Verfahrensrecht
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Rückforderungsentscheid...
von Purzelbär | am 4.2.2005
Hallo, ich hoffe ich bin hier richtig. Ich habe einen Rückforderungsentscheid wegen zu unrecht erhaltener Mietzuschussleistungen erhalten; zum Hintergrund = bitte ggf. hier weiterlesen: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=35359 Meine Fragen dazu: 1. ist die Monatsfrist f ...
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HILFE Beschluß des Amtsgerichts
von Super Seven | am 5.2.2005
Hallo, ich habe etwas Streit mit den Stadtwerken, es geht um eine Jahresabrechnung (Stom). Ich habe eine Nachzahlung zu leisten, ich bin auch gerne sofort bereit, dies zu tun. Allerdings habe ich bislang keine ordnungsgemäße Rechnung von den Stadtwerken erhalten. Die "Rechnung" ...
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Fristverlängerung aufgrund baldiger Geburt?
von Night-Claire | am 6.2.2005
Guten Morgen, ich hab ein SChreiben vom Gericht bekommen, dass wegen einer geschäftlichen Angelegenheit ich beklagt werden soll und kann mich innerhalb 2 Wochen äußern. Ich erwarte in den nächsten ca. 3 Wochen mein Baby und habe jetzt irgendwie absolut keinen Nerv mich dar ...
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Eilt! Zivilgericht fühlt sich nicht zuständig
von J.B. | am 3.2.2005
Ich habe folgendes Problem. Ein Antrag beim WEG-Gericht wurde nach einem Jahr als unzulässig zurückgewiesen, weil wir noch keine antragsberechtigten Eigentümer sind. Der Beschluss des WEG-Gerichts ist rechtskräftig, da keine der Parteien Widerspruch dagegen erhoben hat. In der m& ...
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Aussagezwang Lebenspartner
von altona01 | am 3.2.2005
In Deutschland besteht ja der Zwang, dass Lebenspartner vor Gericht gegeneinander aussagen müssen. Es gibt das Recht für Ehepartner und Verlobte ( die letzte Zuflucht, wenn man nicht verheiratet ist), die Aussage zu verweigern, aber nicht mal ein Lebenspartner mit gemeinsamen Kind hat das ...
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Betreuung
von guest123-103 | am 31.1.2005
Hallo an alle, kennt sich jemand mit Fragen zur Betreuung aus? Es geht speziell darum, daß die Betreuung für jemanden vornehmlich im Bereich Finanzen beantragt werden soll. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Vielen Dank für Eure Antworten.
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Anzeige wegen Volksverhetzung?
von alida | am 29.12.2004
Ich habe in einem Beitrag in einem Forum übelste Hetze gesehen. Kann ich da auch eine Anzeige erstatten oder kann das nur der Forenbetreiber tun?
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Kann Beklagter Verlegung des mündl.Termins beantragen?
von Robert K. | am 27.1.2005
das Amtsgericht hat den Beklagten über den Termin für die mündliche Verhandlung informiert und vorgeladen; der Beklagte hat an diesem Tag einen wichtigen Termin und hat aus dem Grunde Schwierigkeiten zu diesem Termin zu erscheinen; kann der Beklagte beim AG den Antrag auf Verlegung ...
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Ausforschungsbeweis
von lil | am 27.1.2005
wie schildert man einen Sachverhalt, um nicht wegen unzulässiger Ausforschung der Zeugen, die Zeugeneinvernahme abgewiesen bekommt? 1. Ein Nachbar hat gehört, wie der Hausmeister zu einer anderen Mietpartei sagte: " Den Keller können Sie haben". Streitgegenständli ...
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Widerspruch / Verhalten bei Gericht
von JoeyNickel | am 25.1.2005
Hi, ich habe in absehbarer Zeit einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Vorab wurde ich aufgefordert, innerhalb 14 Tagen mitzuteilen, ob ich gedenke, mich gegen die Klage zu verteidigen (dies habe ich bereits bejaht), und innerhalb weiterer 14 Tage einen Widerspruch gegen eine Anspruchsbegründung ...
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trotz zurückgezogener Anzeige Post vom Amtgericht?!
von sweetheart-1982 | am 23.1.2005
hallo... wer kann uns helfen? Im November letzten Jahres hatten mein Freund und ich einen sehr heftigen Streit.Ich holte die Polizei zur Hilfe die ihm ein 10-tägiges Hausverbot erteilte und ich ihn wegen Körperverletzung anzeigte.Mir hatte man zu einer Frauenshilfsgruppe geraten. Na ...
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ungerechtfertigte bereicherung und mahnbescheid
von gregor01 | am 18.1.2005
hallo, muss ich bei erwirkung eines mb zum thema "ungerechtfertigte bereicherung" den punkt "ist von einer gegenleistung abhaengig, diese wurde aber ebracht" ankreuzen oder nicht? in meinem fall habe ich nach gewonnener ebay-auktion vorkasse geleistet, aber de ...
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Kündigung außerhalb der Frist
von ds160384 | am 18.1.2005
Hallo, ich habe ein kleines Problem mit meinem Kabelfernsehbetreiber. Mein Vertrag läuft 2 Jahre allerdings, bin ich zum einen nicht mit den Leistungen zufrieden (sehr schlechtes Bild) und zum Anderen wurde per Bankeinzug nicht der vereinbarte Tarif sondern ein höherer abgebucht. Nun m ...
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Beschwerde o. a. gegen (V.-)Gericht möglich ?
von Besserwisser2 | am 17.1.2005
Ich wollte gerne beim Verwaltungsgericht Klage erheben oder auch einstweiligen Rechtsschutz erreichen. Desweiteren habe ich das VG schriftlich aufgefordert, mir die Öffnungszeiten / Geschäftszeiten mitzuteilen. Ich habe deswegen an das VG geschrieben und um Auskünfte gebeten, unter we ...
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Prozesskostenhilfejäger!!!
von El Carbid | am 6.1.2005
Gesetzt den Fall, ein immer mal wieder verklagter Untaerhaltsverpflichteter antwortet dem Gericht, das er die ewige neverei leid ist und tut seine Meinung wie im Betreff kund. Welcher Tatbestand ist dann erfüllt? Und was darf sowas Kosten? Gruß Gerd