Verfahrensrecht
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IP-Adresse
von Thomas H. | am 1.12.2003
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einen Gästebuchbeschmutzer zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Seine IP ist mir bekannt, sie endet bei einem Dial-In-Account bei T-Online. T-Online teilt mir auf Anfrage nur lapidar mit, daß sie aus Datenschutzgrün ...
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KEINE AUSKÜNFTE (von Gerichten) !?
von Besserwisser2 | am 14.9.2004
hotKEINE AUSKÜNFTE !? Gerichte müssen keine Auskünfte geben ? Wurde behauptet vom hiesigen SPD – Bürgerbüro ! Ist das richtig ? Wo erhält der unkundige bedürftige (-> damit sind die Voraussetzungen hierfür erfüllt) Bürger (i. d ...
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Zustellung der Klage an falsche Anschrift und doch VU...
von sma24 | am 23.10.2004
Genervt wir hier nach RECHT gesucht… Herr A (ehemals guter Freund mit dem man alles teilt), behauptet von Herrn B eine gewisse Sume Geld zu bekommen, da er ihm ein Darlehen irgendwann gegeben hätte. Der A hat gegenüber dem B jedoch keinerlei Nachweis für die Hergabe dieses Ge ...
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Klage an falsches Gericht geschickt
von J.B. | am 24.10.2004
Hallo, Unser Grundstücksnachbar hat uns verklagt. Wir sind zwar Eigentümer des Grundstücks, wohnen aber dort nicht. Uns wurde die Klage vom falschen AG zugestellt und wir haben nur 14 Tage Zeit auf die Klage zu reagieren. Wir wohnen doch nun aber in einem anderen berliner Bezirk. We ...
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Ladung Amtsgericht
von Trixie144 | am 19.10.2004
hotHallo, es geht um einen von A (mit-) verschuldeten Verkehrsunfall, indem der andere Beteiligte die Haftpflichtversicherung von A (und A) verklagt hat, da er nur 50 % des Schadens erstattet bekommen hat. A wurde geladen. Dann wurde der Termin verschoben (vorgezogen). Nun soll er wieder verlegt wer ...
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Festsetzung des Strafmaßes
von petheus | am 20.10.2004
Am Montag wurde das Urteil gegen drei BGS-Beamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge gesprochen. Strafmaß laut StGB ist hierbei von einem Jahr aufwärts. Der Richter verhängte aber nur 9 Monate. Wie kann der Richter vom im StGB stehenden Mindeststrafmaß abweichen? ...
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Berufung - 'Was passiert wenn ich nicht erscheine, Vorführung oder Verhaftung?
von Poldi66 | am 19.10.2004
Hallo,ich hatte vor vier Wochen eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht wegen Betrug. Ich wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Auf Grund eine Verfahrensfehler''s des Gerichts hat die Staatsannwaltschaft Berufung eingelegt,da ich schon eine Geldstrafe hatte,und die Gesamt ...
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Streitiges Verfahren - schriftliche Anspruchsbegründung
von Bapiken | am 9.10.2004
Hallo, ich habe gegen meinen früheren AG einen Arbeitsgerichtlichen-Mahnbescheid beantragt. Gegen diesen hat AG nun Einspruch eingelegt. Ich habe vom Arbeitsgericht nun die Mitteilung bekommen, dass ich meinen Anspruch schriftlich begründen muß. Muß ich da so etwas wie e ...
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Anzeige wg. Leistungsbetrug? EILT SEHR
von OlafS | am 12.9.2004
Hallo an alle, habe da mal zwei kurze Fragen. Vorweg eine sehr kurze Schilderung des Sachverhaltes: Meine Schwiegermutter hat die letzten 2 Jahre zugegebenermaßen zu Unrecht Wohngeld erhalten (Minijob wurde nicht als Einnahme angegeben). In einem Wiederholungsantrag gab sie diese Eink ...
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Wann muss ich mit Beweisen kommen?
von Rockwilder | am 16.10.2004
Hallo erstmal in die Runde, habe ein Mahnverfahren gegen eine Person eingeleitet, die mir durch einen Kaufvertrag 110 Euro schuldet. Mittlerweile ist es soweit fortgeschritten, dass ich die Zwangsvollstreckung per Gerichtsvollzieher veranlassen kann. Meine Frage ist nun, wann ich meine Forderu ...
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Schuldanerkenntnis
von FrankyF | am 11.10.2004
Ich hab da ein großes Problem. Meine Frau hat in der Vergangenheit eine SIM Karte von einer Freundin bekommen. Auf dieser Karte wurde von ihrem derzeitigen Freund Gesprächseinheiten von ca 2500€ vertelefoniert. Darauf folgte ein unterschriebenes Schuldanerkenntnis meiner Frau. (Wo ...
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Vergleich nach 10Jahren gibt es dort allg. Sätze?
von pretender | am 28.9.2004
hotHallo Forum, ich möchte mich von einem alten Schuldner trennen in dem ich Ihm einen Vergleich anbiete. Der Betrag war vor 10 Jahren fällig, ich frage mich also nun in welcher Höhe ich den Vergleich ansetzen soll. Mal ganz davon abgesehen das (der Konzern:) den Betrag längst st ...
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Mein Bruder hat eine Rechnung der Telekom in Höe von ca. 1040 € zu zahlen. Die lieben Rechtsanwälte Seiler & Kollegen schreiben ihn deswegen an. Wir haben inzwischen kräftog gemeckert, weil Seiler trotz Zahlung von 375€ in Raten noch immer über 950 € haben w ...
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Formfehler bei der schriftlichen Eroeffnung eines Strafverfahrens
von Pekola | am 11.10.2004
Hallo, gegen mich wurde wg. versuchter Steuerhinterziehung ein Strafverfahren eingeleitet. Das wurde mir schriftlich mitgeteilt. In dem Brief ist zunaechst meine Adresse korrekt erwaehnt, dann jedoch, bei der Anrede, steht ein anderer mir nicht bekannter Name: "Sehr geehrter Herr Zan ...
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Auffahrunfall / Reparaturkosten höher als Zeitwert !
von Jannyelli | am 8.10.2004
Hallo ! Eine Kollegin von mir hat vor 2 Tagen einen Auffahrunfall verursacht......kein Alkohol...keine Drogen....bevor es hier wieder losgeht.....Stichwort Frankfurter /Abdel ;) ! Nun hat Sie heute das Unfallopfer angerufen und teilte Ihr mit, dass der Schaden an deren Auto ca. 1.800,- EO betrag ...