güteverhandlung im Zivilprozess
von Beate-A. | am 21.2.2005
Ich brauche dringend einen Rat? Mein Anwalt hat mich auf seine Gebühren verklagt. Nun wurde Termin zur Güteverhandlung anberaumt. Er will von mir 544,04 Euro für eine Klage, die er eingereicht hat, die ich garnicht so wollte, weil er drei Schadensverursacher verklagt hat und nicht nur ...
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sich selber verteidigen.Eilt
von mark83 | am 15.3.2005
wenn man eine verhandlung wegen einer strafsache hätte und sich selbst verteidigen möchte auf was für paragraphen(wenn) möglich mit erläuterungen kann man sich berufen? -----------------" " -- Editiert von mark83 am 15.03.2005 09:31:38
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nach dem Urteil
von krokodilli | am 25.2.2005
Hallo, wie ich ja bereits erwähnte, habe ich ein Versäumnisurteil erhalten, bin schuldig gesprochen und soll nun 119€ Hauptforderung bezahlen. Diese Forderung setzt sich aus kleineren Beträgen zusammen und die sollen unterschiedlich verzinst werden, je nach Verzugsdatum. Bekomm ...
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Owi Zeugenbeweis
von Jörg B. | am 24.2.2005
Was kann ich machen, wenn ich im Vorfeld eines anstehenden Owi-Verfahrens einen Zeugen benannt habe und das Gericht diesen nicht lädt? Gruß Jörg
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Leistungsklage auf wiederkehrende Zahlungen?
von ebay-girl | am 8.3.2005
Hallo, ein Leasingauto wurde für eine Firma gekauft. Ein Arbeitnehmer scheidet aus, würde aber gerne den Leasingwagen behalten. Die Firma stimmt zu und lässt sich schriftlich bestätigen, dass der ehemalige AN selbstschuldnerisch für alle Forderungen aus dem Leasingvertrag h ...
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Arbeitsagentur-Widerspruch?
von unic_24 | am 6.3.2005
hallo ich habe einen widerspruch wegen der ablehnung einer reisekostenübernahme geschrieben- dieser ist jetzt bereits über 3 monate her. ich habe mal gehört, dass eine behörde innerhalb einer frist von 3 monaten so etwas bearbeiten muss und man ansonsten die möglichkeit e ...