• Rückforderungsentscheid...

    von Purzelbär | am 4.2.2005

    1 Antwort | letzte am 6.2.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hallo, ich hoffe ich bin hier richtig. Ich habe einen Rückforderungsentscheid wegen zu unrecht erhaltener Mietzuschussleistungen erhalten; zum Hintergrund = bitte ggf. hier weiterlesen: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=35359 Meine Fragen dazu: 1. ist die Monatsfrist f&# ...

  • 2 Antworten | letzte am 6.2.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hallo, ich habe etwas Streit mit den Stadtwerken, es geht um eine Jahresabrechnung (Stom). Ich habe eine Nachzahlung zu leisten, ich bin auch gerne sofort bereit, dies zu tun. Allerdings habe ich bislang keine ordnungsgemäße Rechnung von den Stadtwerken erhalten. Die "Rechnung" ...

  • 1 Antwort | letzte am 6.2.2005 von gelöschtem Nutzer

    Guten Morgen, ich hab ein SChreiben vom Gericht bekommen, dass wegen einer geschäftlichen Angelegenheit ich beklagt werden soll und kann mich innerhalb 2 Wochen äußern. Ich erwarte in den nächsten ca. 3 Wochen mein Baby und habe jetzt irgendwie absolut keinen Nerv mich dar ...

  • 2 Antworten | letzte am 3.2.2005 von gelöschtem Nutzer

    Ich habe folgendes Problem. Ein Antrag beim WEG-Gericht wurde nach einem Jahr als unzulässig zurückgewiesen, weil wir noch keine antragsberechtigten Eigentümer sind. Der Beschluss des WEG-Gerichts ist rechtskräftig, da keine der Parteien Widerspruch dagegen erhoben hat. In der m& ...

    Gericht
  • Aussagezwang Lebenspartner

    von altona01 | am 3.2.2005

    2 Antworten | letzte am 3.2.2005 von gelöschtem Nutzer

    In Deutschland besteht ja der Zwang, dass Lebenspartner vor Gericht gegeneinander aussagen müssen. Es gibt das Recht für Ehepartner und Verlobte ( die letzte Zuflucht, wenn man nicht verheiratet ist), die Aussage zu verweigern, aber nicht mal ein Lebenspartner mit gemeinsamen Kind hat das ...

  • Betreuung

    von guest123-103 | am 31.1.2005

    4 Antworten | letzte am 1.2.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hallo an alle, kennt sich jemand mit Fragen zur Betreuung aus? Es geht speziell darum, daß die Betreuung für jemanden vornehmlich im Bereich Finanzen beantragt werden soll. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Vielen Dank für Eure Antworten.

  • 7 Antworten | letzte am 31.1.2005 von gelöschtem Nutzer

    Ich habe in einem Beitrag in einem Forum übelste Hetze gesehen. Kann ich da auch eine Anzeige erstatten oder kann das nur der Forenbetreiber tun?

  • 3 Antworten | letzte am 28.1.2005 von gelöschtem Nutzer

    das Amtsgericht hat den Beklagten über den Termin für die mündliche Verhandlung informiert und vorgeladen; der Beklagte hat an diesem Tag einen wichtigen Termin und hat aus dem Grunde Schwierigkeiten zu diesem Termin zu erscheinen; kann der Beklagte beim AG den Antrag auf Verlegung ...

    Gericht
  • Ausforschungsbeweis

    von lil | am 27.1.2005

    6 Antworten | letzte am 28.1.2005 von gelöschtem Nutzer

    wie schildert man einen Sachverhalt, um nicht wegen unzulässiger Ausforschung der Zeugen, die Zeugeneinvernahme abgewiesen bekommt? 1. Ein Nachbar hat gehört, wie der Hausmeister zu einer anderen Mietpartei sagte: " Den Keller können Sie haben". Streitgegenständli ...

  • Widerspruch / Verhalten bei Gericht

    von JoeyNickel | am 25.1.2005

    3 Antworten | letzte am 25.1.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hi, ich habe in absehbarer Zeit einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Vorab wurde ich aufgefordert, innerhalb 14 Tagen mitzuteilen, ob ich gedenke, mich gegen die Klage zu verteidigen (dies habe ich bereits bejaht), und innerhalb weiterer 14 Tage einen Widerspruch gegen eine Anspruchsbegründung ...

    Gericht
  • 5 Antworten | letzte am 25.1.2005 von gelöschtem Nutzer

    hallo... wer kann uns helfen? Im November letzten Jahres hatten mein Freund und ich einen sehr heftigen Streit.Ich holte die Polizei zur Hilfe die ihm ein 10-tägiges Hausverbot erteilte und ich ihn wegen Körperverletzung anzeigte.Mir hatte man zu einer Frauenshilfsgruppe geraten. Na ...

  • 7 Antworten | letzte am 21.1.2005 von gelöschtem Nutzer

    hallo, muss ich bei erwirkung eines mb zum thema "ungerechtfertigte bereicherung" den punkt "ist von einer gegenleistung abhaengig, diese wurde aber ebracht" ankreuzen oder nicht? in meinem fall habe ich nach gewonnener ebay-auktion vorkasse geleistet, aber de ...

    Mahnbescheid
  • 1 Antwort | letzte am 18.1.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hallo, ich habe ein kleines Problem mit meinem Kabelfernsehbetreiber. Mein Vertrag läuft 2 Jahre allerdings, bin ich zum einen nicht mit den Leistungen zufrieden (sehr schlechtes Bild) und zum Anderen wurde per Bankeinzug nicht der vereinbarte Tarif sondern ein höherer abgebucht. Nun m&# ...

  • 1 Antwort | letzte am 18.1.2005 von gelöschtem Nutzer

    Ich wollte gerne beim Verwaltungsgericht Klage erheben oder auch einstweiligen Rechtsschutz erreichen. Desweiteren habe ich das VG schriftlich aufgefordert, mir die Öffnungszeiten / Geschäftszeiten mitzuteilen. Ich habe deswegen an das VG geschrieben und um Auskünfte gebeten, unter we ...

  • 7 Antworten | letzte am 18.1.2005 von gelöschtem Nutzer

    Gesetzt den Fall, ein immer mal wieder verklagter Untaerhaltsverpflichteter antwortet dem Gericht, das er die ewige neverei leid ist und tut seine Meinung wie im Betreff kund. Welcher Tatbestand ist dann erfüllt? Und was darf sowas Kosten? Gruß Gerd

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