Verfahrensrecht
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DAB wegen erfundenem BtMG-Verstoss?
von Andrea_aus_E... | am 3.12.2004
Hi, ich möchte mich über einen kripobeamten beschweren der mich einer straftat bezichtigt die nie statt gefunden hat. ich bekomme zwar keine strafe, aber bin deswegen als drogenkonsument registriert. auch von einer vernehmung die rede die ebenfalls frei erfunden ist! heute bekam ich a ...
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Exmatrikulationsbescheid nicht abgeholt
von fridolino2000 | am 6.12.2004
Guten tag, ich habe folgendes problem: Ich habe vor knapp 6 wochen einen benachrichtigungsschein zur abholung eines einschreibens (eigenhändig) im briefkasten gehabt. Ich war aber innerhalb der abholfrist (innerhalb von 3 werktagen) nicht zuhause. konnte ihn also nicht abholen. Und auch n ...
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Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung zur Zwangsvollstreckung
von Gerda W. | am 22.11.2004
Kann für o. a. Schuldanerkenntnis eine zeitliche Begrenzung eingetragen werden? D. h., kann nach Unterzeichnung sofort vollstreckt werden oder ist eine Art "Vertragslaufzeit" vorgesehen? Und wo kann ich einen Mustertext dazu finden? Welche Inhalte sind zwingend erforderlich? Fragen ...
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Vergleich - Ablauf ??
von Bapiken | am 1.12.2004
Hallo, es wurde vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich geschlossen. AN bekomme nun eine Geldzahlung gegen Rückgabe eines Handys an AG. Nun will AN aber nicht mehr zu AG gehen und das Handy zurückgeben. Wäre es möglich, dass AN das Handy zu Anwalt des AG bringt und wie kann ...
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Güteverhandlung und mündl.Verhandlung
von Robert K. | am 16.11.2004
hotes wird eine Güteverhandlung und mündliche Verhandlung im frühen ersten Termin beim Amtsgericht bestimmt auf den.....Datum Heißt Güteverhandlung, daß die beiden streitenden Parteien eine Einigung finden sollen ? Was passiert, wenn sie keine Einigung finden ? Oder wi ...
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Beschluss über WEG-Sache
von J.B. | am 29.11.2004
Es ist uns ein Beschluss vom AG zugestellt worden. Unser Antrag wurde abgelehnt, weil wir (Nichteigentümer) noch nicht antragsberechtigt sind. Von einer Einspruchsfrist ist im Beschluss nicht die Rede. Mit welchem Rechtsmittel kann man gegen diesen Beschluss vorgehen.? Wann ist der Beschluss re ...
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Amtsmissbrauch Notar/RA?
von J.B. | am 28.10.2004
Hallo liebe Teilnehmer, Der Nachbar hat uns verklagt wegen unserer Bäume und Sträucher. Er fordert Rückschnitt. Vertreten wird er von einem RA/Notar. Der fügte der Klageschrift einen vollständigen Grundbuchauszug von uns bei, den er auch dem Kläger ausgehändigt h ...
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@Bob frage zum Zentralregister
von peterpan | am 1.11.2004
hallo ich habe ja laut § 42 BZRG das recht auf auskunft über meine gespeicherten daten. Ist das Zentralregister viel detaillierter und genauer als das Führungszeugnis(O) (Behörden)? Wenn man sich bei der Polizei bewirbt was checken die datentechnisch ab? Zentralregister ...
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Anforderung durch Behörd/vorb. eines VA `?
von flammable | am 28.11.2004
Hallo, ganz allgemeine Frage: bedürfen Forderungen einer Behörde/Sachbearbeiters zur bspw. Beibringung bestimmter Nachweise/Bescheinigungen unter Setzung einer Frist einer bestimmten Form ? Wenn ja, welcher ? Bsp(fiktiv): Antragsteller begehrt Erteilung der Erlaubnis zum Verkauf ...
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Beschwerde / Verfahrensverschleppung
von Kiki13 | am 10.11.2004
hotGuten Tag liebe Leser, in meinen Sorgerechts- / Umgangsrechtsverfahren habe ich folgende Probleme: 1. Seit dem 4.8. d.J. weiß der zuständige Familienrichter, dass die Kinder ihren Vater nicht mehr besuchen wollen. Bisher hat sich rein nichts getan. 2. Mehrfach wurde der Antrag ges ...
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Vergleich und Beschluss über Streit-kosten
von Bambo | am 21.11.2004
In einem Rechtsstreit im Bereich des Mitrechtes habe ich mit meinem Vermieter einen Vergleich geschlossen. Streit dauerte 4 Jahre. Grund: Mängel in meiner Wohnung. Alle Gutachten gingen zu meinen Gunsten aus. Alle Zeugenaussagen waren für mich (11 Personen) Vergleich sagt, dass i ...
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herrenloses Haus
von 1puma | am 18.11.2004
Wer kann etwas dazu sagen: Auf einem Haus liegen weit höhere (20x höhere) Belastungen als das Haus wert ist. Außerdem ist das Haus im Grunde genommen ein Abrißobjekt. Ich nehme an, deshalb schlägt jeder Erbe die Erbschaft aus. Wie weit geht das Gericht in der Erbnachforschun ...
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Bitte um Erklärung-Freistellung der Schuld.
von guest123-173 | am 19.11.2004
Hallo, 1. Der vom Antragsteller geltend gemachte gesamtschuldnerische Zahlungsausgleichanspruch gegen die Antragsgegnerin als mithaftende Gesamtschuldnerin kommt erst dann in Betracht , wenn der Antragsteller selbst mehr als den von Ihm im Innenverhältnis zu tragenden Anteil geleistet hat. ...
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Urteil verbindlich? (BGHZ X ZB 7/04)
von guest-12302.... | am 18.11.2004
Sorry, falls ich im falschen Thema gelandet sein sollte... Kann mir jemand sagen, ob das Urteil des BGH vom 18.05.2004 mit dem Aktenzeichen X ZB 7/04 inzwischen verbindlich ist? Wie erkenne ich das denn genau?
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Das Privatinsolvenzverfahren
von Michael1999 | am 17.11.2004
Ich heisse Michael, komme aus Berlin und da ich bald ein Privatinsolvenz eröffnen möchte, möchte ich auch gerne wissen was passiert mit Vermögenswerten in Form von Kapitalabfindungen aus Lebensversicherungen beim solchen Verfahren und zweitens können anschließend noch A ...